Mehr Transparenz für Gautings Bürger

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Toll! Ich muss schon sagen, ich war sehr begeistert, als ich in der Zeitung lesen konnte, dass es jetzt endlich das gibt, wovon Kommunalpolitiker träumen:

  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Jugendstarthilfe 1000 Euro
  • Kostenlose Kindergartenplätze etc.

um nur drei Beispiele zu nennen.

Allerdings nicht bei uns, sondern in Kärnten. Finanzieren wird dies der bayerische Steuerzahler. Das ist natürlich auch für uns in Gauting relevant, da es hier um Geld geht, dass dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen fehlen wird. An dieser Stelle wird es spannend, wenn es um den zugesagten Zuschuss für die Umgehungsstraße Unter-/Oberbrunn in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten geht. Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung bei ihrer Zusage bleibt und diesen nicht aufgrund von Haushaltslöchern durch die Bayer. Landesbank oder die HGAA absenkt.
Zusätzlich kommt es durch das schwarz-gelbe Steuersenkungspaket bei den Kommunen in Bayern  zu Steuermindereinnahmen von 126 Mio. Euro, ein Ausgleich hierfür ist nicht in Sicht. Wenn Steuersenkungen gemacht werden, dann muss auch ein Ausgleichsprogramm für die Kommunen entwickelt werden. Ich darf daran erinnern, dass aktuell ein Rekord- Defizit der Städte und Kommunen in Deutschland  von rd. 12. Mrd. Euro geschätzt wird. Eine Prognose über die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer für die Gemeinde Gauting kann derzeit nicht gewagt werden, d.h. es gibt ein banges Hoffen, dass die Konjunktur sich tatsächlich so erholt, wie von der Bundesregierung erwartet. Ich schlage daher vor, dass wir spätestens nach der Sommerpause eine Art „Kassensturz“ machen und uns anschauen, wie sich der Haushalt bis dahin entwickelt hat und v.a. wie der Trend aussieht.
Die Kreisumlage hat sich um über 3 % erhöht und frisst damit fast die Hälfte der Einnahmen aus der allgemeinen Finanzwirtschaft, in nackten Zahlen heißt dies 8.792.000 Euro für 2010. Als relativ „neuer“ Gemeinderätin erschließt es sich mir nicht, wenn ich  lesen muss, dass die Kreisumlage für den Landkreis München um fast 10 % niedriger liegt. Vielleicht kann das einmal erklärt und begründet werden.
Aus vorgenannten Gründen halten wir es für notwendig, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen, wie man für die Gemeinde noch Einnahmen generieren kann.
Wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück: Die Diskussion um das Schlosscafe hat uns das ganze Jahr beschäftigt. Bei aller Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement muss ich allerdings mit Blick auf die finanzielle Situation sagen, dass die Entscheidung für den Verbleib der Fa. Engel und Zimmermann richtig war: wir hätten uns einen Einnahmeverlust in Höhe eines sechsstelligen Betrages im Haushalt nicht leisten können. Allerdings klingt mir immer noch der Vorwurf von geheimen Absprachen und Mauschelei in den Ohren. Um diesem zu begegnen, schlagen wir vor, die Beratungen für den nächsten Haushalt von Anfang an öffentlich zu führen, damit die Bürger sich ein Bild über die Entscheidungsabläufe machen können.  Es geht schließlich um ihr Geld. Nach § 19 der Geschäftsordnung der Gemeinde ist dies auch so vorgesehen, soweit nicht Rücksichten auf das  Allgemeinwohl oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.
Unser Dank gilt auch den Beschäftigten der Gemeindeverwaltung. Denn dass die Personalkosten nicht gestiegen sind, ist auch darauf zurückzuführen, dass in der Organisation Änderungen stattgefunden haben, die bei Beschäftigten sicher auch Aufgabenmehrungen und zusätzliche Belastungen nach sich gezogen haben.
Ich bin sehr froh, dass wir Haushaltsmittel für die Planungskosten über die zukünftige Verwendung des alten Realschulgebäudes inkl. Der Stadtentwicklung im Zentrum Gautings  mit in den Haushalt aufgenommen haben. Denn dieses Projekt kommt auf uns zu, und es ist absolut notwendig, die Kosten z.B. beim Brandschutz im Blick zu haben.
Positiv ist außerdem, dass Investitionszuschüsse an Vereine auch dieses Jahr in einer ordentlichen Größenordnung stattfinden. Dies zeigt die Wertschätzung der Gemeinde und des Rates gegenüber den vielen ehrenamtlich Tätigen und ihrer Arbeit für das Gemeinwohl. Kinder, die z.B. in der Feuerwehr oder in den anderen Vereinen ihre Freizeit sinnvoll verbringen können, driften nicht so leicht ab. Außerdem freuen wir uns natürlich über den bewilligten Antrag für die Bedarfsampel in der Münchner Straße sowie die Neupflanzung der  Bäume am Pippinplatz.
Abschließend möchte ich der Kämmerei herzlichen Dank für die sorgfältige und verantwortungsbewusste Erstellung des Haushaltsentwurfs sagen. Wer sich mit öffentlichen Haushalten auch nur etwas auskennt, weiß, wie viel Arbeit darin steckt und wie die vielen Wünsche einem Kämmerer den Schweiß auf die Stirn treiben können. Herr Paul, vielen Dank für die Arbeit, auch dafür, dass wir Einzelfragen mit Ihnen klären konnten.
Dank auch an die Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Offenheit und die anregenden Diskussionen im abgelaufenen Jahr.
Petra Neugebauer Fraktionssprecherin der SPD im Gemeinderat Gauting

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