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Volles Haus beim Neujahrsempfang mit Wolfgang Thierse

Großer Andrang herrschte beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Ortsvereins Gauting und des SPD-Kreisverbands Starnberg am 29. Januar 2017 im großen Saal des Kulturzentrums bosco. Rund 200 Mitglieder und Gäste wollten der Rede des Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Thierse lauschen, darunter so prominente Gäste wie die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bürgermeisterin Brigitte Kössinger, Udo Hahn von der Evangelischen Akademie Tutzing und Johano Strasser. Thierse, der bei Kriegsende selbst als Flüchtling aus Polen nach Deutschland kam und in der ehemaligen DDR aufwuchs, hatte sich das Thema „Deutschland als Einwanderungsland“ vorgenommen und erinnerte daran, dass man vor 27 Jahren die Mauer nicht deshalb eingedrückt und abgerissen habe, um weiterhin unter sich zu bleiben. Freiheit für alle und die Überwindung des West-Ost-Konflikts seien das Ziel gewesen. Mit dem Ansturm Hunderttausender von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren stehe Europa vor dramatischen neuen Herausforderungen. Man müsse einerseits denjenigen Flüchtlingen, die bleiben können, die Chance geben sich zu integrieren, andererseits aber darauf achten, dass sich die Einheimischen nicht im eigenen Land plötzlich fremd fühlen.
Mehr über den Empfang und Thierses Rede auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes. Weiterlesen

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Erhalt des Bahnhofs

In der Sitzung des Gemeinderat am 24. Januar wird über Zukunft des Gautinger Bahnhofs entschieden. Die Räte werden darüber abstimmen, ob der Bahnhof erhalten bleibt oder abgerissen und von einem Neubau ersetzt wird.

„Die SPD setzt sich seit Jahren vehement für die Erhaltung des Bahnhofs ein – bereits im Jahr 2013 hat auch der SPD-Ortsverein einen Beschluss zum Erhalt des Bahnhofs gefasst, unsere Position ist also heute aktueller denn je“, erklärt die scheidende Fraktionssprecherin Julia Ney. „Die Pläne für den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule ebenso wie der Aufsatz auf dem Kino-Gebäude zeigen uns, dass das Ortsbild aktuell von der manchmal übervollen Ausnutzung des Baurechts geprägt wird und nicht mehr von angepasster, ansprechender Architektur, die unserem Ort entspricht. Wenn wir nun auch noch den Bahnhof abreißen, werden wir Gauting in wenigen Jahren nicht wieder erkennen. Alle optischen Anker, die unser Ortsbild seit über einem Jahrhundert geprägt haben, werden dann verschwunden sein. Was bleibt, ist ein architektonischer Einheitsbrei aus der Retorte.“

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Wohnen – Gesundheit – Rente: Wie sozial sind wir noch?

Es war ein ganzes Bündel heißer Eisen, das sich die Gautinger Sozialdemokraten für ihren politischen Diskussionsabend im Kulturzentrum Bosco zusammengesucht und den beiden Referenten in die Hand gedrückt hatten. Doch weder der junge Bundestagskandidat Christian Winklmeier aus Gilching, noch der ehemaligen Landtagsabgeordnete und heutige Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, scheuten sich beherzt zuzugreifen. „Soziale Themen rücken immer stärker in den Vordergrund und sie sind zu ernst, um sie den Populisten zu überlassen“, sagte Winklmeier. Dabei müsse man aber möglichst genau unterscheiden zwischen den gefühlten und den echten Ungerechtigkeiten. Beispiele: Es stimmt einfach nicht, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als Hartz-IV-Empfänger. Ungerecht hingegen sei es durchaus, wenn ein Konzernvorstand zweihundertmal so viel verdient wie einer seiner Angestellten.

Als SPD-Gemeinderätin Julia Ney, die Moderatorin des Abends, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum München und besonders im Landkreis Starnberg zu sprechen kam, verwies der AWO-Chef Beyer auf das „leuchtende Beispiel Wien“. Wohnungsnot sei dort ein Fremdwort, weil die Stadt seit vielen Jahren preisgünstigen Wohnraum schaffe. „Die Stadt Wien besitzt 220 000 eigene Wohnungen, dazu kommen noch andere preisgünstige Modelle, wie etwa Genossenschaften.“ Bund und Land müssten dringend den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder aufnehmen. Es sei beschämend, sagte Beyer weiter, wenn einerseits die Finanzminister Schäuble und Söder ständig über herrlich viel Geld aus dem sprudelnden Steuerquellen jubelten, andererseits aber allein in Bayern 124 000 Kinder unter der Armutsgrenze und 1,7 Millionen Menschen an dieser Grenze leben müssten, von den 25 Prozent der Alten ganz zu schweigen, deren Rente oft nicht einmal für das Nötigste reiche.
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Landratsamt muss Unterbringungen integrativ lösen

Partei und Fraktion der SPD in Gauting fordern das Landratsamt Starnberg auf, bei der geplanten Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Bergstrasse auf mehr Menschlichkeit statt allein auf Machbarkeit zu setzen.

Im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Gautinger Bergstrasse wohnen knapp 40 Asylsuchende, die meisten von ihnen müssen offenbar überstürzt am kommenden Montag in eine Container-Anlage nach Seefeld umziehen. Die SPD im Gautinger Gemeinderat sowie die Spitze der Partei sprechen sich klar gegen dieses Vorgehen aus.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so der Gautinger Parteivorsitzende Dieter Appel. „Wir fordern das Landratsamt auf dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Gauting bleiben können, idealerweise in der Bergstrasse selbst.“ Angeblich ist das Auslaufen des Mietvertrages der Grund für den vorgesehenen Umzug. „Als die Flüchtlingsströme den Landkreis beinahe überrollt haben, wurde mit viel Phantasie und Menschlichkeit gehandelt. Wir wünschen uns dieses Vorgehen auch jetzt“, so der Parteivorsitzende.

„Diese Menschen haben vermeintlich alles richtig gemacht: Etwa zehn von ihnen arbeiten in Gauting oder stehen kurz davor, sie besuchen Deutschkurse in den Räumen von Webasto, der Helferkreis arbeitet exzellent“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney. „Wir wollen ihnen die Chance geben, nach häufig traumatischen Erlebnissen hier die Integration in Ruhe fortsetzen zu können.“ Die Gautinger SPD sowie die Mitglieder des Gautinger Gemeinderats fordern daher das Landratsamt dringend dazu auf, eine verträgliche Unterbringung in Gauting sicher zu stellen, zur Not in einer anderen Unterkunft. „Sollte dies aktuell nicht möglich sein, so fordern wir, dass die Menschen wenigstens vorübergehend in die noch freie Anlage nach Krailling ziehen können“, so Julia Ney und Dieter Appel unisono. „Dort wäre gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge zumindest auf ihre gewohnte Infrastruktur aus Vertrauenspersonen, Deutschkursen, Arbeit und Umgebung verlassen könnten.“ Offenbar ist seitens der Landkreisverwaltung geplant, Flüchtlinge aus Tutzing in Krailling unter zu bringen, während die Gautinger nach Seefeld sollen. „Der Umgang mit der Flüchtlingsthematik des Landkreises war bislang meist vorbildlich“, so Julia Ney, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „An dieser Stelle jedoch wirkt die Lösung, als sei sie allein am Reißbrett gezirkelt worden. Die 40 Asylbewerber müssen in Gauting oder im Würmtal bleiben können.“

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Entwicklung des Apparatebau Geländes

Alle Fraktionen im Rat sind sich einig: Wir brauchen eine sinnvolle Gewerbeansiedlung in Gauting, wenn wir der nachfolgenden Generation zuverlässige Steuereinnahmen hinterlassen und für unserer Kommune eine positive Entwicklung sicherstellen wollen. Im Haushaltsplan 2015 finden sich über 700.000 Euro wieder, die in Planungen investiert werden sollen – ein Großteil davon ist für die Entwicklung von Gewerbegebieten vorgesehen.

Gleichzeitig gibt es in Gauting bereits ein fertig erschlossenes Gewerbegebiet, nämlich das Grundstück von Apparatebau in der Ammerseestrasse. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat ist nicht schlüssig, warum dies offenbar in ein Mischgebiet mit Wohnungen oder gar in ein reines Wohngebiet umgewandelt werden soll. Der alte Gemeinderat hatte diese Umwandlung übrigens bereits abgelehnt. Aus einem einfachen Grund: Wohnraum lässt sich leichter vermarkten, schneller Gewinne erzielen – davon würde aber nur einer profitieren, das ist der Eigentümer. Noch dazu, solange es keine gültige Sozialgerechte Bodennutzungssatzung in Gauting gibt, die vorsieht, dass die Gemeinde 1/3 der Wertsteigerung abschöpfen darf.

Selbstverständlich muss man über die Art des Gewerbes nachdenken, denn als ortsnahes Gebiet müssen die Anwohner vor Lärm und zusätzlichem Schwerlastverkehr geschützt werden.

Wir sagen: Wir brauchen Gewerbe, hier haben wir ein entsprechendes Gebiet, ohne Entwicklungs- und Erschließungskosten – warum sollten wir es ohne Not hergeben?

 

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Neujahrsempfang mit Professor Julian Nida-Rümelin: Volles Haus und eine nachdenkliche Rede

Beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD am Sonntag, 18. Januar 2015, passte alles zusammen: Ein prominenter Redner, aktuelle Politik aus dem Rathaus und hinterher noch lebhafte Gespräche bei Saft und Prosecco sowie einem feinen Büfett, das Maja Zorn und Petra Neugebauer, Christel Freund und Brigitte Servatius selbst bereitet hatten. Kein Wunder, dass Ortsvorsitzender Dieter Appel ein beinahe übervolles Haus begrüßen konnte. Die Ankündigung, dass Professor Julian Nida-Rümelin die Festrede halten werde, hatte so viele Mitglieder und geladene Gäste herbeiströmen lassen, dass der Schwanthalersaal im Schloss Fußberg rasch bis auf den letzten Platz besetzt war. Schnell wurden noch alle Stühle herbeigeschleppt, die auf dem Speicher zu finden waren.

Nida-Rümelin kann, wie er zu Beginn anmerkte, in diesen Monaten ein vierfaches Jubiläum begehen. Er ist 60 Jahre alt geworden, gehört seit 50 Jahren dem gleichen Sportverein an, ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied und seit 30 Jahren an der Universität in Lehre und Forschung tätig. In der SPD gilt er als eine wichtige intellektuelle und moralische Instanz, als Vordenker und auch Mahner. Denn als einer der wenigen kennt er beide Seiten der Politik. Als Professor an der Münchner Universität lehrt er politische Philosophie und Theorie sowie Ethik, als Politiker im Range eines Kulturstaatsministers saß er im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und als Kulturreferent auf der Regierungsbank von Christian Ude im Münchner Rathaus.

Beim Gautinger Neujahrsempfang wollte er, so war es mit dem Vorstand verabredet, über das Thema „Lebendige Demokratie“ sprechen und die Neugier der Zuhörer wurde nicht enttäuscht. Rasch zog er sie in den Bann einer lebendigen Geschichtsbetrachtung, die einen riesigen Bogen spannte von den Anfängen der Demokratie im antiken Athen über den Dreißigjährigen Krieg bis in die aktuelle Gegenwart mit den furchtbaren Kriegen in Afghanistan, Irak und dem sogenannten Islamischen Staat. Demokratie, sagte Nida-Rümelin, erschöpfe sich nicht darin, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie sei vielmehr eine Lebensform, geprägt durch Solidarität mit den Schwächeren, den gegenseitigen Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen. Gefahren für die Demokratie sieht Nida-Rümelin immer dann, wenn sich die Religion in die Politik einmischt und die Menschen zum Teil auch mit Gewalt zu bestimmten Lebensformen zwingen will. Er zitierte eine Untersuchung, wonach gerade in besonders religiösen Gesellschaften die Bereitschaft zu Gewalt am größten sei – ob es sich nun um die mittelalterliche Inquisition oder um die „Gotteskrieger“ der Islamisten handelt. Der Philosoph hat aber auch die neuen Entwicklungen, etwa  mit der Pegida in Dresden und anderswo, im Blick. Seine Hoffnung: „Vielleicht entwickelt sich aus diesen Erschütterungen in unserer Gesellschaft eine kulturelle Dynamik, die auch die Demokratie stärkt.“ Auch den gebannt lauschenden Zuhörern machte Nida-Rümelin Hoffnung – nämlich dass sie noch öfters solche Worte zu hören bekommen könnten. Er denke daran, sagte er, sich künftig wieder stärker öffentlich zu Wort zu melden. Seine Rede hier in Gauting sei sozusagen ein Test dafür, ob er mit seinen Gedanken und Ideen auf dem richtigen Weg sei. Der stürmische, lange Applaus konnte nur als eindeutiges Signal einer vollen Zustimmung gewertet werden und dürfte ihn in diesen Absichten sicherlich bestärkt haben. Weiterlesen

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Vorstand der Gautinger SPD neu gewählt – ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischem Blick

Turnusgemäß wurde der Vorstand der SPD Gauting neu gewählt: Die im Vorstand vorherrschende Harmonie spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Der Vorsitzende Dieter Appel wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso eindeutig fiel die Wahl auf Gemeinderätin Petra Neugebauer und die Gautinger Erzieherin Stephanie Pahl als seine Stellvertreterinnen.

Stephanie Pahl kandidierte auf der Gemeinderatsliste der SPD und ist dort erste Nachrückerin. Die 46-Jährige, die erst kürzlich in die Partei eingetreten ist, wird sich besonders den Themen Betreuung und strategische Umsetzung der politischen Themen annehmen. Petra Neugebauer wird verstärkt als Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion fungieren. Weiterlesen

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Wann lässt die CSU den Autobahn-Südring endlich in Ruhe?

Während der Landtags- und Kommunalwahl wagte sich niemand an das heiße Eisen „Ausbau des Autobahn-Südrings“, weil das Thema mehr Wählerstimmen gekostet als eingebracht hätte. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, holt die CSU mantramäßig dieses Thema wieder aus der Mottenkiste. Diesmal plädiert der ehemalige Umweltminister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard dafür, die bereits abgelehnten Südringpläne aus dem Papierkorb zu ziehen, da angeblich „ein Verkehrskollaps drohe, wenn die Südringpläne nicht realisiert werden.“

Der SPD-Kreisverband Starnberg kämpfte von Beginn an gegen die mit dem Südring-Ausbau verbundene Zerstörung der Natur- und Landschaftsräume im Landkreis München und Starnberg.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

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Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Die EU geht uns alle an. Gehen Sie wählen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg,

auf diesem Weg bitte ich Sie, am Sonntag ein solidarisches Zeichen für die Demokratie in Europa zu setzen: Gehen Sie zur Wahl.

An diesem Tag wird das europäische Parlament neu gewählt. Sie entscheiden darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Zum ersten Mal gibt es zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit Ihrer Stimme können Sie Martin Schulz unterstützen. Martin Schulz und die SPD stehen für ein friedliches Europa, das mehr ist als die Summe von 28 Einzelinteressen. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter http://www.martin-schulz.eu/de/.

Die EU geht uns alle an. Unsere Bitte: Gehen Sie wählen!

Julia Ney
SPD Kreisvorsitzende