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Haushaltsrede 2016/ Julia Ney

Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,

lieber Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Lassen Sie mich an erster Stelle bei der Verwaltung für ihre Mühe bei der Erstellung dieses Haushalts bedanken, allen voran bei Herrn Struwe und Herrn Graf – die Arbeit und der Einsatz, den Sie für dieses Machwerk geleistet haben, ist unverkennbar.

Jetzt entscheiden wir heute über einen Haushalt, der von Anfang an unter keinem sehr glücklichen Stern stand. Kein Kämmerer, eine hohe Verschuldung, einige Korrekturrunden, neue Ansätze, zahlreiche gelbe Listen, viele Vorschläge und lange, intensive Sitzungen hat es gedauert, bis wir ihn heute auf den Weg bringen sollen. Immerhin, und da sind wir uns alle einig: Die Mühe hat sich gelohnt. Anfang Dezember wurde dem Rat ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, der eine enorme Verschuldung vorgesehen hatte. Knapp 2 Monate später sprechen wir über eine Finanzplanung für 2016, die tragbar und leistbar ist.

 

Wir werden diesem Haushalt nun zustimmen. Auch wenn wir, und das nehme ich vorweg, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind.

 

Ja, die Gemeinde muss viele Aufgaben schultern. Und ja, der Verwaltungshaushalt ist enorm. Aber lassen Sie uns bitte zwei Fehler nicht machen:

 

Zum einen, es ist zu einfach, die Kreisumlage als den Grund für die hohen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes immer wieder ins Feld zu führen. Sie liegt mit 48 Punkten weit unter dem oberbayerischen Schnitt, und sie ist gleichzeitig auf dem Niveau von 2013. Wir alle wissen, welchen enormen Einsatz der Landkreis bringt, um die Flüchtlingskrise für alle Kommunen vertretbar zu lösen. Wir sollten ihm nicht den schwarzen Peter zuschieben – zumal alle Kreisräte dem Kreishaushalt zugestimmt haben. Im Übrigen ist sind es ja nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die den Kreishaushalt belasten, die weiteren großen Posten sind etwa die Sanierung des Landratsamtes sowie der Ausbau des ÖPNV, von dem wir alle profitieren.

 

Zum anderen sollten wir nicht den Eindruck erwecken als würde gewürfelt, wie hoch die zu zahlende Kreisumlage für Gauting sein wird. Im Gegenteil, sie setzt sich – wie für jede andere Kommune auch – zusammen aus der gemeindlichen Steuerkraft und den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen. Ist die Kreisumlage für Gauting also in den Augen mancher sehr hoch, dann bedeutet das im Umkehrschluss nur eines: Gauting hat gute Steuereinnahmen.

 

Lassen Sie uns gut wirtschaften mit dem, was wir haben – denn das ist gar nicht so wenig.

 

Daher wird die SPD-Fraktion auch der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Sie ist 1 zu 1 auf die Mieter umlegbar. Damit widerspricht sie unserem Grundsatz, die Mieterinnen und Mieter hier in Gauting nicht noch mehr zu belasten. Es ist unsere Aufgabe – gerade in unserer Region – im Wortsinn auf jeden Euro zu achten. Diese Maßnahme ist das falsche Signal, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

 

Lassen Sie mich nochmal zum Stichwort Gewerbe zurückkommen: Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich stelle sie heute wieder und ich hoffe nur, dass ich sie 2017 nicht mehr stellen muss.

 

Dennoch: Wir freuen uns über den finanziellen Einsatz und das damit verbundene JA für das Schwimmbad. Es in der letzten Haushaltsberatung gelungen, für die notwendigen Maßnahmen im Freibad die nötigen Mittel für 2016 und die Folgejahre einzustellen. Damit ist das Schwimmbad nun wieder zukunftsfähig!

Wir sind froh, dass wir Vereine und Institutionen viel weniger im Regen stehen lassen müssen, als anfangs befürchtet.

 

Was die Priorisierung der geplanten Maßnahmen angeht, kritisieren wir, dass für das Parkregal am P & R-Platz ein Betrag von 3 Mio. Euro vorgesehen ist. Es werden dort nur Autos abgestellt – daher hätte es in unseren Augen mehr als genügt, den Platz ebenerdig adäquat herzurichten und dafür die zugesagten Fördergelder zu nutzen.

Schwierig ist dies insbesondere, als dass die dringend notwendige Aufstockung der Grundschule Stockdorf erst für 2018/19 geplant ist. Es wurde während der Beratungen deutlich, dass andere Parteien hier im Rat problemlos an den Schulen einsparen. Keine ergänzende – wie aus der Zeitung zu entnehmen war offenbar dringen benötigte – EDV-Ausstattung für die Mittelschule, Kürzungen bei dem Schulgeld für Montessori-Kinder, eine sehr späte Aufstockung der Grundschule Stockdorf. Aus unserer Sicht hätte diese Maßnahme übrigens oberste Priorität. Sie hätte sich sicher auch vorziehen lassen, wenn man den Verkauf von Gemeindegrund z.B. an der Pötschener Straße vorangetrieben hätte. Diese Fläche ist nicht unmittelbar von den Lärmschutzauflagen AOA betroffen und hätte schönes Geld in die Kasse gebracht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Jahr eines vornehmen: Es ist schön, Projekte zu verabschieden. Aber es genügt eben nicht, hier im Rat zahlreiche Beschlüsse zu fassen, wenn diese dann nicht auf den Weg gebracht werden. Wir können auf Haushaltsreste von über 3 Millionen zurückgreifen. Warum? Weil wir sie für Pläne bereitgestellt haben, die nicht umgesetzt werden konnten. Daher wünschen wir uns für dieses Jahr eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt. Ich danke Ihnen.

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