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Erhalt des Bahnhofs

In der Sitzung des Gemeinderat am 24. Januar wird über Zukunft des Gautinger Bahnhofs entschieden. Die Räte werden darüber abstimmen, ob der Bahnhof erhalten bleibt oder abgerissen und von einem Neubau ersetzt wird.

„Die SPD setzt sich seit Jahren vehement für die Erhaltung des Bahnhofs ein – bereits im Jahr 2013 hat auch der SPD-Ortsverein einen Beschluss zum Erhalt des Bahnhofs gefasst, unsere Position ist also heute aktueller denn je“, erklärt die scheidende Fraktionssprecherin Julia Ney. „Die Pläne für den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule ebenso wie der Aufsatz auf dem Kino-Gebäude zeigen uns, dass das Ortsbild aktuell von der manchmal übervollen Ausnutzung des Baurechts geprägt wird und nicht mehr von angepasster, ansprechender Architektur, die unserem Ort entspricht. Wenn wir nun auch noch den Bahnhof abreißen, werden wir Gauting in wenigen Jahren nicht wieder erkennen. Alle optischen Anker, die unser Ortsbild seit über einem Jahrhundert geprägt haben, werden dann verschwunden sein. Was bleibt, ist ein architektonischer Einheitsbrei aus der Retorte.“

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Antrag auf Verlagerung des geplanten Gewerbegebietes

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das geplante Gewerbegebiet im „Unterbrunner Holz“ verlagert wird auf die durch Planfeststellungsbeschluss als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen – vormaliger Eigentümer EADS bzw. Airbus

 

 

Begründung:

 

Es ist unstrittig, dass die Gemeinde Gauting ein Gewerbegebiet benötigt, um ihre Aufgaben auch in Zukunft meistern zu können und auf finanziell sichere Füße gestellt zu sein.

Eine Verlagerung würde der Gemeinde Zeit und Geld sparen und außerdem der Umwelt

nützen.

Allerdings hatten wir schon bei der Beschlussfassung große Bedenken geäußert hinsichtlich der massiven Eingriffe in den Bannwald und die vorhandenen Wasserschutzgebiete. Der Bannwald erfüllt wichtige Funktionen wie Boden-, Luft- und Wasserschutz.

Nun hat sich durch den Verkauf der Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen die einmalige Chance ergeben, das geplante Gewerbegebiet auf diese Fläche zu verlagern. Des Weiteren sehen wir die Möglichkeit einer Verfahrensverkürzung, da dort bereits ein Gewerbegebiet per Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen ist. Das macht eine deutlich schnellere Realisierung des Gewerbegebiets möglich. Die Möglichkeit, das Gewerbegebiet auf der geplanten Fläche zu belassen und die Fläche am Flughafen „on Top“ dazuzuschlagen, lehnen wir ab.

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Die SPD im Gautinger Gemeinderat stimmt gegen die Finanzplanung

 

Die SPD im Gautinger Rat hat dem Haushalt 2017 zugestimmt, sieht aber der Finanzplanung der kommenden Jahre mit Sorge entgegen: „Knapp 8 Millionen an Krediten muss die Gemeinde – nach heutigem Stand – bis 2020 aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nach zu kommen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Diese Finanzierung steht in unseren Augen auf tönernen Füßen. Gleichzeitig lassen wir dem nächsten Gemeinderat keinen finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes. Daher haben wir uns klar gegen diese Planung ausgesprochen.“ Die komplette Haushaltsrede finden Sie im Anschluss.

Gleichzeitig hat Fraktionssprecherin Ney angekündigt, ihr Mandat aus persönlichen Gründen im Januar nieder zu legen: „Die langen Sitzungen, die intensive Vorbereitung, das alles kostet Zeit, die ich als berufstätige Mutter einer sehr kleinen Tochter nicht mehr habe. Ich habe lange mit mir gehadert, aber nun beschlossen, das Mandat zugunsten der Familie nieder zu legen.“ Die Entscheidung erleichtert habe Ney die Zusage von Stephanie Pahl, die ihr nachrückt.

 

 

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

an erster Stelle möchte ich mich bei der Kämmerin und der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts bedanken: Man sieht dem Machwerk an, wieviel Zeit, Mühe, und Energie sie in jede einzelne Seite gesteckt haben – wir wussten es in den Vorberatung zu schätzen, haben Sie herzlichen Dank dafür!

 

Über die politischen Akzente lässt sich streiten, und Sie, meine Damen und Herren, werden sich nicht wundern, dass wir als SPD andere gesetzt hätten. Ob es die umweltschonende LED-Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung der finanziell schwach Gestellten in unserer Kommune oder die zügige Aufstockung der Grundschule Stockdorf ist, die hier mit Planungsgutachten oder Wettbewerben ohne Sieger für das alte Grundschulareal konkurrieren – wir respektieren ihre Entscheidung.

Daher werden wir dem Haushalt für 2017 zustimmen, jedoch nicht der Finanzplanung.

Aus einem einfachen Grund: Die Finanzplanung ist konfus und steht auf tönernen Füßen: Wir wissen nicht, wie wir die kommenden Haushalte genehmigungsfähig gestalten sollen.

Die Finanzplanung ist aktuell auf drei Säulen aufgebaut: Diese sind

– Veräußerung von Gemeindegrundstücken,

-massive Entnahmen aus der Rücklage

– und Kreditaufnahmen.

Das ist keine solide Planung.

 

Auch wenn Sie das Beispiel nicht mehr hören können: Wir planen ein Parkdeck für 4 Millionen Euro und wissen gleichzeitig nicht, wie wir die gesetzliche vorgeschriebenen Zuführungen leisten sollen?

Die nächsten Kommunalwahlen sind – in dem Fall sage ich tatsächlich „bereits“- 2020, es ist also an der Zeit, auch an die nachfolgenden Verantwortlichen zu denken.

 

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Worte zum viel zitierten Gewerbe verlieren:

Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was wir auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich haben sie 2016 gestellt, und ich stelle sie heute wieder. Der von uns eingestellte Regionalmanager Herr Kühnel-Widman hat im Rahmen seiner Tätigkeit herausgefunden, dass sich die Gewerbetreibenden vor Ort ein Gewerbegebiet wünschen, das maximal 1,7 Kilometer vom Ortskern entfernt liegt. Wir wünschen uns einen Regionalmanager, um unsere Wirtschaft vor Ort besser zu verstehen und zu unterstützen – aber sobald wir konkrete Bitten kennen, ignorieren wir sie?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, im kommenden Jahr nicht nur Projekte zu verabschieden, sondern diese auch auf den Weg zu bringen.

 

Ich wünsche Ihnen eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt.

Ich danke Ihnen und bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit. Ich werde mein GR-Mandat aus persönlichen Gründen am 31.12.2016 nieder legen.

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Regionalwerk erhalten!

„Das Regional Würmtal ist unbedingt erhaltenswert. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln“, sagt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Gautinger Rat, Julia Ney. Weiterlesen

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Landratsamt muss Unterbringungen integrativ lösen

Partei und Fraktion der SPD in Gauting fordern das Landratsamt Starnberg auf, bei der geplanten Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Bergstrasse auf mehr Menschlichkeit statt allein auf Machbarkeit zu setzen.

Im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Gautinger Bergstrasse wohnen knapp 40 Asylsuchende, die meisten von ihnen müssen offenbar überstürzt am kommenden Montag in eine Container-Anlage nach Seefeld umziehen. Die SPD im Gautinger Gemeinderat sowie die Spitze der Partei sprechen sich klar gegen dieses Vorgehen aus.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so der Gautinger Parteivorsitzende Dieter Appel. „Wir fordern das Landratsamt auf dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Gauting bleiben können, idealerweise in der Bergstrasse selbst.“ Angeblich ist das Auslaufen des Mietvertrages der Grund für den vorgesehenen Umzug. „Als die Flüchtlingsströme den Landkreis beinahe überrollt haben, wurde mit viel Phantasie und Menschlichkeit gehandelt. Wir wünschen uns dieses Vorgehen auch jetzt“, so der Parteivorsitzende.

„Diese Menschen haben vermeintlich alles richtig gemacht: Etwa zehn von ihnen arbeiten in Gauting oder stehen kurz davor, sie besuchen Deutschkurse in den Räumen von Webasto, der Helferkreis arbeitet exzellent“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney. „Wir wollen ihnen die Chance geben, nach häufig traumatischen Erlebnissen hier die Integration in Ruhe fortsetzen zu können.“ Die Gautinger SPD sowie die Mitglieder des Gautinger Gemeinderats fordern daher das Landratsamt dringend dazu auf, eine verträgliche Unterbringung in Gauting sicher zu stellen, zur Not in einer anderen Unterkunft. „Sollte dies aktuell nicht möglich sein, so fordern wir, dass die Menschen wenigstens vorübergehend in die noch freie Anlage nach Krailling ziehen können“, so Julia Ney und Dieter Appel unisono. „Dort wäre gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge zumindest auf ihre gewohnte Infrastruktur aus Vertrauenspersonen, Deutschkursen, Arbeit und Umgebung verlassen könnten.“ Offenbar ist seitens der Landkreisverwaltung geplant, Flüchtlinge aus Tutzing in Krailling unter zu bringen, während die Gautinger nach Seefeld sollen. „Der Umgang mit der Flüchtlingsthematik des Landkreises war bislang meist vorbildlich“, so Julia Ney, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „An dieser Stelle jedoch wirkt die Lösung, als sei sie allein am Reißbrett gezirkelt worden. Die 40 Asylbewerber müssen in Gauting oder im Würmtal bleiben können.“

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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gautinger Rat zur Erhöhung der Gebühren im Bosco

Kultur als Sahnehäubchen in Luxuszeiten?

 

Um 60% sollen künftig die Miete für das Gautinger Kulturzentrum Bosco erhöht werden, wenn es nach dem Willen der Bürgermeisterin und einer Mehrheit im Gautinger Rat geht.

Die SPD stellt sich klar gegen diese horrende Erhöhung: Tatsächlich würden unter dem Strich – nach Abzug der sich anteilig ebenfalls erhöhenden Gema-Gebühren zum Beispiel – jährlich nur Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 Euro in die Gemeindekasse fließen.

In den Augen der SPD-Fraktion ist das kulturelle Leben Gautings, ebenso wie das Schulangebot, die Natur rundherum und die gute Anbindung zu München, einer der elementaren Mosaiksteine, der das Leben in unserer Kommune so lebenswert macht. Übersehen wird offenbar auch, dass wir mit dem Bosco Werbung für Gauting machen, die im Grunde unbezahlbar ist.

Kultur welcher Art auch immer, gehört mit zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft und kann sich nicht selbst tragen. Fast jeder Theater- und Konzertplatz in Deutschland wird gefördert. Die Folgen des Kaputtsparens sehen wir ja gerade auf anderen Feldern: marode Infrastruktur, überlastete Sicherheitskräfte, mangelnde Bildungsangebote, schlechte Pflege etc. Also ein armer Staat und privater, unermäßlicher Reichtum (Panama Papers!). Die Folge: ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Für den einzelnen bezahlbare Kultur ist auch dagegen ein Rezept. Das belegt die seit 10 Jahren jährlich wachsende Besucherzahl im bosco.

Ja, die Gautinger Gemeindekassen sind nicht üppig gefüllt, sparen steht auf der Tagesordnung. Doch die Priorisierung spricht eine deutliche Sprache: Es wird ein Parkdeck am Bahnhof für mehrere Millionen Euro gebaut, der katholischen Kirche wird die Sanierung der Kirche in Oberbrunn finanziert und für das Backhäusl in Unterbrunn werden 5000 Euro locker gemacht . Kultur in Gauting hingegen scheint für viele Ratsmitglieder nur ein Sahnehäubchen in Luxuszeiten zu sein.

In der HFA-Sitzung letzte Woche wurde immer wiederholt, dass „man ein Signal“ setzen muss. Was soll das für ein Signal sein? Es ist ein Signal gegen unsere Bürger, gegen die Ehrenamtlichen, die gerade auch im Bosco Enormes geleistet haben, gegen die Vereine und Parteien!

Die SPD im Gautinger Rat wird sich gegen die horrende Erhöhung aussprechen. Weil uns die unbezahlbaren Werte unserer Kommune viel wert sind.

Starnberger SZ 12.04.2016

2016 04 12 - StaSZ - Unbezahlbare Werbung - Gauting

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Haushaltsrede 2016/ Julia Ney

Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,

lieber Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Lassen Sie mich an erster Stelle bei der Verwaltung für ihre Mühe bei der Erstellung dieses Haushalts bedanken, allen voran bei Herrn Struwe und Herrn Graf – die Arbeit und der Einsatz, den Sie für dieses Machwerk geleistet haben, ist unverkennbar.

Jetzt entscheiden wir heute über einen Haushalt, der von Anfang an unter keinem sehr glücklichen Stern stand. Kein Kämmerer, eine hohe Verschuldung, einige Korrekturrunden, neue Ansätze, zahlreiche gelbe Listen, viele Vorschläge und lange, intensive Sitzungen hat es gedauert, bis wir ihn heute auf den Weg bringen sollen. Immerhin, und da sind wir uns alle einig: Die Mühe hat sich gelohnt. Anfang Dezember wurde dem Rat ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, der eine enorme Verschuldung vorgesehen hatte. Knapp 2 Monate später sprechen wir über eine Finanzplanung für 2016, die tragbar und leistbar ist.

 

Wir werden diesem Haushalt nun zustimmen. Auch wenn wir, und das nehme ich vorweg, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind.

 

Ja, die Gemeinde muss viele Aufgaben schultern. Und ja, der Verwaltungshaushalt ist enorm. Aber lassen Sie uns bitte zwei Fehler nicht machen:

 

Zum einen, es ist zu einfach, die Kreisumlage als den Grund für die hohen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes immer wieder ins Feld zu führen. Sie liegt mit 48 Punkten weit unter dem oberbayerischen Schnitt, und sie ist gleichzeitig auf dem Niveau von 2013. Wir alle wissen, welchen enormen Einsatz der Landkreis bringt, um die Flüchtlingskrise für alle Kommunen vertretbar zu lösen. Wir sollten ihm nicht den schwarzen Peter zuschieben – zumal alle Kreisräte dem Kreishaushalt zugestimmt haben. Im Übrigen ist sind es ja nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die den Kreishaushalt belasten, die weiteren großen Posten sind etwa die Sanierung des Landratsamtes sowie der Ausbau des ÖPNV, von dem wir alle profitieren.

 

Zum anderen sollten wir nicht den Eindruck erwecken als würde gewürfelt, wie hoch die zu zahlende Kreisumlage für Gauting sein wird. Im Gegenteil, sie setzt sich – wie für jede andere Kommune auch – zusammen aus der gemeindlichen Steuerkraft und den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen. Ist die Kreisumlage für Gauting also in den Augen mancher sehr hoch, dann bedeutet das im Umkehrschluss nur eines: Gauting hat gute Steuereinnahmen.

 

Lassen Sie uns gut wirtschaften mit dem, was wir haben – denn das ist gar nicht so wenig.

 

Daher wird die SPD-Fraktion auch der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Sie ist 1 zu 1 auf die Mieter umlegbar. Damit widerspricht sie unserem Grundsatz, die Mieterinnen und Mieter hier in Gauting nicht noch mehr zu belasten. Es ist unsere Aufgabe – gerade in unserer Region – im Wortsinn auf jeden Euro zu achten. Diese Maßnahme ist das falsche Signal, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

 

Lassen Sie mich nochmal zum Stichwort Gewerbe zurückkommen: Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich stelle sie heute wieder und ich hoffe nur, dass ich sie 2017 nicht mehr stellen muss.

 

Dennoch: Wir freuen uns über den finanziellen Einsatz und das damit verbundene JA für das Schwimmbad. Es in der letzten Haushaltsberatung gelungen, für die notwendigen Maßnahmen im Freibad die nötigen Mittel für 2016 und die Folgejahre einzustellen. Damit ist das Schwimmbad nun wieder zukunftsfähig!

Wir sind froh, dass wir Vereine und Institutionen viel weniger im Regen stehen lassen müssen, als anfangs befürchtet.

 

Was die Priorisierung der geplanten Maßnahmen angeht, kritisieren wir, dass für das Parkregal am P & R-Platz ein Betrag von 3 Mio. Euro vorgesehen ist. Es werden dort nur Autos abgestellt – daher hätte es in unseren Augen mehr als genügt, den Platz ebenerdig adäquat herzurichten und dafür die zugesagten Fördergelder zu nutzen.

Schwierig ist dies insbesondere, als dass die dringend notwendige Aufstockung der Grundschule Stockdorf erst für 2018/19 geplant ist. Es wurde während der Beratungen deutlich, dass andere Parteien hier im Rat problemlos an den Schulen einsparen. Keine ergänzende – wie aus der Zeitung zu entnehmen war offenbar dringen benötigte – EDV-Ausstattung für die Mittelschule, Kürzungen bei dem Schulgeld für Montessori-Kinder, eine sehr späte Aufstockung der Grundschule Stockdorf. Aus unserer Sicht hätte diese Maßnahme übrigens oberste Priorität. Sie hätte sich sicher auch vorziehen lassen, wenn man den Verkauf von Gemeindegrund z.B. an der Pötschener Straße vorangetrieben hätte. Diese Fläche ist nicht unmittelbar von den Lärmschutzauflagen AOA betroffen und hätte schönes Geld in die Kasse gebracht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Jahr eines vornehmen: Es ist schön, Projekte zu verabschieden. Aber es genügt eben nicht, hier im Rat zahlreiche Beschlüsse zu fassen, wenn diese dann nicht auf den Weg gebracht werden. Wir können auf Haushaltsreste von über 3 Millionen zurückgreifen. Warum? Weil wir sie für Pläne bereitgestellt haben, die nicht umgesetzt werden konnten. Daher wünschen wir uns für dieses Jahr eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt. Ich danke Ihnen.

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Mehr Möglichkeit zur Teilhabe: Bürgerfragestunde vor den Gautinger Gemeinderatssitzungen soll auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion zur Behandlung im Rat eingereicht

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.