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Wohnungsnot und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region

Der SPD Ortsverein Gauting und der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg
Landsberg, Christian Winklmeier, haben zu der Veranstaltung unter dem Titel „Wohnungsnot
und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region“ am 29. Juni 2017 eingeladen.
Wie können Bund, Land und die Kommunen dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer
Wohnraum geschaffen wird? Welche Möglichkeiten gibt es, die ständig steigenden
Immobilienpreise in den Griff zu bekommen? Gibt es Ideen, wo und wie in unserer Region
weiterer sozialer Wohnungsbau geschaffen werden kann?
Über diese Fragen diskutierten Brigitte Servatius, ehemalige Gautinger Bürgermeisterin und
Vorsitzende des Verbands Wohnen, Andreas Lotte, Mitglied des Bayerischen Landtags und
wohnungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, sowie der SPD-
Bundestagskandidat und Gilchinger Gemeinderat Christian Winklmeier. Weiterlesen

Vorstandswahl der Gautinger SPD

Die Gautinger SPD hat am 21. Juni 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Dabei verzichteten sowohl Petra Neugebauer wie auch Stephanie Pahl darauf, wieder als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren, weil sie mit ihrer Aufgabe als Gemeinderätinnen genügend ausgelastet seien. Einstimmig wurde Vorsitzender Dieter Appel wieder gewählt, ihm zur Seite steht nun als Stellvertreter Eberhard Brucker, ebenfalls einstimmig gewählt. Die Kasse bleibt in Händen von Helga Däbritz und Maja Zorn löst als Schriftführerin Ingo Hugger ab. Zu Beisitzern wurden gewählt: Michael Greger, Christel Freund, Ingo Hugger, Petra Neugebauer, Oliver Meyer, Jürgen Sklarek, Lore Krumbholz, Andreas Romero und Günter Meier. Revisoren bleiben Alfred Andris und Friedrich Grimm.
Außerdem wurden auch die Delegierten für die Stimmkreiskonferenz zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 gewählt.Es sind dies: Alfred Andris, Dieter Appel, Lore Krumbholz, Petra Neugebauer, Julia Ney, Ingo Hugger, Oliver Meyer, Stephanie Pahl. Ersatzdelegierte: Michael Greger, Günter Meier, Hansjörg Hägele, Maja Zorn.

Über die vergangene Amtsperiode von November 2014 bis Juni 2017 gab der Vorsitzende folgenden Bericht:
Ein paar ruhige Jahre ohne Wahlen liegen hinter uns, die Zukunft verspricht aber schon wieder spannend zu werden. In den kommenden Wochen und Monaten tritt der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase und im nächsten Jahr geht es nahtlos weiter mit dem Landtagswahlkampf.
Was waren die Highlights?
Zunächst können wir auf drei Neujahrsempfänge zurückblicken, einer besser besucht als der andere. Als Gäste sprachen zu uns so illustre Männer wie Professor Julian Nida-Rümelin aus München, der Weltökonom Heiner Flassbeck aus Genf und in diesem Jahr der ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aus Berlin.
In der Kommunalpolitik haben wir nicht nur im Gemeinderat mitgeredet, sondern auch bei wichtigen Aktionen mitgemischt. So gab es eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Kinderspielplatzes beim Bosco, wofür sich Stephanie Pahl kräftig engagiert hat und zusammen mit den Grünen hatten wir eine Veranstaltung im Bosco zur Bebauung des Grillgrundstücks. Geholfen hat letztere leider nichts, wie wir täglich an der Würmbrücke begutachten können.
Im Juni 2016 hat die Mitgliederversammlung die Delegierten für den neuen Bundeswahlkreis gewählt und am 13. September wurde in Wörthsee unser Bundestagskandidat Christian Winklmeier auf den Schild gehoben.
Auf einen späten Erfolg sind wir besonders stolz. Wie ihr wisst, hatten wir im April 2015 dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen geharnischten offenen Brief geschrieben und geschildert, wie unzufrieden die Basis mit der Politik der Großen Koalition ist. Der Brief fand vor allem in den sozialen Netzwerken bundesweites Echo und nur knapp zwei Jahre später hatte der Sigmar dann doch endlich ein Einsehen und trat zurück.
Noch ein paar Daten:
Wir haben seit den letzten Vorstandswahlen 30 Sitzungen abgehalten. Wir haben in letzter Zeit mehrfach im Gautinger Anzeiger die unserer Meinung nach fatale Politik der CSU-Mehrheit im Gemeinderat kritisch kommentiert. Wir haben kräftig in die Wahlkampfkasse von Christian Winklmeier eingezahlt und unseren Bestand an Plakatständern um mehr als zwei Dutzend aufgestockt, womit wir für kommende Wahlkämpfe gerüstet sind.
Zum Schluss möchte ich noch Dank sagen an alle Kolleginnen und Kollegen im Vorstand, die trotz vieler anderweitiger Verpflichtungen unermüdlich mitarbeiten. Und noch eins: Der Vorstand trifft sich an jedem zweiten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr hier im Bären. Die Sitzungen sind parteiöffentlich, jeder ist willkommen.

 

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Wohnungsnot und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region

Die Preise steigen, kleine Wohnungen werden immer rarer und preiswerte Wohnungen sind kaum mehr zu finden. Wie muss die Politik im Münchner Speckgürtel damit umgehen? Welche Instrumente gibt es und was können die Gemeinde Gauting und der Landkreis unternehmen?

Darüber diskutieren der SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier, Altbürgermeisterin Brigitte Servatius (ehem. Vors. Verband Wohnen) und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Donnertag, 29. Juni 2017, 19.30 Uhr, bosco, Bürger- und Kulturhaus Gauting, Oberer Kirchweg 1, 82131 Gauting

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„Erst müssen alle Fakten auf dem Tisch“: SPD im Gautinger Rat fordert in einem Dringlichkeitsantrag Aussetzung der Planung zum AOA Gelände und zum Bebauungsplan 100

Zu einseitige Information, zu späte Beratung im Bauausschuss, möglicherweise einseitige Planungen allein in Richtung Supermarkt: Die SPD im Gautinger Gemeidenrat reagiert mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Beratungen im Bauauschuss am 21.3.2017 zu den Planungen auf dem bisherigen AOA-Gelände. Darin fordert sie u.a., die Aussetzung der Beratungen, bis zur vollständigen Information des Gemeinderats, eine schalltechnische Untersuchung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag zu geben und bittet um Klärung der Frage, wie mit den rund 1440 Autos täglich verfahren wird, die nach dem Bau eines Supermarktes zusätzlich auf der Ammerseestrasse unterwegs wären. „In unseren Augen hat die Verwaltung die Planung des Geländes der AOA absolut einseitig betrachtet“, argumentiert SPD-Fraktionssprecherin Petra Neugebauer. „Eine Alternativ-Nutzung zum Supermarkt wurde überhaupt nicht geprüft.“ Zudem wurde aus ihrer Sicht ein Schallschutzgutachten aus dem Jahr 2012 völlig außer Acht gelassen, das zu dem Ergebnis kam, dass für Gewerbe keinerlei Lärmschutzmaßnahmen notwendig seien, lediglich im künftigen Gewerbebau zur Ammerseestraße hin gegen den Verkehrslärm. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, alle weiteren Planungsschritte so lange auszusetzen, bis der Gemeinderat umfassend informiert wurde und darüber entscheiden konnte. Zudem beantragen wir, künftig alle Beschlüsse, die das AOA-Gelände betreffen, aufgrund der hohen Relevanz ausschließlich im Gemeinderat und nicht mehr nur im Bauausschuss zu behandeln“, so Neugebauer. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Planungen und der späten Information des Bauausschusses reicht die SPD-Fraktionen eine Dringlichkeitsantrag ein und hat die Bürgermeisterin aufgefordert, diesen bereits im Gemeinderat am kommenden Dienstag beraten zu lassen.

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Volles Haus beim Neujahrsempfang mit Wolfgang Thierse

Großer Andrang herrschte beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Ortsvereins Gauting und des SPD-Kreisverbands Starnberg am 29. Januar 2017 im großen Saal des Kulturzentrums bosco. Rund 200 Mitglieder und Gäste wollten der Rede des Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Thierse lauschen, darunter so prominente Gäste wie die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bürgermeisterin Brigitte Kössinger, Udo Hahn von der Evangelischen Akademie Tutzing und Johano Strasser. Thierse, der bei Kriegsende selbst als Flüchtling aus Polen nach Deutschland kam und in der ehemaligen DDR aufwuchs, hatte sich das Thema „Deutschland als Einwanderungsland“ vorgenommen und erinnerte daran, dass man vor 27 Jahren die Mauer nicht deshalb eingedrückt und abgerissen habe, um weiterhin unter sich zu bleiben. Freiheit für alle und die Überwindung des West-Ost-Konflikts seien das Ziel gewesen. Mit dem Ansturm Hunderttausender von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren stehe Europa vor dramatischen neuen Herausforderungen. Man müsse einerseits denjenigen Flüchtlingen, die bleiben können, die Chance geben sich zu integrieren, andererseits aber darauf achten, dass sich die Einheimischen nicht im eigenen Land plötzlich fremd fühlen.
Mehr über den Empfang und Thierses Rede auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes. Weiterlesen

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Erhalt des Bahnhofs

In der Sitzung des Gemeinderat am 24. Januar wird über Zukunft des Gautinger Bahnhofs entschieden. Die Räte werden darüber abstimmen, ob der Bahnhof erhalten bleibt oder abgerissen und von einem Neubau ersetzt wird.

„Die SPD setzt sich seit Jahren vehement für die Erhaltung des Bahnhofs ein – bereits im Jahr 2013 hat auch der SPD-Ortsverein einen Beschluss zum Erhalt des Bahnhofs gefasst, unsere Position ist also heute aktueller denn je“, erklärt die scheidende Fraktionssprecherin Julia Ney. „Die Pläne für den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule ebenso wie der Aufsatz auf dem Kino-Gebäude zeigen uns, dass das Ortsbild aktuell von der manchmal übervollen Ausnutzung des Baurechts geprägt wird und nicht mehr von angepasster, ansprechender Architektur, die unserem Ort entspricht. Wenn wir nun auch noch den Bahnhof abreißen, werden wir Gauting in wenigen Jahren nicht wieder erkennen. Alle optischen Anker, die unser Ortsbild seit über einem Jahrhundert geprägt haben, werden dann verschwunden sein. Was bleibt, ist ein architektonischer Einheitsbrei aus der Retorte.“

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Antrag auf Verlagerung des geplanten Gewerbegebietes

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das geplante Gewerbegebiet im „Unterbrunner Holz“ verlagert wird auf die durch Planfeststellungsbeschluss als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen – vormaliger Eigentümer EADS bzw. Airbus

 

 

Begründung:

 

Es ist unstrittig, dass die Gemeinde Gauting ein Gewerbegebiet benötigt, um ihre Aufgaben auch in Zukunft meistern zu können und auf finanziell sichere Füße gestellt zu sein.

Eine Verlagerung würde der Gemeinde Zeit und Geld sparen und außerdem der Umwelt

nützen.

Allerdings hatten wir schon bei der Beschlussfassung große Bedenken geäußert hinsichtlich der massiven Eingriffe in den Bannwald und die vorhandenen Wasserschutzgebiete. Der Bannwald erfüllt wichtige Funktionen wie Boden-, Luft- und Wasserschutz.

Nun hat sich durch den Verkauf der Fläche in der Gemarkung Gauting am Flughafen Oberpfaffenhofen die einmalige Chance ergeben, das geplante Gewerbegebiet auf diese Fläche zu verlagern. Des Weiteren sehen wir die Möglichkeit einer Verfahrensverkürzung, da dort bereits ein Gewerbegebiet per Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen ist. Das macht eine deutlich schnellere Realisierung des Gewerbegebiets möglich. Die Möglichkeit, das Gewerbegebiet auf der geplanten Fläche zu belassen und die Fläche am Flughafen „on Top“ dazuzuschlagen, lehnen wir ab.

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Einladung zum Neujahrsempfang – Wolfgang Thierse spricht in Gauting

Der SPD-Kreisverband Starnberg und der Gautinger Ortsverein der SPD laden gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Sonntag, 29. Januar 2017, um 11 Uhr ins Bosco. Prominenter Gast ist der ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse. Er wird über das Thema „Deutschland als Einwanderungsland“ sprechen.
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Die SPD im Gautinger Gemeinderat stimmt gegen die Finanzplanung

 

Die SPD im Gautinger Rat hat dem Haushalt 2017 zugestimmt, sieht aber der Finanzplanung der kommenden Jahre mit Sorge entgegen: „Knapp 8 Millionen an Krediten muss die Gemeinde – nach heutigem Stand – bis 2020 aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nach zu kommen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Diese Finanzierung steht in unseren Augen auf tönernen Füßen. Gleichzeitig lassen wir dem nächsten Gemeinderat keinen finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes. Daher haben wir uns klar gegen diese Planung ausgesprochen.“ Die komplette Haushaltsrede finden Sie im Anschluss.

Gleichzeitig hat Fraktionssprecherin Ney angekündigt, ihr Mandat aus persönlichen Gründen im Januar nieder zu legen: „Die langen Sitzungen, die intensive Vorbereitung, das alles kostet Zeit, die ich als berufstätige Mutter einer sehr kleinen Tochter nicht mehr habe. Ich habe lange mit mir gehadert, aber nun beschlossen, das Mandat zugunsten der Familie nieder zu legen.“ Die Entscheidung erleichtert habe Ney die Zusage von Stephanie Pahl, die ihr nachrückt.

 

 

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

an erster Stelle möchte ich mich bei der Kämmerin und der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts bedanken: Man sieht dem Machwerk an, wieviel Zeit, Mühe, und Energie sie in jede einzelne Seite gesteckt haben – wir wussten es in den Vorberatung zu schätzen, haben Sie herzlichen Dank dafür!

 

Über die politischen Akzente lässt sich streiten, und Sie, meine Damen und Herren, werden sich nicht wundern, dass wir als SPD andere gesetzt hätten. Ob es die umweltschonende LED-Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung der finanziell schwach Gestellten in unserer Kommune oder die zügige Aufstockung der Grundschule Stockdorf ist, die hier mit Planungsgutachten oder Wettbewerben ohne Sieger für das alte Grundschulareal konkurrieren – wir respektieren ihre Entscheidung.

Daher werden wir dem Haushalt für 2017 zustimmen, jedoch nicht der Finanzplanung.

Aus einem einfachen Grund: Die Finanzplanung ist konfus und steht auf tönernen Füßen: Wir wissen nicht, wie wir die kommenden Haushalte genehmigungsfähig gestalten sollen.

Die Finanzplanung ist aktuell auf drei Säulen aufgebaut: Diese sind

– Veräußerung von Gemeindegrundstücken,

-massive Entnahmen aus der Rücklage

– und Kreditaufnahmen.

Das ist keine solide Planung.

 

Auch wenn Sie das Beispiel nicht mehr hören können: Wir planen ein Parkdeck für 4 Millionen Euro und wissen gleichzeitig nicht, wie wir die gesetzliche vorgeschriebenen Zuführungen leisten sollen?

Die nächsten Kommunalwahlen sind – in dem Fall sage ich tatsächlich „bereits“- 2020, es ist also an der Zeit, auch an die nachfolgenden Verantwortlichen zu denken.

 

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Worte zum viel zitierten Gewerbe verlieren:

Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was wir auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich haben sie 2016 gestellt, und ich stelle sie heute wieder. Der von uns eingestellte Regionalmanager Herr Kühnel-Widman hat im Rahmen seiner Tätigkeit herausgefunden, dass sich die Gewerbetreibenden vor Ort ein Gewerbegebiet wünschen, das maximal 1,7 Kilometer vom Ortskern entfernt liegt. Wir wünschen uns einen Regionalmanager, um unsere Wirtschaft vor Ort besser zu verstehen und zu unterstützen – aber sobald wir konkrete Bitten kennen, ignorieren wir sie?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, im kommenden Jahr nicht nur Projekte zu verabschieden, sondern diese auch auf den Weg zu bringen.

 

Ich wünsche Ihnen eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt.

Ich danke Ihnen und bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit. Ich werde mein GR-Mandat aus persönlichen Gründen am 31.12.2016 nieder legen.

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Wohnen – Gesundheit – Rente: Wie sozial sind wir noch?

Es war ein ganzes Bündel heißer Eisen, das sich die Gautinger Sozialdemokraten für ihren politischen Diskussionsabend im Kulturzentrum Bosco zusammengesucht und den beiden Referenten in die Hand gedrückt hatten. Doch weder der junge Bundestagskandidat Christian Winklmeier aus Gilching, noch der ehemaligen Landtagsabgeordnete und heutige Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, scheuten sich beherzt zuzugreifen. „Soziale Themen rücken immer stärker in den Vordergrund und sie sind zu ernst, um sie den Populisten zu überlassen“, sagte Winklmeier. Dabei müsse man aber möglichst genau unterscheiden zwischen den gefühlten und den echten Ungerechtigkeiten. Beispiele: Es stimmt einfach nicht, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als Hartz-IV-Empfänger. Ungerecht hingegen sei es durchaus, wenn ein Konzernvorstand zweihundertmal so viel verdient wie einer seiner Angestellten.

Als SPD-Gemeinderätin Julia Ney, die Moderatorin des Abends, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum München und besonders im Landkreis Starnberg zu sprechen kam, verwies der AWO-Chef Beyer auf das „leuchtende Beispiel Wien“. Wohnungsnot sei dort ein Fremdwort, weil die Stadt seit vielen Jahren preisgünstigen Wohnraum schaffe. „Die Stadt Wien besitzt 220 000 eigene Wohnungen, dazu kommen noch andere preisgünstige Modelle, wie etwa Genossenschaften.“ Bund und Land müssten dringend den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder aufnehmen. Es sei beschämend, sagte Beyer weiter, wenn einerseits die Finanzminister Schäuble und Söder ständig über herrlich viel Geld aus dem sprudelnden Steuerquellen jubelten, andererseits aber allein in Bayern 124 000 Kinder unter der Armutsgrenze und 1,7 Millionen Menschen an dieser Grenze leben müssten, von den 25 Prozent der Alten ganz zu schweigen, deren Rente oft nicht einmal für das Nötigste reiche.
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