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Landratsamt muss Unterbringungen integrativ lösen

Partei und Fraktion der SPD in Gauting fordern das Landratsamt Starnberg auf, bei der geplanten Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Bergstrasse auf mehr Menschlichkeit statt allein auf Machbarkeit zu setzen.

Im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Gautinger Bergstrasse wohnen knapp 40 Asylsuchende, die meisten von ihnen müssen offenbar überstürzt am kommenden Montag in eine Container-Anlage nach Seefeld umziehen. Die SPD im Gautinger Gemeinderat sowie die Spitze der Partei sprechen sich klar gegen dieses Vorgehen aus.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so der Gautinger Parteivorsitzende Dieter Appel. „Wir fordern das Landratsamt auf dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Gauting bleiben können, idealerweise in der Bergstrasse selbst.“ Angeblich ist das Auslaufen des Mietvertrages der Grund für den vorgesehenen Umzug. „Als die Flüchtlingsströme den Landkreis beinahe überrollt haben, wurde mit viel Phantasie und Menschlichkeit gehandelt. Wir wünschen uns dieses Vorgehen auch jetzt“, so der Parteivorsitzende.

„Diese Menschen haben vermeintlich alles richtig gemacht: Etwa zehn von ihnen arbeiten in Gauting oder stehen kurz davor, sie besuchen Deutschkurse in den Räumen von Webasto, der Helferkreis arbeitet exzellent“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney. „Wir wollen ihnen die Chance geben, nach häufig traumatischen Erlebnissen hier die Integration in Ruhe fortsetzen zu können.“ Die Gautinger SPD sowie die Mitglieder des Gautinger Gemeinderats fordern daher das Landratsamt dringend dazu auf, eine verträgliche Unterbringung in Gauting sicher zu stellen, zur Not in einer anderen Unterkunft. „Sollte dies aktuell nicht möglich sein, so fordern wir, dass die Menschen wenigstens vorübergehend in die noch freie Anlage nach Krailling ziehen können“, so Julia Ney und Dieter Appel unisono. „Dort wäre gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge zumindest auf ihre gewohnte Infrastruktur aus Vertrauenspersonen, Deutschkursen, Arbeit und Umgebung verlassen könnten.“ Offenbar ist seitens der Landkreisverwaltung geplant, Flüchtlinge aus Tutzing in Krailling unter zu bringen, während die Gautinger nach Seefeld sollen. „Der Umgang mit der Flüchtlingsthematik des Landkreises war bislang meist vorbildlich“, so Julia Ney, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „An dieser Stelle jedoch wirkt die Lösung, als sei sie allein am Reißbrett gezirkelt worden. Die 40 Asylbewerber müssen in Gauting oder im Würmtal bleiben können.“

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Neujahrsempfang der Gautinger SPD: UN-Chef-Ökonom Heiner Flassbeck sieht große Gefahren für Stabilität in der Europäischen Union

Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.

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Dank aus Gauting nach Berlin für die rasche Antwort

Liebe Juliane Wlodarczak,
herzlichen Dank für Deine rasche Antwort auf den Brief unseres Ortsvereins Gauting. Schade, dass Sigmar Gabriel nicht dazu Stellung nehmen konnte. Ich kann mir vorstellen, dass Du jeden Tag eine ganze Menge ähnlicher Briefe beantworten musst.  Du schreibst von „mal abwarten“, „noch nicht abgeschlossen“, vom 42-prozentigen Wählerwillen in Sachen Steuererhöhungen und von den vielen Kompromissen, die man eben eingehen müsse. Deine Zeilen bestärken aber eigentlich nur unseren Eindruck und damit letztlich unseren Frust darüber, dass die SPD in der GroKo ein großes Stück ihrer sozialdemokratische Seele drangibt.
Wir haben ein unglaubliches Echo an Kommentaren auf unserer Homepage zu verzeichnen. Fast alle sind unserer Meinung – und das quer durch die Republik. Vielleicht schaust Du mal drauf. da gibt es einiges zum Nachdenken (www.spd-gauting.de).
Herzliche Grüße
Dieter Appel

Antwort auf den Brief der Gautinger SPD aus dem Willy-Brandt-Haus

Lieber Dieter,vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 29.04.2015 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, Dir auf Deine E-Mail zu antworten.

Einer der „cc“ stehenden Genossen hat auf Deinen Brief ja mittlerweile reagiert und ich muss ihm zustimmen: Wir haben mit einem Wahlergebnis von nur 25% eine ganze Menge aus den Koalitionsverhandlungen herausholen können. Die zehn Kernforderungen aus dem Bundestagswahlkampf sind entweder bereits umgesetzt oder befinden sich auf dem Weg dorthin. Das ist ein Erfolg, der in Deinem Brief leider keine Erwähnung findet. Zu Deiner persönlichen Anmerkung, auch von mir eine persönliche: Ich bin sehr stolz darauf, zu der Mehrheit der GenossInnen zu zählen, die für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Denn sonst gäbe es heute weder einen Mindestlohn, noch eine Mietpreisbremse oder ein Rentenpaket. TTIP würde von einem Unions-Wirtschaftsminister betreut werden, dem Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutzstandards naturgemäß weniger nah liegen als einem Sozialdemokraten. Fracking wären weitaus weniger enge Grenzen gesetzt worden und der Anbau von Genmais in Deutschland wäre schon längst Realität.

Lass mich zu den von Dir erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen:

„Die SPD war stets gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Jetzt stimmt sie zu und hofft insgeheim auf ein Veto aus Brüssel. “

Die Union hat den Mindestlohn akzeptiert, wir dafür die Pkw-Maut. Demokratie bedeutet Kompromiss. Und bei einem Wahlergebnis von 25% zu 42% umso mehr.

„Die Folge wird sein, dass Dobrindt/Schäuble eine Maut für alle ohne Ausgleich bei der Kfz-Steuer einführen, „weil Brüssel uns dazu zwingt“.“

Na, das warten wir erst einmal ab.

„Die SPD ist bisher stets für Demokratie und Rechtsstaat eingetreten. Jetzt aber wirbt der Bundeswirtschaftsminister für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Teile dieser Abkommen, etwa zum Investorenschutz und über Schiedsgerichte, sprechen der Rechtsstaatlichkeit aber Hohn.“

Sigmar hat mehrfach ausgeführt, dass es ein Abkommen, was Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt, nicht geben wird. Punkt. Aus.

„Die SPD hat plötzlich nichts mehr gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.“

Die Diskussion um die Kampfdrohnen ist nicht abgeschlossen.

„Die SPD präsentiert einen halbherzigen Kompromiss in Sachen Fracking. “

Unkonventionelles Fracking ist jetzt erstmals überhaupt gesetzlich geregelt. Die Regelungen sind derart restriktiv, dass sich kommerzielles Fracking nicht lohnt. Es gibt damit faktisch ein Frackingverbot in Deutschland.

Die Ausführungen zur Steuergerechtigkeit kann ich wiederum nur mit dem Hinweis auf das Wahlergebnis kommentieren. Die Union hatte genau ein Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen. 42% der WählerInnen hat das offenbar gereicht. Das ist ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt.

Ich kann verstehen, dass viele Entscheidungen Frust hervorrufen. In einer Großen Koalition steckt man in viel größeren Zwängen als in anderen Konstellationen. Die Kompromissbereitschaft muss hier groß sein, wenn man zu einem guten Ergebnis kommen will. Das Verweigern des Kompromisses aber, bedeutet aber Stillstand. Und mit Stillstand haben wir SozialdemokratInnen uns noch nie zufrieden geben.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

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Brief der Gautinger SPD an Sigmar Gabriel

 

Gauting, 28.4.2015

 

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel, lieber Sigmar,

An der Basis der deutschen Sozialdemokratie rumort es. Die Basis, das ist in diesem Fall der Vorstand des SPD-Ortsvereins Gauting im Landkreis Starnberg. Wir sind traurig, besorgt und auch empört über die Politik unserer SPD-Minister in der großen Koalition und über das Bild, das die SPD in der Öffentlichkeit von sich vermittelt.

Beides hat leider nur noch wenig mit sozialdemokratischen Grundwerten zu tun und auch nicht allzu viel mit den Zielen, wie sie noch vor gar nicht langer Zeit im Wahlprogramm der SPD gestanden haben. Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit:

Die SPD war immer gegen die von der Union gewünschte Vorratsdatenspeicherung, jetzt knickt sie ein und stimmt dafür.

Die SPD war stets gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Jetzt stimmt sie zu und hofft insgeheim auf ein Veto aus Brüssel. Die Folge wird sein, dass Dobrindt/Schäuble eine Maut für alle ohne Ausgleich bei der Kfz-Steuer einführen, „weil Brüssel uns dazu zwingt“.

Die SPD ist bisher stets für Demokratie und Rechtsstaat eingetreten. Jetzt aber wirbt der Bundeswirtschaftsminister für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Teile dieser Abkommen, etwa zum Investorenschutz und über Schiedsgerichte, sprechen der Rechtsstaatlichkeit aber Hohn.

Weitere Themen: Die SPD hat plötzlich nichts mehr gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die SPD präsentiert einen halbherzigen Kompromiss in Sachen Fracking. Die SPD schaut nahezu tatenlos zu, wie die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, von wirksamen Steuern auf Vermögen, Erbschaft und Kapitalerträge ist nicht mehr die Rede. Für die „Herdprämie“ der Union werden Milliarden lockergemacht, die Alleinerziehenden werden mit Almosen abgespeist. Stolz wird für einige Jahrgänge die Rente mit 63 präsentiert, was angesichts der gleichzeitigen Diskussion über die Rente mit 67 oder gar 70 Jahren unehrlich wirkt.

Unser Eindruck: Während sich die Kanzlerin geschickt sozialdemokratische Rosinen herauspickt, mutiert die SPD zur besten CDU, die es je gab. Wir wissen immer weniger, was wir unseren Wählern und Mitbürgern antworten sollen, wenn sie uns nach dem Kern sozialdemokratischer Politik fragen. Denn die wirklich wichtigen Themen künftiger Generationen, wie z.B. Digitalisierung der Arbeitswelt oder Ausgleich des demographischen Wandels durch intelligente Zuwanderungsgesetze, werden gar nicht oder nur am Rande diskutiert. Wollen wir wirklich mit dieser weichgespülten Politik in den nächsten Wahlkampf ziehen?

Persönliche Anmerkung des OV-Vorsitzenden: Ich bin mittlerweile stolz darauf, zu jenen 23 Prozent der Mitglieder zu gehören, die den Koalitionsvertrag abgelehnt haben.

Freundschaft und herzliche Grüße

Dieter Appel, im Namen des Vorstands der Gautinger SPD

Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Gautinger SPD

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Gautinger SPD, liebe Mitbürger,

 

im Namen der Gautinger SPD wünsche ich Euch und uns allen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, beste Gesundheit und ein friedvolles, gutes Neues Jahr!

Ein schwieriges Jahr 2014 geht zu Ende, schwierig vor allem für den Gautinger SPD-Ortsverein. Die Landtags- und Bundestagswahlen vom Herbst 2013 gingen fast nahtlos über in den Kommunalwahlkampf, der uns nicht den erhofften Erfolg bescherte. Zum einen durfte unsere Bürgermeisterin aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Dann war – trotz der unbestreitbaren großen Leistungen von Brigitte Servatius – nach zwölf Jahren unter einer SPD-Bürgermeisterin deutlich eine Wechselstimmung zu spüren. Und zum Dritten schließlich traten erstmals politische Gruppierungen zur Wahl an, die leider eindeutig das Wählerpotenzial der Sozialdemokraten im Visier hatten.

Aber das ist nun mal gelebte Demokratie. Jetzt heißt es im Gemeinderat sozialdemokratische Politik deutlich zu machen. Weiterlesen