Magere Antwort von Ilse Aigner

Große Hoffnung auf eine profunde Antwort von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Petra Neugebauer, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat, ohnehin nicht gehegt. Das Schreiben aus Berlin sei aber noch dürftiger ausgefallen als erwartet, sagt sie enttäuscht. Es ist die Antwort auf ein Bündel von Forderungen an die Adresse der Ministerin, die Gautinger Bürger im Mai bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Gesund auf den Tisch – wie gut sind unsere Lebensmittel?“ beschlossen hatten. Die Ministerin, die ein paar Tage später bei einer CSU-Veranstaltung im Gautinger Festzelt aufgetreten war, wurde darin unter anderem aufgefordert, regionale Vermarktung besser zu fördern, die Subventionen für die Landwirtschaft nicht in die Taschen der Agrarfabriken zu lenken, die Lebensmittelkontrollen zu verstärken und Täuschung der Verbraucher zu unterbinden.
Die Antwort aus dem Ministeriums-Referat mit der monströsen Bezeichnung „Strategie und Koordinierung der Abteilung Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit“ verweist ebenso weitschweifig wie nebulös auf „die breite gesellschaftliche Diskussion des Ministeriums mit gesellschaftlichen Interessensgruppen über die Aufgaben und die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“, aus der heraus eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ erarbeitet worden sei. Hierbei seien, so heißt es weiter, Ziele und Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Politik für die gesamte Lebensmittelkette diskutiert worden. Für weitere Informationen empfiehlt das Ministerium diverse Internetseiten. Außerdem wird betont, dass das geltende Recht ohnehin schon die Verbraucher vor Irreführung und Täuschung seitens der Lebensmittelindustrie schütze.
„Solche Allgemeinplätze helfen den Verbrauchern wenig“, kommentiert Petra Neugebauer und qualifiziert das Schreiben höflich als „wenig inhaltsreich“.

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