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„Erst müssen alle Fakten auf dem Tisch“: SPD im Gautinger Rat fordert in einem Dringlichkeitsantrag Aussetzung der Planung zum AOA Gelände und zum Bebauungsplan 100

Zu einseitige Information, zu späte Beratung im Bauausschuss, möglicherweise einseitige Planungen allein in Richtung Supermarkt: Die SPD im Gautinger Gemeidenrat reagiert mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Beratungen im Bauauschuss am 21.3.2017 zu den Planungen auf dem bisherigen AOA-Gelände. Darin fordert sie u.a., die Aussetzung der Beratungen, bis zur vollständigen Information des Gemeinderats, eine schalltechnische Untersuchung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag zu geben und bittet um Klärung der Frage, wie mit den rund 1440 Autos täglich verfahren wird, die nach dem Bau eines Supermarktes zusätzlich auf der Ammerseestrasse unterwegs wären. „In unseren Augen hat die Verwaltung die Planung des Geländes der AOA absolut einseitig betrachtet“, argumentiert SPD-Fraktionssprecherin Petra Neugebauer. „Eine Alternativ-Nutzung zum Supermarkt wurde überhaupt nicht geprüft.“ Zudem wurde aus ihrer Sicht ein Schallschutzgutachten aus dem Jahr 2012 völlig außer Acht gelassen, das zu dem Ergebnis kam, dass für Gewerbe keinerlei Lärmschutzmaßnahmen notwendig seien, lediglich im künftigen Gewerbebau zur Ammerseestraße hin gegen den Verkehrslärm. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, alle weiteren Planungsschritte so lange auszusetzen, bis der Gemeinderat umfassend informiert wurde und darüber entscheiden konnte. Zudem beantragen wir, künftig alle Beschlüsse, die das AOA-Gelände betreffen, aufgrund der hohen Relevanz ausschließlich im Gemeinderat und nicht mehr nur im Bauausschuss zu behandeln“, so Neugebauer. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Planungen und der späten Information des Bauausschusses reicht die SPD-Fraktionen eine Dringlichkeitsantrag ein und hat die Bürgermeisterin aufgefordert, diesen bereits im Gemeinderat am kommenden Dienstag beraten zu lassen.

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Antrag auf Verlagerung des geplanten Gewerbegebietes

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das geplante Gewerbegebiet im „Unterbrunner Holz“ verlagert wird auf die durch Planfeststellungsbeschluss als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen – vormaliger Eigentümer EADS bzw. Airbus

 

 

Begründung:

 

Es ist unstrittig, dass die Gemeinde Gauting ein Gewerbegebiet benötigt, um ihre Aufgaben auch in Zukunft meistern zu können und auf finanziell sichere Füße gestellt zu sein.

Eine Verlagerung würde der Gemeinde Zeit und Geld sparen und außerdem der Umwelt

nützen.

Allerdings hatten wir schon bei der Beschlussfassung große Bedenken geäußert hinsichtlich der massiven Eingriffe in den Bannwald und die vorhandenen Wasserschutzgebiete. Der Bannwald erfüllt wichtige Funktionen wie Boden-, Luft- und Wasserschutz.

Nun hat sich durch den Verkauf der Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen die einmalige Chance ergeben, das geplante Gewerbegebiet auf diese Fläche zu verlagern. Des Weiteren sehen wir die Möglichkeit einer Verfahrensverkürzung, da dort bereits ein Gewerbegebiet per Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen ist. Das macht eine deutlich schnellere Realisierung des Gewerbegebiets möglich. Die Möglichkeit, das Gewerbegebiet auf der geplanten Fläche zu belassen und die Fläche am Flughafen „on Top“ dazuzuschlagen, lehnen wir ab.

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Die SPD im Gautinger Gemeinderat stimmt gegen die Finanzplanung

 

Die SPD im Gautinger Rat hat dem Haushalt 2017 zugestimmt, sieht aber der Finanzplanung der kommenden Jahre mit Sorge entgegen: „Knapp 8 Millionen an Krediten muss die Gemeinde – nach heutigem Stand – bis 2020 aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nach zu kommen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Diese Finanzierung steht in unseren Augen auf tönernen Füßen. Gleichzeitig lassen wir dem nächsten Gemeinderat keinen finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes. Daher haben wir uns klar gegen diese Planung ausgesprochen.“ Die komplette Haushaltsrede finden Sie im Anschluss.

Gleichzeitig hat Fraktionssprecherin Ney angekündigt, ihr Mandat aus persönlichen Gründen im Januar nieder zu legen: „Die langen Sitzungen, die intensive Vorbereitung, das alles kostet Zeit, die ich als berufstätige Mutter einer sehr kleinen Tochter nicht mehr habe. Ich habe lange mit mir gehadert, aber nun beschlossen, das Mandat zugunsten der Familie nieder zu legen.“ Die Entscheidung erleichtert habe Ney die Zusage von Stephanie Pahl, die ihr nachrückt.

 

 

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

an erster Stelle möchte ich mich bei der Kämmerin und der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts bedanken: Man sieht dem Machwerk an, wieviel Zeit, Mühe, und Energie sie in jede einzelne Seite gesteckt haben – wir wussten es in den Vorberatung zu schätzen, haben Sie herzlichen Dank dafür!

 

Über die politischen Akzente lässt sich streiten, und Sie, meine Damen und Herren, werden sich nicht wundern, dass wir als SPD andere gesetzt hätten. Ob es die umweltschonende LED-Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung der finanziell schwach Gestellten in unserer Kommune oder die zügige Aufstockung der Grundschule Stockdorf ist, die hier mit Planungsgutachten oder Wettbewerben ohne Sieger für das alte Grundschulareal konkurrieren – wir respektieren ihre Entscheidung.

Daher werden wir dem Haushalt für 2017 zustimmen, jedoch nicht der Finanzplanung.

Aus einem einfachen Grund: Die Finanzplanung ist konfus und steht auf tönernen Füßen: Wir wissen nicht, wie wir die kommenden Haushalte genehmigungsfähig gestalten sollen.

Die Finanzplanung ist aktuell auf drei Säulen aufgebaut: Diese sind

– Veräußerung von Gemeindegrundstücken,

-massive Entnahmen aus der Rücklage

– und Kreditaufnahmen.

Das ist keine solide Planung.

 

Auch wenn Sie das Beispiel nicht mehr hören können: Wir planen ein Parkdeck für 4 Millionen Euro und wissen gleichzeitig nicht, wie wir die gesetzliche vorgeschriebenen Zuführungen leisten sollen?

Die nächsten Kommunalwahlen sind – in dem Fall sage ich tatsächlich „bereits“- 2020, es ist also an der Zeit, auch an die nachfolgenden Verantwortlichen zu denken.

 

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Worte zum viel zitierten Gewerbe verlieren:

Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was wir auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich haben sie 2016 gestellt, und ich stelle sie heute wieder. Der von uns eingestellte Regionalmanager Herr Kühnel-Widman hat im Rahmen seiner Tätigkeit herausgefunden, dass sich die Gewerbetreibenden vor Ort ein Gewerbegebiet wünschen, das maximal 1,7 Kilometer vom Ortskern entfernt liegt. Wir wünschen uns einen Regionalmanager, um unsere Wirtschaft vor Ort besser zu verstehen und zu unterstützen – aber sobald wir konkrete Bitten kennen, ignorieren wir sie?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, im kommenden Jahr nicht nur Projekte zu verabschieden, sondern diese auch auf den Weg zu bringen.

 

Ich wünsche Ihnen eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt.

Ich danke Ihnen und bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit. Ich werde mein GR-Mandat aus persönlichen Gründen am 31.12.2016 nieder legen.

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Regionalwerk erhalten!

„Das Regional Würmtal ist unbedingt erhaltenswert. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln“, sagt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Gautinger Rat, Julia Ney. Weiterlesen

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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gautinger Rat zur Erhöhung der Gebühren im Bosco

Kultur als Sahnehäubchen in Luxuszeiten?

 

Um 60% sollen künftig die Miete für das Gautinger Kulturzentrum Bosco erhöht werden, wenn es nach dem Willen der Bürgermeisterin und einer Mehrheit im Gautinger Rat geht.

Die SPD stellt sich klar gegen diese horrende Erhöhung: Tatsächlich würden unter dem Strich – nach Abzug der sich anteilig ebenfalls erhöhenden Gema-Gebühren zum Beispiel – jährlich nur Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 Euro in die Gemeindekasse fließen.

In den Augen der SPD-Fraktion ist das kulturelle Leben Gautings, ebenso wie das Schulangebot, die Natur rundherum und die gute Anbindung zu München, einer der elementaren Mosaiksteine, der das Leben in unserer Kommune so lebenswert macht. Übersehen wird offenbar auch, dass wir mit dem Bosco Werbung für Gauting machen, die im Grunde unbezahlbar ist.

Kultur welcher Art auch immer, gehört mit zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft und kann sich nicht selbst tragen. Fast jeder Theater- und Konzertplatz in Deutschland wird gefördert. Die Folgen des Kaputtsparens sehen wir ja gerade auf anderen Feldern: marode Infrastruktur, überlastete Sicherheitskräfte, mangelnde Bildungsangebote, schlechte Pflege etc. Also ein armer Staat und privater, unermäßlicher Reichtum (Panama Papers!). Die Folge: ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Für den einzelnen bezahlbare Kultur ist auch dagegen ein Rezept. Das belegt die seit 10 Jahren jährlich wachsende Besucherzahl im bosco.

Ja, die Gautinger Gemeindekassen sind nicht üppig gefüllt, sparen steht auf der Tagesordnung. Doch die Priorisierung spricht eine deutliche Sprache: Es wird ein Parkdeck am Bahnhof für mehrere Millionen Euro gebaut, der katholischen Kirche wird die Sanierung der Kirche in Oberbrunn finanziert und für das Backhäusl in Unterbrunn werden 5000 Euro locker gemacht . Kultur in Gauting hingegen scheint für viele Ratsmitglieder nur ein Sahnehäubchen in Luxuszeiten zu sein.

In der HFA-Sitzung letzte Woche wurde immer wiederholt, dass „man ein Signal“ setzen muss. Was soll das für ein Signal sein? Es ist ein Signal gegen unsere Bürger, gegen die Ehrenamtlichen, die gerade auch im Bosco Enormes geleistet haben, gegen die Vereine und Parteien!

Die SPD im Gautinger Rat wird sich gegen die horrende Erhöhung aussprechen. Weil uns die unbezahlbaren Werte unserer Kommune viel wert sind.

Starnberger SZ 12.04.2016

2016 04 12 - StaSZ - Unbezahlbare Werbung - Gauting

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Neujahrsempfang der Gautinger SPD: UN-Chef-Ökonom Heiner Flassbeck sieht große Gefahren für Stabilität in der Europäischen Union

Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.

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Vorstand der Gautinger SPD neu gewählt – ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischem Blick

Turnusgemäß wurde der Vorstand der SPD Gauting neu gewählt: Die im Vorstand vorherrschende Harmonie spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Der Vorsitzende Dieter Appel wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso eindeutig fiel die Wahl auf Gemeinderätin Petra Neugebauer und die Gautinger Erzieherin Stephanie Pahl als seine Stellvertreterinnen.

Stephanie Pahl kandidierte auf der Gemeinderatsliste der SPD und ist dort erste Nachrückerin. Die 46-Jährige, die erst kürzlich in die Partei eingetreten ist, wird sich besonders den Themen Betreuung und strategische Umsetzung der politischen Themen annehmen. Petra Neugebauer wird verstärkt als Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion fungieren. Weiterlesen

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Volles Haus beim Neujahrsempfang 2014 der Gautinger SPD

Kein Stuhl blieb frei im Schwanthalersaal des Schlosses Fußberg, als die Gautinger Sozialdemokraten zum traditionellen Neujahrsempfang baten. Vielleicht lag es am Gastredner Franz Maget, der auf die Anfrage des Ortsvorsitzenden Dieter Appel spontan zugesagt hatte, vielleicht auch am Kommunalwahlkampf, der jetzt auf volle Touren kam. Maget, der als Oppositionsführer viele Jahre lang die bayerische Politik mitgestaltet und jüngst ein Buch darüber geschrieben hat („Es geht auch anders . . . Politische Bilanz eines bayerischen Sozialdemokraten“), begann denn seine Rede auch gleich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“. Gerade auf der kommunalen Ebene habe der Bürger die meisten Möglichkeiten, den Politikern auf die Finger zu schauen und das Gemeinwohl selbst aktiv mitzugestalten. Damit nahm er das Thema auf, das Bürgermeisterkandidatin Petra Neugebauer bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms angesprochen hatte. Unter dem Stichwort „aktive Bürgergemeinde“ erläuterte sie dieses Konzept, das sie bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung am 25. Februar im Kulturzentrum bosco noch vertiefen möchte. Es ist der Weg, den der Bürgermeister von Weyarn, Michael Pelzer, in seiner Gemeinde schon vor 20 Jahren eingeschlagen hat und den Petra Neugebauer mit ihm an diesem 25. Februar diskutieren möchte. Kernpunkte sind die Möglichkeiten, den Bürger und seine Kompetenzen viel mehr in die kommunale Politik einzubinden.
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Voller Saal beim Neujahrsempfang 2013 der Gautinger SPD

Die rote Fahne mit der schon leicht verblassten goldenen Schrift hinter dem Rednerpult an der Stirnseite des Saals im Schloss Fußberg war der sichtbare Beweis: 1893 lautet die darauf erkennbare Jahreszahl  und sie besagt, dass der Ortsverein Gauting nunmehr schon seit 120 Jahren besteht. „Das macht uns schon ein bisschen stolz“, sagte Ortsvorsitzender Dieter Appel, als er die  rund 60 Mitglieder und Gäste beim Neujahrsempfang begrüßte und auf die Festrede der Generalsekretärin Natascha Kohnen einstimmte.  Weiterlesen

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Gautinger SPD nominiert Bürgermeisterkandidatin

Petra Neugebauer heißt die Kandidatin der Gautinger SPD für die Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2014. Die 56jährige Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde am 28. November von der Mitgliederversammlung im Kulturzentrum Bosco einstimmig auf den Schild gehoben. Sie will Nachfolgerin ihrer Parteifreundin Brigitte Servatius werden, die wegen der Altersgrenze nicht mehr kandidieren kann, und deren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Beruflich ist Neugebauer in der Verwaltung der Bayerischen Staatsforsten AöR tätig und bekleidet dort die Position der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit als künftige Bürgermeisterin nannte sie in ihrer Bewerbungsrede vor allem den sozialen Zusammenhalt in Gauting, also die Stärkung der Bürgergemeinschaft etwa durch Angebote für die Jugend einerseits und Integration der Senioren andererseits, die Gestaltung des Ortes (Stichworte: Verkehrsberuhigung, Bebauung des Bahnhofsquartiers), aber auch die Förderung der Wirtschaftskraft, etwa mit der Ausweisung eines Gewerbegebiets. Weiterlesen