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Mehr Möglichkeit zur Teilhabe: Bürgerfragestunde vor den Gautinger Gemeinderatssitzungen soll auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion zur Behandlung im Rat eingereicht

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.

 

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