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Landratsamt muss Unterbringungen integrativ lösen

Partei und Fraktion der SPD in Gauting fordern das Landratsamt Starnberg auf, bei der geplanten Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Bergstrasse auf mehr Menschlichkeit statt allein auf Machbarkeit zu setzen.

Im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Gautinger Bergstrasse wohnen knapp 40 Asylsuchende, die meisten von ihnen müssen offenbar überstürzt am kommenden Montag in eine Container-Anlage nach Seefeld umziehen. Die SPD im Gautinger Gemeinderat sowie die Spitze der Partei sprechen sich klar gegen dieses Vorgehen aus.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so der Gautinger Parteivorsitzende Dieter Appel. „Wir fordern das Landratsamt auf dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Gauting bleiben können, idealerweise in der Bergstrasse selbst.“ Angeblich ist das Auslaufen des Mietvertrages der Grund für den vorgesehenen Umzug. „Als die Flüchtlingsströme den Landkreis beinahe überrollt haben, wurde mit viel Phantasie und Menschlichkeit gehandelt. Wir wünschen uns dieses Vorgehen auch jetzt“, so der Parteivorsitzende.

„Diese Menschen haben vermeintlich alles richtig gemacht: Etwa zehn von ihnen arbeiten in Gauting oder stehen kurz davor, sie besuchen Deutschkurse in den Räumen von Webasto, der Helferkreis arbeitet exzellent“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney. „Wir wollen ihnen die Chance geben, nach häufig traumatischen Erlebnissen hier die Integration in Ruhe fortsetzen zu können.“ Die Gautinger SPD sowie die Mitglieder des Gautinger Gemeinderats fordern daher das Landratsamt dringend dazu auf, eine verträgliche Unterbringung in Gauting sicher zu stellen, zur Not in einer anderen Unterkunft. „Sollte dies aktuell nicht möglich sein, so fordern wir, dass die Menschen wenigstens vorübergehend in die noch freie Anlage nach Krailling ziehen können“, so Julia Ney und Dieter Appel unisono. „Dort wäre gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge zumindest auf ihre gewohnte Infrastruktur aus Vertrauenspersonen, Deutschkursen, Arbeit und Umgebung verlassen könnten.“ Offenbar ist seitens der Landkreisverwaltung geplant, Flüchtlinge aus Tutzing in Krailling unter zu bringen, während die Gautinger nach Seefeld sollen. „Der Umgang mit der Flüchtlingsthematik des Landkreises war bislang meist vorbildlich“, so Julia Ney, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „An dieser Stelle jedoch wirkt die Lösung, als sei sie allein am Reißbrett gezirkelt worden. Die 40 Asylbewerber müssen in Gauting oder im Würmtal bleiben können.“

Einladung zur Mitgliederversammlung

Was sind aus sozialdemokratischer Sicht die brennendsten Themen in den nächsten 15 Monaten, wie soll der Bundestags-Wahlkampf aussehen – und warum bewirbt er sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag? Diese und weitere Fragen wird der designierte Kandidat der SPD für den Bundestag, der Gilchinger Christian Winklmeier, am Mittwoch, 22.6., den Gautinger Genossen beantworten. Sie treffen sich, um die Delegierten für den neuen Bundeswahlkreis zu wählen, der sich künftig aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg sowie der Stadt Germering zusammensetzen wird. Gasthaus zum Bären, 19.30 Uhr, Pippinstrasse 1, 82131 Gauting

Veranstaltungstipp: Länder an der Schwelle – Kurdistan-Irak. Vortrag, Ausstellung, Lesung, Filme des Theaterforums im Bosco Gauting

Sonntag, 10. April 2016, 20 Uhr, bosco, Gauting – Eintritt frei

Foto-Ausstellung von Martin Weiss und Vorträge von Martin Weiss und Abbas al-Khashali zur Situation im Irak.

Martin Weiss arbeitete bis zu seinem Ruhestand als Referent für Außenpolitik der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit der regionalen Spezialisierung auf Südosteuropa, Naher und Mittlerer Osten. Zur Zeit berät er Institutionen wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Technisches Hilfswerk, Stiftung Wissenschaft und Politik und diverse NGOs.

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Besichtigungstermin der neuen Flüchtlingsunterkunft im AOA-Gebäude am 22.01.2016

Mehr als 200 Gautinger Bürger haben am Freitag die Gelegenheit genutzt, die Räumlichkeiten für die Flüchtlingsunterkunft im AOA-Gebäude zu besichtigen. Auch die Gautinger SPD hat sich ein Bild vor Ort gemacht. Gegenwärtig haben wir im Gemeindegebiet 228 Flüchtlinge untergebracht. Das ehemalige Schwesternwohnheim an der Unterbrunner Straße ist schon seit über zwei Jahren belegt, in Stockdorf wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Bundesforstamtes letztes Jahr von Familien bezogen. Ab nächster Woche werden die ersten 44 Flüchtlinge in der Unterkunft an der Ammerseestraße im AOA-Gebäude einziehen, das Platz für 130 Personen bietet. Damit werden bis Mitte des Jahres 460 Asylbewerber in Gauting leben, bis Ende des Jahres 2016 rechnet das Landratsamt mit 675 Menschen. Die ehemaligen Büroräume wurden in 6-Bett-Zimmer umgewandelt mit kleinen Spinden für die persönlichen Habseligkeiten. Im Erdgeschoss befinden sich u.a. die sanitären Anlagen, eine große Halle mit Elektroherden, Tischen und Stühlen und viel Bewegungsfreiraum. Betreut wird die Anlage von dem Helferkreis AOA, dessen Mitglieder sich mit viel Engagement dafür einsetzen, dass die Menschen, die zu uns kommen, Unterstützung und Hilfe erhalten. Diesen Ehrenamtlichen gilt unser besonderer Dank, aber auch dem Landkreis, der hier eine menschenwürdige Unterkunft geschaffen hat.

Die SPD hat aber auch Kritikpunkte: zum einen gehört AOA zum Diehl-Konzern, der einer der größten Rüstungsexporteure Deutschlands ist. Die Folgen dieser Exporte treffen uns nun unmittelbar, und durch die Vermietung an den Landkreis wird nun doppelt Gewinn gemacht. Der andere Punkt ist die lange Verfahrensdauer: die Flüchtlinge in Gauting warten nun schon über zweieinhalb Jahre auf ihr Asylverfahren, wie wir in einem Gespräch mit der Leiterin des Helferkreises Asyl erfahren haben. Hier ist die Politik gefordert, die Verfahren zu beschleunigen und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.

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Neujahrsempfang der Gautinger SPD: UN-Chef-Ökonom Heiner Flassbeck sieht große Gefahren für Stabilität in der Europäischen Union

Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.

Heiner Flassbeck bei der Gautinger SPD

 

 

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Januar 2016 hat sich die Gautinger SPD einen ganz besonderen Gastredner eingeladen. Heiner Flassbeck, weltweit renommierter Wirtschaftswissenschaftler, wird sich mit einem brandaktuellen Thema befassen: „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ heißt seine Frage. Natürlich geht es dabei um die Flüchtlinge, deren Verteilung und Integration in Europa, darüber hinaus aber auch um den Begriff der Solidargemeinschaft und um die ökonomischen Fliehkräfte, die an der Europäischen Union zerren. Dass dabei die Politiker nicht ungeschoren davonkommen werden, versteht sich von selbst. Insbesondere deren Lieblingsprinzip TINA (There Is No Alternative) ist in den Augen von Heiner Flassbeck das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Denn es sei, wie er sagt „die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechtsstaat“. Eine seiner Thesen zur Überwindung der Eurokrise lautet, dass vor allem Deutschland sich bewegen müsse.

Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, hat in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Danach stieg er im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rasch zum Leiter der Abteilung Konjunktur auf. Im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder beriet Flassbeck als Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaine. Später arbeitete er als Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Seit seiner Pensionierung gibt der Ökonom den Onlinedienst „Flassbeck-Economics“ heraus.

Der Neujahrsempfang findet diesmal nicht im Schloss Fußberg statt, sondern im Gautinger Kulturzentrum Bosco. Termin: Sonntag, 17. Januar 2016, 14.00 Uhr.

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Mehr Möglichkeit zur Teilhabe: Bürgerfragestunde vor den Gautinger Gemeinderatssitzungen soll auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion zur Behandlung im Rat eingereicht

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.

 

Gautinger SPD-Fraktion setzt sich für Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römerstraße ein

Der Prozess um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römerstraße auf Tempo 30 wurde verloren, doch die SPD-Fraktion im Gautinger Gemeinderat setzt sich weiterhin für einen langsamen Verkehr auf dieser Straße ein. „Das Gericht hat der Gemeinde klar aufgezeigt, welche Nachbesserungen es benötigt, um einer Geschwindigkeitsbegrenzung zuzustimmen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Daher fordern wir die Verwaltung mit einem Antrag auf, diese umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Verkehrskonzepts, der Nachweis über die „qualifizierte Gefahrenlage“ sowie ein Beschilderungsplan.“ Sobald diese Nachbesserungen vorliegen soll der zuständige Ausschuss im Gemeinderat erneut über eine – aus unserer Sicht dringend nötige – Temporeduzierung auf dieser Straße entscheiden.“

Einladung zur Mitgliederversammlung

Wir leben in spannenden, ereignisreichen Zeiten. Vor einem Jahr konnten wir noch auf die Wahlkämpfe für Bundes- und Landtag sowie für das europäische Parlament zurückschauen – nicht zu vergessen unseren Bürgermeisterwahlkampf. Jetzt beschäftigen uns neben den üblichen kommunalpolitischen Problemen vor allem  die Flüchtlingsströme. Mit der Verteilung dieser Menschen auf Landkreise und Gemeinden sind sie ebenfalls längst zum wichtigen kommunalen Thema geworden.

Darüber und über viele andere Dinge wollen wir auf unserer nächsten Mitgliederversammlung reden.

Frau von Maltitz vom „Helferkreis Asyl“  wird über die Situation in Gauting informieren.

SoBon für Gauting – Gemeinderat unterstützt Antrag der SPD-Fraktion

„Was lange währt…“: Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion im Rat freuen sich, dass nach über einjähriger Beratungsphase nun mehrheitlich für eine SoBon, eine sozialgerechte Bodennutzungssatzung gestimmt wurde. Denn: „Dieser sperrige Begriff ist eines der wesentlichen kommunalen Instrumente zur Förderung von bezahlbaren Wohnraum“, so Fraktionssprecherin Julia Ney. Ab sofort fallen der Gemeinde bis zu 50% des Gewinns zu, sobald eine Fläche aufgewertet wird und damit an Wert gewinnt – etwa wenn ein Acker zu Gewerbegebiet oder ein Gewerbegebiet per Gemeinderatsbeschluss in ein Wohngebiet umgewandelt wird. Dadurch erfährt der Boden eine enorme Wertsteigerung, von der bisher allein der Eigentümer profitiert hat. Ab sofort muss er anteilig diesen Gewinn der Gemeinde zur Verfügung stellen. Sei es durch eine Abtretung eines Teils des Grundstücks, einen finanziellen Ausgleich oder eben durch die anteilige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. „Entstehen auf dem ehemaligen Acker beispielsweise zehn neue Wohnungen, so müssen etwa drei bis vier zu günstigen Konditionen vermietet werden“, erklärt SPD-Rätin Petra Neugebauer.
Der Antrag zur Umsetzung einer SoBon nach dem Vorbild der Stadt München war von der SPD-Fraktion im Mai 2014 eingebracht worden.