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Christian Winklmeier im Dialog mit Bayerns AWO-Chef Dr. Thomas Beyer: »Rente, Gesundheit, Wohnen – Wie sozial sind wir noch?«

Veranstaltung am Montag, 28.November 2016, um 19.30 Uhr im bosco,  Oberer Kirchenweg 1,  82131 Gauting. Weiterlesen

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Regionalwerk erhalten!

„Das Regional Würmtal ist unbedingt erhaltenswert. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln“, sagt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Gautinger Rat, Julia Ney. Weiterlesen

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Infostand der Jusos Starnberg beim Kulturspektakel

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Nach ihrer Neugründung sind die Jusos nun zum ersten Mal öffentlich vertreten. Am 23. und 24. Juli kann man den Nachwuchs jeweils zwischen 16 und 18 Uhr an ihrem Stand auf der Wiese in der Germeringer Straße kennenlernen und obendrein am Glücksrad ein Freibier oder Spezi gewinnen! Dazu gibt es Flyer, Kugelschreiber und ganz wichtig natürlich: nette Gespräche. Die Jusos freuen sich auf Euer Kommen!

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Landratsamt muss Unterbringungen integrativ lösen

Partei und Fraktion der SPD in Gauting fordern das Landratsamt Starnberg auf, bei der geplanten Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Bergstrasse auf mehr Menschlichkeit statt allein auf Machbarkeit zu setzen.

Im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Gautinger Bergstrasse wohnen knapp 40 Asylsuchende, die meisten von ihnen müssen offenbar überstürzt am kommenden Montag in eine Container-Anlage nach Seefeld umziehen. Die SPD im Gautinger Gemeinderat sowie die Spitze der Partei sprechen sich klar gegen dieses Vorgehen aus.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so der Gautinger Parteivorsitzende Dieter Appel. „Wir fordern das Landratsamt auf dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Gauting bleiben können, idealerweise in der Bergstrasse selbst.“ Angeblich ist das Auslaufen des Mietvertrages der Grund für den vorgesehenen Umzug. „Als die Flüchtlingsströme den Landkreis beinahe überrollt haben, wurde mit viel Phantasie und Menschlichkeit gehandelt. Wir wünschen uns dieses Vorgehen auch jetzt“, so der Parteivorsitzende.

„Diese Menschen haben vermeintlich alles richtig gemacht: Etwa zehn von ihnen arbeiten in Gauting oder stehen kurz davor, sie besuchen Deutschkurse in den Räumen von Webasto, der Helferkreis arbeitet exzellent“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney. „Wir wollen ihnen die Chance geben, nach häufig traumatischen Erlebnissen hier die Integration in Ruhe fortsetzen zu können.“ Die Gautinger SPD sowie die Mitglieder des Gautinger Gemeinderats fordern daher das Landratsamt dringend dazu auf, eine verträgliche Unterbringung in Gauting sicher zu stellen, zur Not in einer anderen Unterkunft. „Sollte dies aktuell nicht möglich sein, so fordern wir, dass die Menschen wenigstens vorübergehend in die noch freie Anlage nach Krailling ziehen können“, so Julia Ney und Dieter Appel unisono. „Dort wäre gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge zumindest auf ihre gewohnte Infrastruktur aus Vertrauenspersonen, Deutschkursen, Arbeit und Umgebung verlassen könnten.“ Offenbar ist seitens der Landkreisverwaltung geplant, Flüchtlinge aus Tutzing in Krailling unter zu bringen, während die Gautinger nach Seefeld sollen. „Der Umgang mit der Flüchtlingsthematik des Landkreises war bislang meist vorbildlich“, so Julia Ney, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „An dieser Stelle jedoch wirkt die Lösung, als sei sie allein am Reißbrett gezirkelt worden. Die 40 Asylbewerber müssen in Gauting oder im Würmtal bleiben können.“

Einladung zur Mitgliederversammlung

Was sind aus sozialdemokratischer Sicht die brennendsten Themen in den nächsten 15 Monaten, wie soll der Bundestags-Wahlkampf aussehen – und warum bewirbt er sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag? Diese und weitere Fragen wird der designierte Kandidat der SPD für den Bundestag, der Gilchinger Christian Winklmeier, am Mittwoch, 22.6., den Gautinger Genossen beantworten. Sie treffen sich, um die Delegierten für den neuen Bundeswahlkreis zu wählen, der sich künftig aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg sowie der Stadt Germering zusammensetzen wird. Gasthaus zum Bären, 19.30 Uhr, Pippinstrasse 1, 82131 Gauting

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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gautinger Rat zur Erhöhung der Gebühren im Bosco

Kultur als Sahnehäubchen in Luxuszeiten?

 

Um 60% sollen künftig die Miete für das Gautinger Kulturzentrum Bosco erhöht werden, wenn es nach dem Willen der Bürgermeisterin und einer Mehrheit im Gautinger Rat geht.

Die SPD stellt sich klar gegen diese horrende Erhöhung: Tatsächlich würden unter dem Strich – nach Abzug der sich anteilig ebenfalls erhöhenden Gema-Gebühren zum Beispiel – jährlich nur Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 Euro in die Gemeindekasse fließen.

In den Augen der SPD-Fraktion ist das kulturelle Leben Gautings, ebenso wie das Schulangebot, die Natur rundherum und die gute Anbindung zu München, einer der elementaren Mosaiksteine, der das Leben in unserer Kommune so lebenswert macht. Übersehen wird offenbar auch, dass wir mit dem Bosco Werbung für Gauting machen, die im Grunde unbezahlbar ist.

Kultur welcher Art auch immer, gehört mit zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft und kann sich nicht selbst tragen. Fast jeder Theater- und Konzertplatz in Deutschland wird gefördert. Die Folgen des Kaputtsparens sehen wir ja gerade auf anderen Feldern: marode Infrastruktur, überlastete Sicherheitskräfte, mangelnde Bildungsangebote, schlechte Pflege etc. Also ein armer Staat und privater, unermäßlicher Reichtum (Panama Papers!). Die Folge: ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Für den einzelnen bezahlbare Kultur ist auch dagegen ein Rezept. Das belegt die seit 10 Jahren jährlich wachsende Besucherzahl im bosco.

Ja, die Gautinger Gemeindekassen sind nicht üppig gefüllt, sparen steht auf der Tagesordnung. Doch die Priorisierung spricht eine deutliche Sprache: Es wird ein Parkdeck am Bahnhof für mehrere Millionen Euro gebaut, der katholischen Kirche wird die Sanierung der Kirche in Oberbrunn finanziert und für das Backhäusl in Unterbrunn werden 5000 Euro locker gemacht . Kultur in Gauting hingegen scheint für viele Ratsmitglieder nur ein Sahnehäubchen in Luxuszeiten zu sein.

In der HFA-Sitzung letzte Woche wurde immer wiederholt, dass „man ein Signal“ setzen muss. Was soll das für ein Signal sein? Es ist ein Signal gegen unsere Bürger, gegen die Ehrenamtlichen, die gerade auch im Bosco Enormes geleistet haben, gegen die Vereine und Parteien!

Die SPD im Gautinger Rat wird sich gegen die horrende Erhöhung aussprechen. Weil uns die unbezahlbaren Werte unserer Kommune viel wert sind.

Starnberger SZ 12.04.2016

2016 04 12 - StaSZ - Unbezahlbare Werbung - Gauting

Veranstaltungstipp: Länder an der Schwelle – Kurdistan-Irak. Vortrag, Ausstellung, Lesung, Filme des Theaterforums im Bosco Gauting

Sonntag, 10. April 2016, 20 Uhr, bosco, Gauting – Eintritt frei

Foto-Ausstellung von Martin Weiss und Vorträge von Martin Weiss und Abbas al-Khashali zur Situation im Irak.

Martin Weiss arbeitete bis zu seinem Ruhestand als Referent für Außenpolitik der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit der regionalen Spezialisierung auf Südosteuropa, Naher und Mittlerer Osten. Zur Zeit berät er Institutionen wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Technisches Hilfswerk, Stiftung Wissenschaft und Politik und diverse NGOs.

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Haushaltsrede 2016/ Julia Ney

Sehr geehrte Frau Dr. Kössinger,

lieber Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Lassen Sie mich an erster Stelle bei der Verwaltung für ihre Mühe bei der Erstellung dieses Haushalts bedanken, allen voran bei Herrn Struwe und Herrn Graf – die Arbeit und der Einsatz, den Sie für dieses Machwerk geleistet haben, ist unverkennbar.

Jetzt entscheiden wir heute über einen Haushalt, der von Anfang an unter keinem sehr glücklichen Stern stand. Kein Kämmerer, eine hohe Verschuldung, einige Korrekturrunden, neue Ansätze, zahlreiche gelbe Listen, viele Vorschläge und lange, intensive Sitzungen hat es gedauert, bis wir ihn heute auf den Weg bringen sollen. Immerhin, und da sind wir uns alle einig: Die Mühe hat sich gelohnt. Anfang Dezember wurde dem Rat ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, der eine enorme Verschuldung vorgesehen hatte. Knapp 2 Monate später sprechen wir über eine Finanzplanung für 2016, die tragbar und leistbar ist.

 

Wir werden diesem Haushalt nun zustimmen. Auch wenn wir, und das nehme ich vorweg, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind.

 

Ja, die Gemeinde muss viele Aufgaben schultern. Und ja, der Verwaltungshaushalt ist enorm. Aber lassen Sie uns bitte zwei Fehler nicht machen:

 

Zum einen, es ist zu einfach, die Kreisumlage als den Grund für die hohen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes immer wieder ins Feld zu führen. Sie liegt mit 48 Punkten weit unter dem oberbayerischen Schnitt, und sie ist gleichzeitig auf dem Niveau von 2013. Wir alle wissen, welchen enormen Einsatz der Landkreis bringt, um die Flüchtlingskrise für alle Kommunen vertretbar zu lösen. Wir sollten ihm nicht den schwarzen Peter zuschieben – zumal alle Kreisräte dem Kreishaushalt zugestimmt haben. Im Übrigen ist sind es ja nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die den Kreishaushalt belasten, die weiteren großen Posten sind etwa die Sanierung des Landratsamtes sowie der Ausbau des ÖPNV, von dem wir alle profitieren.

 

Zum anderen sollten wir nicht den Eindruck erwecken als würde gewürfelt, wie hoch die zu zahlende Kreisumlage für Gauting sein wird. Im Gegenteil, sie setzt sich – wie für jede andere Kommune auch – zusammen aus der gemeindlichen Steuerkraft und den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen. Ist die Kreisumlage für Gauting also in den Augen mancher sehr hoch, dann bedeutet das im Umkehrschluss nur eines: Gauting hat gute Steuereinnahmen.

 

Lassen Sie uns gut wirtschaften mit dem, was wir haben – denn das ist gar nicht so wenig.

 

Daher wird die SPD-Fraktion auch der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Sie ist 1 zu 1 auf die Mieter umlegbar. Damit widerspricht sie unserem Grundsatz, die Mieterinnen und Mieter hier in Gauting nicht noch mehr zu belasten. Es ist unsere Aufgabe – gerade in unserer Region – im Wortsinn auf jeden Euro zu achten. Diese Maßnahme ist das falsche Signal, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

 

Lassen Sie mich nochmal zum Stichwort Gewerbe zurückkommen: Ja, wir haben ein Gewerbegebiet genehmigt und ja, Gauting braucht es zweifelsfrei. Doch es wird frühestens der Gemeinderat davon profitieren, der sich mit dem Haushalt 2027 befassen wird. Denn die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung können die Firmen so hohe Abschreibungen tätigen, dass bei uns kein zusätzlicher Cent ankommen wird. Gelöst ist auch nicht das Problem, dass sich u.U. Firmen ansiedeln, die hier keine Gewerbesteuer zahlen.

 

Frau Dr. Kössinger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Sie werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass uns diese Einnahmequelle fehlt. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum belassen wir dann das Gewerbegebiet in der Ammerseestrasse nicht? Warum soll das ortsnahe, große Areal unbedingt in ein Mischgebiet mit Wohnbebauung umgewandelt werden – statt das zu bleiben, was auch ihren Worten nach so dringend benötigen, nämlich ein Gewerbegebiet? Ich habe diese Frage bei den Haushaltsberatungen 2015 gestellt, ich stelle sie heute wieder und ich hoffe nur, dass ich sie 2017 nicht mehr stellen muss.

 

Dennoch: Wir freuen uns über den finanziellen Einsatz und das damit verbundene JA für das Schwimmbad. Es in der letzten Haushaltsberatung gelungen, für die notwendigen Maßnahmen im Freibad die nötigen Mittel für 2016 und die Folgejahre einzustellen. Damit ist das Schwimmbad nun wieder zukunftsfähig!

Wir sind froh, dass wir Vereine und Institutionen viel weniger im Regen stehen lassen müssen, als anfangs befürchtet.

 

Was die Priorisierung der geplanten Maßnahmen angeht, kritisieren wir, dass für das Parkregal am P & R-Platz ein Betrag von 3 Mio. Euro vorgesehen ist. Es werden dort nur Autos abgestellt – daher hätte es in unseren Augen mehr als genügt, den Platz ebenerdig adäquat herzurichten und dafür die zugesagten Fördergelder zu nutzen.

Schwierig ist dies insbesondere, als dass die dringend notwendige Aufstockung der Grundschule Stockdorf erst für 2018/19 geplant ist. Es wurde während der Beratungen deutlich, dass andere Parteien hier im Rat problemlos an den Schulen einsparen. Keine ergänzende – wie aus der Zeitung zu entnehmen war offenbar dringen benötigte – EDV-Ausstattung für die Mittelschule, Kürzungen bei dem Schulgeld für Montessori-Kinder, eine sehr späte Aufstockung der Grundschule Stockdorf. Aus unserer Sicht hätte diese Maßnahme übrigens oberste Priorität. Sie hätte sich sicher auch vorziehen lassen, wenn man den Verkauf von Gemeindegrund z.B. an der Pötschener Straße vorangetrieben hätte. Diese Fläche ist nicht unmittelbar von den Lärmschutzauflagen AOA betroffen und hätte schönes Geld in die Kasse gebracht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Jahr eines vornehmen: Es ist schön, Projekte zu verabschieden. Aber es genügt eben nicht, hier im Rat zahlreiche Beschlüsse zu fassen, wenn diese dann nicht auf den Weg gebracht werden. Wir können auf Haushaltsreste von über 3 Millionen zurückgreifen. Warum? Weil wir sie für Pläne bereitgestellt haben, die nicht umgesetzt werden konnten. Daher wünschen wir uns für dieses Jahr eine Portion Realismus für das Machbare und eine Planung, die Angestoßenes umsetzt. Ich danke Ihnen.

Besichtigungstermin der neuen Flüchtlingsunterkunft im AOA-Gebäude am 22.01.2016

Mehr als 200 Gautinger Bürger haben am Freitag die Gelegenheit genutzt, die Räumlichkeiten für die Flüchtlingsunterkunft im AOA-Gebäude zu besichtigen. Auch die Gautinger SPD hat sich ein Bild vor Ort gemacht. Gegenwärtig haben wir im Gemeindegebiet 228 Flüchtlinge untergebracht. Das ehemalige Schwesternwohnheim an der Unterbrunner Straße ist schon seit über zwei Jahren belegt, in Stockdorf wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Bundesforstamtes letztes Jahr von Familien bezogen. Ab nächster Woche werden die ersten 44 Flüchtlinge in der Unterkunft an der Ammerseestraße im AOA-Gebäude einziehen, das Platz für 130 Personen bietet. Damit werden bis Mitte des Jahres 460 Asylbewerber in Gauting leben, bis Ende des Jahres 2016 rechnet das Landratsamt mit 675 Menschen. Die ehemaligen Büroräume wurden in 6-Bett-Zimmer umgewandelt mit kleinen Spinden für die persönlichen Habseligkeiten. Im Erdgeschoss befinden sich u.a. die sanitären Anlagen, eine große Halle mit Elektroherden, Tischen und Stühlen und viel Bewegungsfreiraum. Betreut wird die Anlage von dem Helferkreis AOA, dessen Mitglieder sich mit viel Engagement dafür einsetzen, dass die Menschen, die zu uns kommen, Unterstützung und Hilfe erhalten. Diesen Ehrenamtlichen gilt unser besonderer Dank, aber auch dem Landkreis, der hier eine menschenwürdige Unterkunft geschaffen hat.

Die SPD hat aber auch Kritikpunkte: zum einen gehört AOA zum Diehl-Konzern, der einer der größten Rüstungsexporteure Deutschlands ist. Die Folgen dieser Exporte treffen uns nun unmittelbar, und durch die Vermietung an den Landkreis wird nun doppelt Gewinn gemacht. Der andere Punkt ist die lange Verfahrensdauer: die Flüchtlinge in Gauting warten nun schon über zweieinhalb Jahre auf ihr Asylverfahren, wie wir in einem Gespräch mit der Leiterin des Helferkreises Asyl erfahren haben. Hier ist die Politik gefordert, die Verfahren zu beschleunigen und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.

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Neujahrsempfang der Gautinger SPD: UN-Chef-Ökonom Heiner Flassbeck sieht große Gefahren für Stabilität in der Europäischen Union

Prominenter Gastredner beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD im gut gefüllten Saal des Bosco war der weltweit renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der eigens aus Genf angereist war. Den Kontakt hatte schon Monate vorher Gemeinderätin Petra Neugebauer hergestellt. Flassbeck wäre hier, wie er sagte, auch gerne auf seinen Dauer-Kontrahenten Hans Werner Sinn getroffen, der ja schließlich in Gauting wohne. Doch Sinn war nicht da, alles blieb harmonisch. Heiner Flassbeck, einst Finanzstaatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und später lange Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD für Welthandel und Entwicklungspolitik, vertritt eine völlig andere Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Ex-Präsident Sinn vom Ifo-Institut. Thema seines Vortrags war die Frage „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ und Flassbeck präsentierte seine Kernthese, dass sich die immer stärker am vereinten Europa zerrenden Fliehkräfte nur abmildern ließen, wenn sich vor allem Deutschland in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bewege und nicht immer nur andere zu vermeintlichem Wohlverhalten ermahne. Angesichts der gewaltigen Flüchtlingsprobleme und der riesigen ökonomischen Diskrepanzen sieht Flassbeck ohnehin nur wenige Chancen für eine Stabilisierung der Europäischen Union.

Mehr als 100 Gäste, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, hatten es sich trotz des Schneetreibens nicht nehmen lassen, am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, der zum ersten Mal nicht im Schloss Fußberg sondern im Bosco stattfand und zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war. Der SPD-Ortsverein konnte zwei Mitglieder ehren, die der Partei schon mehr als ein halbes Jahrhundert die Treue gehalten haben. Franz Marx, Jahrgang 1928, erhielt aus der Hand der Altbürgermeisterin Brigitte Servatius eine Ehrenurkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft, August Wilms, Jahrgang 1937, ist auch schon 50 Jahre dabei. Und weil sich die Partei auch ständig erneuert, konnte Vorsitzender Dieter Appel dem jungen Neumitglied Dirk Münkewarf das rote Parteibüchlein überreichen.

Natürlich blieben ein paar kritische Töne nicht aus. Kreis- und Gemeinderätin Julia Ney überbrachte nicht nur die besten Neujahrswünsche des Kreisverbandes Starnberg, sondern schilderte auch die riesigen Finanzprobleme, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Landkreis zukommen. Als Fraktionsvorsitzende im Gautinger Gemeinderat wies sie auf das zähe Ringen um den kommunalen Haushalt hin, der wohl auf eine gewaltige Aufblähung der Schuldenlast hinauslaufe.

Auf Grund mehrfacher Nachfragen beim Neujahrsempfang zur Beteiligung an den Veranstaltungskosten hier die Bankverbindung der SPD Gauting:

Kreissparkasse MünchenStarnbergEbersberg

IBAN: DE 92 702501500620576942

BIC: BYLADEM1KMS.