, , ,

Neujahrsempfang der Gautinger SPD: UN-Chef-Ökonom Heiner Flassbeck sieht große Gefahren für Stabilität in der Europäischen Union

Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.

, ,

Mehr Möglichkeit zur Teilhabe: Bürgerfragestunde vor den Gautinger Gemeinderatssitzungen soll auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion zur Behandlung im Rat eingereicht

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.

 

,

Herzliche Glückwünsche zur Geburt

Welch´ ein freudiges Ereignis –

Wir gratulieren der SPD Kreisvorsitzenden Julia Ney und ihrem Ehemann recht herzlich zur Geburt ihrer Tochter. Möge der Kleinen das Glück der Welt für alle Zeit beschieden sein!

,

Antrag der Gautinger SPD Fraktion zur Berücksichtigung Gautinger Interessen durch städtebaulichen Vertrag beim Bau des Seniorenzentrums auf der Nassl-Wiese

Der Gemeinderat hat durch die Umwandlung der sogenannten „Nassl-Wiese“ in Bauland ermöglicht, dass auf diesem Grund ein Seniorenzentrum gebaut werden kann. Die Notwendigkeit dieser Einrichtung, der Standort und auch das Konzept stehen außer Frage. Jedoch haben Nachfragen ergeben, dass es keine spezielle Berücksichtigung der Interessen von Gautinger Bürgern gibt.

In Anbetracht der Aufwertung des Grundstücks durch die Gemeinde beauftragen wir die Verwaltung daher zu prüfen, inwieweit die folgenden Kritierien in einen städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden können:

  1. Es soll sicher gestellt werden, dass Gautinger Bürger Anspruch auf 1/3 der entstehenden Betreuungs- und Pflegeplätze haben – zum regulären Pflegepreis der Einrichtung. Gauting selbst wird in absehbarer Zukunft zu wenig Angebot für Senioren haben, daher muss dafür gesorgt werden, dass die vorhandene Einrichtung für Bürger unserer Kommune zur Verfügung steht.
  2. Finanziell benachteiligte Gautinger Bürgerinnen und Bürger sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, in diesem Haus alt zu werden. So müssen zehn Prozent der Betten für Menschen bereit gestellt werden, die über die Sozialhilfe finanziert werden.

Eine spätere Nutzungsänderung muss genau definiert werden. So soll eine Umwandlung in Eigentumswohnungen für die nächsten 35 Jahre ausgeschlossen werden

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Entwicklung des Apparatebau Geländes

Alle Fraktionen im Rat sind sich einig: Wir brauchen eine sinnvolle Gewerbeansiedlung in Gauting, wenn wir der nachfolgenden Generation zuverlässige Steuereinnahmen hinterlassen und für unserer Kommune eine positive Entwicklung sicherstellen wollen. Im Haushaltsplan 2015 finden sich über 700.000 Euro wieder, die in Planungen investiert werden sollen – ein Großteil davon ist für die Entwicklung von Gewerbegebieten vorgesehen.

Gleichzeitig gibt es in Gauting bereits ein fertig erschlossenes Gewerbegebiet, nämlich das Grundstück von Apparatebau in der Ammerseestrasse. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat ist nicht schlüssig, warum dies offenbar in ein Mischgebiet mit Wohnungen oder gar in ein reines Wohngebiet umgewandelt werden soll. Der alte Gemeinderat hatte diese Umwandlung übrigens bereits abgelehnt. Aus einem einfachen Grund: Wohnraum lässt sich leichter vermarkten, schneller Gewinne erzielen – davon würde aber nur einer profitieren, das ist der Eigentümer. Noch dazu, solange es keine gültige Sozialgerechte Bodennutzungssatzung in Gauting gibt, die vorsieht, dass die Gemeinde 1/3 der Wertsteigerung abschöpfen darf.

Selbstverständlich muss man über die Art des Gewerbes nachdenken, denn als ortsnahes Gebiet müssen die Anwohner vor Lärm und zusätzlichem Schwerlastverkehr geschützt werden.

Wir sagen: Wir brauchen Gewerbe, hier haben wir ein entsprechendes Gebiet, ohne Entwicklungs- und Erschließungskosten – warum sollten wir es ohne Not hergeben?

 

,

SPD im Gautinger Gemeinderat wird Haushalt für 2015 ablehnen

 

Die SPD-Fraktion im Gautinger Gemeinderat wird nach intensiven internen Beratungen gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen. „Den Ausschlag für diese Entscheidung hat die Planung des ,Querriegels´ an der alten Realschule gegeben – und die damit verbundene Verschiebung der dringend nötigen Investitionen an der Stockdorfer Grundschule bis ins Jahr 2018“, erklärt Sprecherin Julia Ney. Weiterlesen

,

Neujahrsempfang mit Professor Julian Nida-Rümelin: Volles Haus und eine nachdenkliche Rede

Beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD am Sonntag, 18. Januar 2015, passte alles zusammen: Ein prominenter Redner, aktuelle Politik aus dem Rathaus und hinterher noch lebhafte Gespräche bei Saft und Prosecco sowie einem feinen Büfett, das Maja Zorn und Petra Neugebauer, Christel Freund und Brigitte Servatius selbst bereitet hatten. Kein Wunder, dass Ortsvorsitzender Dieter Appel ein beinahe übervolles Haus begrüßen konnte. Die Ankündigung, dass Professor Julian Nida-Rümelin die Festrede halten werde, hatte so viele Mitglieder und geladene Gäste herbeiströmen lassen, dass der Schwanthalersaal im Schloss Fußberg rasch bis auf den letzten Platz besetzt war. Schnell wurden noch alle Stühle herbeigeschleppt, die auf dem Speicher zu finden waren.

Nida-Rümelin kann, wie er zu Beginn anmerkte, in diesen Monaten ein vierfaches Jubiläum begehen. Er ist 60 Jahre alt geworden, gehört seit 50 Jahren dem gleichen Sportverein an, ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied und seit 30 Jahren an der Universität in Lehre und Forschung tätig. In der SPD gilt er als eine wichtige intellektuelle und moralische Instanz, als Vordenker und auch Mahner. Denn als einer der wenigen kennt er beide Seiten der Politik. Als Professor an der Münchner Universität lehrt er politische Philosophie und Theorie sowie Ethik, als Politiker im Range eines Kulturstaatsministers saß er im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und als Kulturreferent auf der Regierungsbank von Christian Ude im Münchner Rathaus.

Beim Gautinger Neujahrsempfang wollte er, so war es mit dem Vorstand verabredet, über das Thema „Lebendige Demokratie“ sprechen und die Neugier der Zuhörer wurde nicht enttäuscht. Rasch zog er sie in den Bann einer lebendigen Geschichtsbetrachtung, die einen riesigen Bogen spannte von den Anfängen der Demokratie im antiken Athen über den Dreißigjährigen Krieg bis in die aktuelle Gegenwart mit den furchtbaren Kriegen in Afghanistan, Irak und dem sogenannten Islamischen Staat. Demokratie, sagte Nida-Rümelin, erschöpfe sich nicht darin, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie sei vielmehr eine Lebensform, geprägt durch Solidarität mit den Schwächeren, den gegenseitigen Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen. Gefahren für die Demokratie sieht Nida-Rümelin immer dann, wenn sich die Religion in die Politik einmischt und die Menschen zum Teil auch mit Gewalt zu bestimmten Lebensformen zwingen will. Er zitierte eine Untersuchung, wonach gerade in besonders religiösen Gesellschaften die Bereitschaft zu Gewalt am größten sei – ob es sich nun um die mittelalterliche Inquisition oder um die „Gotteskrieger“ der Islamisten handelt. Der Philosoph hat aber auch die neuen Entwicklungen, etwa  mit der Pegida in Dresden und anderswo, im Blick. Seine Hoffnung: „Vielleicht entwickelt sich aus diesen Erschütterungen in unserer Gesellschaft eine kulturelle Dynamik, die auch die Demokratie stärkt.“ Auch den gebannt lauschenden Zuhörern machte Nida-Rümelin Hoffnung – nämlich dass sie noch öfters solche Worte zu hören bekommen könnten. Er denke daran, sagte er, sich künftig wieder stärker öffentlich zu Wort zu melden. Seine Rede hier in Gauting sei sozusagen ein Test dafür, ob er mit seinen Gedanken und Ideen auf dem richtigen Weg sei. Der stürmische, lange Applaus konnte nur als eindeutiges Signal einer vollen Zustimmung gewertet werden und dürfte ihn in diesen Absichten sicherlich bestärkt haben. Weiterlesen

, ,

Vorstand der Gautinger SPD neu gewählt – ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischem Blick

Turnusgemäß wurde der Vorstand der SPD Gauting neu gewählt: Die im Vorstand vorherrschende Harmonie spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Der Vorsitzende Dieter Appel wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso eindeutig fiel die Wahl auf Gemeinderätin Petra Neugebauer und die Gautinger Erzieherin Stephanie Pahl als seine Stellvertreterinnen.

Stephanie Pahl kandidierte auf der Gemeinderatsliste der SPD und ist dort erste Nachrückerin. Die 46-Jährige, die erst kürzlich in die Partei eingetreten ist, wird sich besonders den Themen Betreuung und strategische Umsetzung der politischen Themen annehmen. Petra Neugebauer wird verstärkt als Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion fungieren. Weiterlesen

,

Wann lässt die CSU den Autobahn-Südring endlich in Ruhe?

Während der Landtags- und Kommunalwahl wagte sich niemand an das heiße Eisen „Ausbau des Autobahn-Südrings“, weil das Thema mehr Wählerstimmen gekostet als eingebracht hätte. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, holt die CSU mantramäßig dieses Thema wieder aus der Mottenkiste. Diesmal plädiert der ehemalige Umweltminister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard dafür, die bereits abgelehnten Südringpläne aus dem Papierkorb zu ziehen, da angeblich „ein Verkehrskollaps drohe, wenn die Südringpläne nicht realisiert werden.“

Der SPD-Kreisverband Starnberg kämpfte von Beginn an gegen die mit dem Südring-Ausbau verbundene Zerstörung der Natur- und Landschaftsräume im Landkreis München und Starnberg.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

,

Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de