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Wohnen – Gesundheit – Rente: Wie sozial sind wir noch?

Es war ein ganzes Bündel heißer Eisen, das sich die Gautinger Sozialdemokraten für ihren politischen Diskussionsabend im Kulturzentrum Bosco zusammengesucht und den beiden Referenten in die Hand gedrückt hatten. Doch weder der junge Bundestagskandidat Christian Winklmeier aus Gilching, noch der ehemaligen Landtagsabgeordnete und heutige Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, scheuten sich beherzt zuzugreifen. „Soziale Themen rücken immer stärker in den Vordergrund und sie sind zu ernst, um sie den Populisten zu überlassen“, sagte Winklmeier. Dabei müsse man aber möglichst genau unterscheiden zwischen den gefühlten und den echten Ungerechtigkeiten. Beispiele: Es stimmt einfach nicht, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als Hartz-IV-Empfänger. Ungerecht hingegen sei es durchaus, wenn ein Konzernvorstand zweihundertmal so viel verdient wie einer seiner Angestellten.

Als SPD-Gemeinderätin Julia Ney, die Moderatorin des Abends, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum München und besonders im Landkreis Starnberg zu sprechen kam, verwies der AWO-Chef Beyer auf das „leuchtende Beispiel Wien“. Wohnungsnot sei dort ein Fremdwort, weil die Stadt seit vielen Jahren preisgünstigen Wohnraum schaffe. „Die Stadt Wien besitzt 220 000 eigene Wohnungen, dazu kommen noch andere preisgünstige Modelle, wie etwa Genossenschaften.“ Bund und Land müssten dringend den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder aufnehmen. Es sei beschämend, sagte Beyer weiter, wenn einerseits die Finanzminister Schäuble und Söder ständig über herrlich viel Geld aus dem sprudelnden Steuerquellen jubelten, andererseits aber allein in Bayern 124 000 Kinder unter der Armutsgrenze und 1,7 Millionen Menschen an dieser Grenze leben müssten, von den 25 Prozent der Alten ganz zu schweigen, deren Rente oft nicht einmal für das Nötigste reiche.

Bestärkt durch viele Fragen und Zwischenrufe aus den gut besetzten Stuhlreihen in der Bar rosso waren sich beide darin einig, dass in einem funktionierenden Sozialstaat nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren ausgespielt werden dürften. Wo die soziale Balance nicht mehr stimme, da entstehe eben bei vielen schnell das Gefühl „abgehängt“ zu sein. „Natürlich ist bürgerschaftliches Engagement toll“, sagte Beyer. Doch das dürfe nicht dazu führen, dass der Staat soziale Aufgaben einfach auf private Initiativen, wie Tafeln, Helfer- und Förderkreise, abwälzt. Es sei ein Alarmzeichen, wenn gerade im reichen Bayern der Anteil von Rentnern, die sich regelmäßig bei der Tafel Nahrungsmittel abholen, überproportional anwächst. Hier sei die oft zitierte Altersarmut mit Händen zu greifen. Fazit: Mit der sozialen Balance ist es wie mit der Demokratie. Sie muss immer wieder neu erkämpft und auch verteidigt werden.

SPD Gauting: Thomas Beyer und Christian Winklmeier zum Thema "Soziale Gerechtigkeit", 28.11.2016

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