Heiner Flassbeck bei der Gautinger SPD

 

 

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Januar 2016 hat sich die Gautinger SPD einen ganz besonderen Gastredner eingeladen. Heiner Flassbeck, weltweit renommierter Wirtschaftswissenschaftler, wird sich mit einem brandaktuellen Thema befassen: „Europa in der Zerreißprobe – wie schaffen wir das?“ heißt seine Frage. Natürlich geht es dabei um die Flüchtlinge, deren Verteilung und Integration in Europa, darüber hinaus aber auch um den Begriff der Solidargemeinschaft und um die ökonomischen Fliehkräfte, die an der Europäischen Union zerren. Dass dabei die Politiker nicht ungeschoren davonkommen werden, versteht sich von selbst. Insbesondere deren Lieblingsprinzip TINA (There Is No Alternative) ist in den Augen von Heiner Flassbeck das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Denn es sei, wie er sagt „die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechtsstaat“. Eine seiner Thesen zur Überwindung der Eurokrise lautet, dass vor allem Deutschland sich bewegen müsse.

Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, hat in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Danach stieg er im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rasch zum Leiter der Abteilung Konjunktur auf. Im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder beriet Flassbeck als Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaine. Später arbeitete er als Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Seit seiner Pensionierung gibt der Ökonom den Onlinedienst „Flassbeck-Economics“ heraus.

Der Neujahrsempfang findet diesmal nicht im Schloss Fußberg statt, sondern im Gautinger Kulturzentrum Bosco. Termin: Sonntag, 17. Januar 2016, 14.00 Uhr.

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Mehr Möglichkeit zur Teilhabe: Bürgerfragestunde vor den Gautinger Gemeinderatssitzungen soll auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion zur Behandlung im Rat eingereicht

Wiederholt wollten sich Gautinger im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Themen äußern, die auf der Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung des Gemeinderats standen. Dies wurde von der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unterbunden mit dem Hinweis, die Gemeindeordnung würde das nicht zulassen.

Nun hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema bekommen, aus der klar hervorgeht, dass die Ausgestaltung der Bürgerfragestunde in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde liegt.

Daher beantragen auf Initiative der SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen, die FDP-Fraktion sowie Tobias McFadden (Piratenpartei), Christiane Lüst, Kirsten Platzer, Ariane Eiglsperger (parteifreie), die Geschäftsordnung entsprechend zu präzisieren.

§26 der Geschäftsordnung der Gemeinde Gauting, der sich mit der Bürgerfragestunde befasst, wird inhaltlich präzisiert. Bisher lautet er: „Vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerfragestunde von längstens 30 Minuten Dauer durchzuführen.“

Wir beantragen, den Paragraphen wie folgt zu ergänzen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gauting sind im Rahmen der Bürgerfragestunde berechtigt, Fragen und Anmerkungen zu äußern, die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen. Die Fragen dürfen ausschließlich von der Bürgermeisterin beantwortet werden.

 

Gautinger SPD-Fraktion setzt sich für Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römerstraße ein

Der Prozess um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römerstraße auf Tempo 30 wurde verloren, doch die SPD-Fraktion im Gautinger Gemeinderat setzt sich weiterhin für einen langsamen Verkehr auf dieser Straße ein. „Das Gericht hat der Gemeinde klar aufgezeigt, welche Nachbesserungen es benötigt, um einer Geschwindigkeitsbegrenzung zuzustimmen“, erklärt Fraktionssprecherin Julia Ney. „Daher fordern wir die Verwaltung mit einem Antrag auf, diese umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Verkehrskonzepts, der Nachweis über die „qualifizierte Gefahrenlage“ sowie ein Beschilderungsplan.“ Sobald diese Nachbesserungen vorliegen soll der zuständige Ausschuss im Gemeinderat erneut über eine – aus unserer Sicht dringend nötige – Temporeduzierung auf dieser Straße entscheiden.“

Einladung zur Mitgliederversammlung

Wir leben in spannenden, ereignisreichen Zeiten. Vor einem Jahr konnten wir noch auf die Wahlkämpfe für Bundes- und Landtag sowie für das europäische Parlament zurückschauen – nicht zu vergessen unseren Bürgermeisterwahlkampf. Jetzt beschäftigen uns neben den üblichen kommunalpolitischen Problemen vor allem  die Flüchtlingsströme. Mit der Verteilung dieser Menschen auf Landkreise und Gemeinden sind sie ebenfalls längst zum wichtigen kommunalen Thema geworden.

Darüber und über viele andere Dinge wollen wir auf unserer nächsten Mitgliederversammlung reden.

Frau von Maltitz vom „Helferkreis Asyl“  wird über die Situation in Gauting informieren.

SoBon für Gauting – Gemeinderat unterstützt Antrag der SPD-Fraktion

„Was lange währt…“: Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion im Rat freuen sich, dass nach über einjähriger Beratungsphase nun mehrheitlich für eine SoBon, eine sozialgerechte Bodennutzungssatzung gestimmt wurde. Denn: „Dieser sperrige Begriff ist eines der wesentlichen kommunalen Instrumente zur Förderung von bezahlbaren Wohnraum“, so Fraktionssprecherin Julia Ney. Ab sofort fallen der Gemeinde bis zu 50% des Gewinns zu, sobald eine Fläche aufgewertet wird und damit an Wert gewinnt – etwa wenn ein Acker zu Gewerbegebiet oder ein Gewerbegebiet per Gemeinderatsbeschluss in ein Wohngebiet umgewandelt wird. Dadurch erfährt der Boden eine enorme Wertsteigerung, von der bisher allein der Eigentümer profitiert hat. Ab sofort muss er anteilig diesen Gewinn der Gemeinde zur Verfügung stellen. Sei es durch eine Abtretung eines Teils des Grundstücks, einen finanziellen Ausgleich oder eben durch die anteilige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. „Entstehen auf dem ehemaligen Acker beispielsweise zehn neue Wohnungen, so müssen etwa drei bis vier zu günstigen Konditionen vermietet werden“, erklärt SPD-Rätin Petra Neugebauer.
Der Antrag zur Umsetzung einer SoBon nach dem Vorbild der Stadt München war von der SPD-Fraktion im Mai 2014 eingebracht worden.

Der Spielplatz am Bosco bleibt – vorerst

Zu Beginn der Bürgerfragestunde vor der Ratssitzung am Dienstag konnten Stephanie Pahl (SPD), Mona Paradiek (GRÜNE) und Kerstin Kloubert im Beisein etlicher Gautinger Familien der Bürgermeisterin eine Liste mit 2100 Unterschriften für den Erhalt des Bosco Spielplatzes übergeben.

Drei Wochen haben Gautinger Bürger und Bürgerinnen, insbesondere Eltern kleiner Kinder, Unterschriften gesammelt. Das stolze Ergebnis übertrifft bei weitem die Anzahl der Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren in der Gemeinde Gauting notwendig wären. (1400)

Den vielen Müttern, Väter, und Großeltern, die sich so eingesetzt haben, gebührt ein herzlicher Dank für ihr Engagement!

Bei der anschließenden Sitzung beschloss die Ratsmehrheit, den Antrag der GRÜNEN zum Erhalt des Spielplatzes abzulehnen.  Noch gäbe es nur Überlegungen, den Spielplatz im Zentrum zu verlagern, um am eventuell neuen Standort optimale Öffnungszeiten zu haben. Die Frage die sich natürlich stellt ist: Wohin und mit welcher Ausstattung und Grundfläche? Zunächst solle das Gutachten über den Wert des Grunstücks abgewartet werden!

Vorerst bleibt der Spielplatz am Bosco erhalten!

 

MdB Klaus Barthel lobt Gautinger SPD

„Die Basis muss sich noch viel mehr einmischen, wenn sie das Gefühl hat, dass in der SPD auf Bundes- oder Landesebene etwas schiefläuft“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel bei einem gemeinsamen Radlausflug mit dem Ortsvorsitzenden Dieter Appel (auf dem Bild links neben Barthel)  in die Gautinger Umgebung. Die Route führte über Königswiesen, Herrgottsruh und Hanfeld nach Unering, wo man sich unter den Kastanien beim Gasthof Schreyegg niederließ. Der Politiker lobte insbesondere den kritischen Brief der Gautinger Genossen an Sigmar Gabriel, der vor ein paar Wochen in weiten Kreisen der Partei für Aufsehen gesorgt hatte. „Da müssen wir dranbleiben und dürfen nicht müde werden, immer wieder an die Grundwerte der Sozialdemokraten zu erinnern“, bekräftigte er. Barthels Radltour in Gauting war Teil seines diesjährigen Programms von Ausflügen, die er seit vielen Jahren unter dem Motto „Mit links bergauf“ veranstaltet. Mal sind es Bergwanderungen, mal Radl- oder Wandertouren. Beim nächsten Mal (13. September) geht es vom Schliersee aus auf die Bodenschneid.

Grill-Abriss – was erwartet uns?

Im Zentrum Gautings ist am Hauptplatz nun der „Schandfleck“ endlich verschwunden und es stellt sich die Frage „Was kommt nun?“. Dazu möchte die SPD Gauting – zusammen mit dem Bürgerforum Gauting e.V. und den Grünen – informieren und deshalb einladen zur Veranstaltung
Grill-Abriss – was erwartet uns?
Donnerstag, 16.07.2015, 20 Uhr, bar rosso im bosco
 
Auf dem Podium werden
Ulla Ziegler (Bürgerforum e.V.)
Matthias Ilg (VCD, Verkehrsclub Deutschland)
Jürgen Schade (Gemeinderat)
Andreas Romero (Architekt, Stadtplaner)
die geplante Bebauung erläutern und Eure / Ihre Fragen beantworten.

Gemeinsame Stellungnahme der im Gautinger Rat vertretenen Fraktionen zu fremdenfeindlichen Äußerungen

 

 

Anlass für diese Stellungnahme sind die rassistischen, fremdenfeindlichen Äußerungen eines Gautinger Bürgers gegen die Asylbewerber, die in Gauting untergebracht werden (SZ-Artikel im Gautinger Regionalteil vom 19.06.2015). Diese Menschen, die hier Schutz und eine Zukunftsperspektive abseits der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern suchen, sind auf unseren Schutz angewiesen und darauf, dass wir sie gegen Angriffe verteidigen.

„Wir, die Gemeinderäte aller Fraktionen im Gautinger Rat sprechen uns gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Volksverhetzung aus. Wir stellen uns gegen die Äußerungen von Gautinger Bürgern die geeignet sind, unter den Paragraphen 130 Strafgesetzbuch (StGB), Tatbestand der Volksverhetzung, zu fallen.

Wir wissen, dass Kommune und Landkreis große Anstrengungen vollbringen, um dem Zustrom an Flüchtlingen gerecht zu werden. Der Gautinger Gemeinderat ist stolz auf die Gautinger Bürgerinnen und Bürger, die diese Menschen willkommen heißen und sie mit beispielhafter ehrenamtlicher Tätigkeit betreuen. Hierfür sagen wir ausdrücklich „Danke“.  Wir stehen für eine menschenwürdige, für eine integrative Willkommenskultur, die weder Vorurteile schürt noch Vorverurteilungen zulässt. Es besteht natürlich die Möglichkeit von Missverständnissen, die bei Anwohnern nahe der Flüchtlingsunterkünfte entstehen können. Dennoch sind wir überzeugt: Miteinander sprechen, Missverständnisse aus dem Weg räumen und sich gegenseitig zu verstehen ist der Weg, den wir hier in Gauting gehen wollen und werden.“

 

 

 

                      

Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bosco-Spielplatzes

Die SPD Gauting stellt sich klar gegen die Pläne der Gemeinde, das Grundstück an der Balthasar-Vitzthum-Straße zu verkaufen, auf dem sich derzeit ein Spielplatz befindet.

Daher haben wir gemeinsam mit Gautinger Eltern und den Gautinger Grünen eine Unterschriftenaktion gestartet.

Die Unterschriftenlisten werden in vielen Gautinger Kindegärten und Geschäften ausliegen. Gerne können sich engagierte Bürger die Liste hier ausdrucken und auch eigenständig mitsammeln. Zum Wohle der Gautinger Kinder!

Unterschriftenliste BOSCO Spielplatz (PDF-Datei zum Download)