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SPD im Gautinger Gemeinderat wird Haushalt für 2015 ablehnen

 

Die SPD-Fraktion im Gautinger Gemeinderat wird nach intensiven internen Beratungen gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen. „Den Ausschlag für diese Entscheidung hat die Planung des ,Querriegels´ an der alten Realschule gegeben – und die damit verbundene Verschiebung der dringend nötigen Investitionen an der Stockdorfer Grundschule bis ins Jahr 2018“, erklärt Sprecherin Julia Ney.

Zum Hintergrund: Der Ausbau der Querriegels zu einem Haus der Vereine wird den Haushalt bis 2018 mit mindestens 1,9 Millionen Euro belasten. Der dringend benötigte Ausbau der Grundschule Stockdorf wird – dank guter Fördermittel – mit 1,6 Millionen Euro kalkuliert. „Der Erhalt der Schulen ist nicht nur günstiger, er ist insbesondere eine kommunale Pflichtaufgabe“, so Ney. „Ein Haus der Vereine in Gauting wird zweifelsohne dringend benötigt – aber angesichts der hohen Neuverschuldung von mehr als 3,9 Millionen Euro jährlich ist es fraglich, ob wir uns das heuer leisten können.“ Die SPD-Fraktion im Rat hätte sich daher mehr Zeit gewünscht, um nach Alternativ-Lösung für die Vereine zu suchen. „Auch wir sehen die wichtige pädagogische Aufgabe der Mittagsbetreuung, der Musikschule und der anderen Vereine, und hätten gerne die Gelegenheit genutzt, Räumlichkeiten bis zur Sanierung des Querriegels zu suchen.“

Zudem haben sich die Renovierungskosten des Querriegels bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen um 200.000 Euro erhöht. „Wir hätten uns gewünscht, nochmals mit dem Architekten Gollwitzer, der ja bereits die alte Realschule instand gesetzt hat, über die Renovierungs-Anforderungen zu sprechen. Es ist zu befürchten, dass sich diese in dem alten, maroden Gebäude nochmals erhöhen.“

Die SPD-Fraktion im Rat hatte vorgeschlagen, die Grundschule Stockdorf bereits heuer in die Haushalts-Planung mitaufzunehmen und den Querriegel um zwei Jahre zu verschieben. Alternativ haben wir den Kompromiss unterbreitet, sie zumindest in die Finanzplanung für 2016 aufzunehmen, da die Gemeinde heuer hoffentlich anstehende Grundstücksverkäufe realisiert. Diese Vorschläge wurden abgelehnt mit dem Argument, dass es in den Gautinger Grundschulen Kapazitäten für weitere Schüler gibt – etwa für die 52 Gautinger Kinder, die in Stockdorf unterrichtet werden. Doch ist es aus Sicht der SPD nicht Aufgabe der Politik, über die pädagogische Ausbildung der Kleinen zu entscheiden. Im Gegenteil: Diese Entscheidungshoheit obliegt unbedingt den Eltern. Unsere Aufgabe ist es hingegen, ihnen dafür alle schulischen und pädagogischen Optionen anzubieten und zu schaffen.

 

„Wir bedauern es sehr, dass letztlich der Ausbau Grundschule Stockdorf gegen das Haus der Vereine in Gauting gestellt werden“, so Ney. „Daher werden wir uns gegen den Haushaltsvorschlag der Verwaltung entscheiden.“

 

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