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Starkes Zeichen für Toleranz

Fast 400 Menschen versammelten sich am Dienstag Abend auf dem Innenhof der Starnberger Friedenskirche, um ein Zeichen für Toleranz, Offenheit und Demokratie zu setzen.

„Das Abendland gehört nicht den Christen, das Morgenland nicht den Muslimen“, so der Imam Benjamin Idriz aus Penzberg, der deutliche Worte fand. Zu den weiteren engagierten Rednern, die Initiator Rainer Hange an das Mikrofon bat,  gehörten die Starnberger Bürgermeisterin Eva John, der stellvertretende Landrat Tim Weidner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der evangelische Pfarrer Dr. Stefan Koch. Musiklehrer Stefan Komarek untermalte die Kundgebung musikalisch mit seiner Klarinette.

SPD Mitglieder aus zahlreichen Ortsvereinen verabschiedeten sich bei einsetzendem Schneefall mit der Sicherheit, sich auf einem positiven Weg zu befinden.

 

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Neujahrsempfang mit Professor Julian Nida-Rümelin: Volles Haus und eine nachdenkliche Rede

Beim Neujahrsempfang der Gautinger SPD am Sonntag, 18. Januar 2015, passte alles zusammen: Ein prominenter Redner, aktuelle Politik aus dem Rathaus und hinterher noch lebhafte Gespräche bei Saft und Prosecco sowie einem feinen Büfett, das Maja Zorn und Petra Neugebauer, Christel Freund und Brigitte Servatius selbst bereitet hatten. Kein Wunder, dass Ortsvorsitzender Dieter Appel ein beinahe übervolles Haus begrüßen konnte. Die Ankündigung, dass Professor Julian Nida-Rümelin die Festrede halten werde, hatte so viele Mitglieder und geladene Gäste herbeiströmen lassen, dass der Schwanthalersaal im Schloss Fußberg rasch bis auf den letzten Platz besetzt war. Schnell wurden noch alle Stühle herbeigeschleppt, die auf dem Speicher zu finden waren.

Nida-Rümelin kann, wie er zu Beginn anmerkte, in diesen Monaten ein vierfaches Jubiläum begehen. Er ist 60 Jahre alt geworden, gehört seit 50 Jahren dem gleichen Sportverein an, ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied und seit 30 Jahren an der Universität in Lehre und Forschung tätig. In der SPD gilt er als eine wichtige intellektuelle und moralische Instanz, als Vordenker und auch Mahner. Denn als einer der wenigen kennt er beide Seiten der Politik. Als Professor an der Münchner Universität lehrt er politische Philosophie und Theorie sowie Ethik, als Politiker im Range eines Kulturstaatsministers saß er im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und als Kulturreferent auf der Regierungsbank von Christian Ude im Münchner Rathaus.

Beim Gautinger Neujahrsempfang wollte er, so war es mit dem Vorstand verabredet, über das Thema „Lebendige Demokratie“ sprechen und die Neugier der Zuhörer wurde nicht enttäuscht. Rasch zog er sie in den Bann einer lebendigen Geschichtsbetrachtung, die einen riesigen Bogen spannte von den Anfängen der Demokratie im antiken Athen über den Dreißigjährigen Krieg bis in die aktuelle Gegenwart mit den furchtbaren Kriegen in Afghanistan, Irak und dem sogenannten Islamischen Staat. Demokratie, sagte Nida-Rümelin, erschöpfe sich nicht darin, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie sei vielmehr eine Lebensform, geprägt durch Solidarität mit den Schwächeren, den gegenseitigen Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen. Gefahren für die Demokratie sieht Nida-Rümelin immer dann, wenn sich die Religion in die Politik einmischt und die Menschen zum Teil auch mit Gewalt zu bestimmten Lebensformen zwingen will. Er zitierte eine Untersuchung, wonach gerade in besonders religiösen Gesellschaften die Bereitschaft zu Gewalt am größten sei – ob es sich nun um die mittelalterliche Inquisition oder um die „Gotteskrieger“ der Islamisten handelt. Der Philosoph hat aber auch die neuen Entwicklungen, etwa  mit der Pegida in Dresden und anderswo, im Blick. Seine Hoffnung: „Vielleicht entwickelt sich aus diesen Erschütterungen in unserer Gesellschaft eine kulturelle Dynamik, die auch die Demokratie stärkt.“ Auch den gebannt lauschenden Zuhörern machte Nida-Rümelin Hoffnung – nämlich dass sie noch öfters solche Worte zu hören bekommen könnten. Er denke daran, sagte er, sich künftig wieder stärker öffentlich zu Wort zu melden. Seine Rede hier in Gauting sei sozusagen ein Test dafür, ob er mit seinen Gedanken und Ideen auf dem richtigen Weg sei. Der stürmische, lange Applaus konnte nur als eindeutiges Signal einer vollen Zustimmung gewertet werden und dürfte ihn in diesen Absichten sicherlich bestärkt haben. Weiterlesen

150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – 121 Jahre Sozialdemokratie in Starnberg

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD:

Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos! Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Politik Bismarcks, durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.

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Nein zum Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Im Würmtal wären die Gemeinden Krailling und Planegg von der favorisierten Trasse in besonderes negativer Weise betroffen. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordert die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

Hannelore Kraft am 29.8. im Festzelt Tutzing

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, wird am Mittwoch, 29.8., um 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD im Festzelt in Tutzing zu Gast sein.

„Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch“ ist das Motto ihres Festrede, mit der die derzeit beliebteste Politikerin der Nation (ZDF-Politbarometer Juni/2012) in Tutzing ihre Vision eine zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik schildern wird.

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Gautinger SPD mit Pronold steil bergauf

Steil geht es schon hinauf, wenn man den direkten und damit kürzesten Weg nimmt. Aber das hatten die „Roten“ sich selber eingebrockt, als sie am Samstag bei strahlendem Wetter in Garmisch-Partenkirchen zum Ausflugslokal Eckbauer aufstiegen und dabei ganz schön ins Schwitzen gerieten. Davon blieb auch der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold nicht verschont, der die Genossen aus Gauting und dem Kreisverband Starnberg bei ihrem Ausflug begleitete. Weiterlesen