Rathaus will rechtswidrige Änderung an der Geschäftsordnung des Gemeinderates

17. Mai 2020

Die Rathausverwaltung will die Geschäftsordnung des Gemeinderates ändern. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger will dabei wichtige Rechte des Gemeinderates auf sich übertragen lassen, ohne es vorher angekündigt zu haben. Eine der Änderungsabsichten ist rechtswidrig.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt die Zusammenarbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat. In ihr sind die Aufgaben von Bürgermeisterin und Gemeinderat und damit festgelegt, für was jede der beiden Seiten verantwortlich ist.

Dr. Kössinger nutzte gestern eine gelungen Schulung zur Einführung in die Arbeit des Gemeinderates, um unseren Artikel: Die Bürgermeisterin will Rechte des Gemeinderates auf sich übertragen lassen anzusprechen. Sie meinte, Amtsleiterin Wendt hätte mit den Änderungen an der heutigen Geschäftsordnung ja nur die Mustersatzung eines Gemeindeverbandes übernommen. Nur Frau Wendt hatte die Änderungen nicht unabgestimmt vorgenommen, denn Dr. Kössinger hatte Frau Wendts Sitzungsvorlage abgezeichnet und damit ihre Einverständnis erklärt gehabt.

  • Von der Übernahme einer Mustersatzung war bislang weder in der Fraktionssprechersitzung noch in der Gemeinderatssitzung die Rede.

Geändert werden soll u.a.:

Der Gemeinderat ist heute für die Besetzung der Spitzenpositionen der Verwaltung zuständig. Seine Zuständigkeit soll von 11 auf 3 Planstellen eingeschränkt werden. D.h. die Bürgermeisterin soll die Besetzung der 8 Stellen künftig allein vornehmen dürfen (GeschO, § 2, Punkte 18 und 19): bisher ab Besoldungsgruppe EG9 bzw. A9, künftig ab EG12 bzw. A13.

Der Schulungsreferent Rechtsanwalt Dr. Jürgen Busse verteilte die Broschüre "Grundlagen des Kommunalrechts". In ihr ist die bayerische Gemeindeordnung abgedruckt. Zu lesen ist auf Seite 49:

Der Gemeinderat ist zuständig,
1. die Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,
2. die Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

Die Gemeindeordnung steht über der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die landesweit gültige Gemeindeordnung regelt die wesentlichen Belange, die lokale Geschäftsordnung kann sie nur im Detail ergänzen. D.h. die Geschäftsordnung darf der Gemeindeordnung nicht widersprechen.

  • Die von der Rathausverwaltung beabsichtigte Änderung bei der Personalzuständigkeit widerspricht der Gemeindeordnung und ist damit rechtswidrig.

Anschreiben zur Vorlage einer neuen Geschäftsordnung zur Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 ohne Markierung der Änderungen, unterschrieben von Geschäftsleiterin Wendt mit Zustimmung von CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger

Davon abgesehen war die erste Schulung zur Arbeit des Gemeinderates sehr erfreulich. Auch die erfahrenen Gemeinderäte ließen es sich nicht nehmen und nahmen teil. Dr. Busse führte sehr kurzweilig in das doch etwas trockene Thema ein. Seine mitunter ironischen und auch selbstironischen Anektoten aus seiner Arbeit im Starnberger Stadtrat sorgten für allgemeine Erheiterung.

Christine Rose, Moderatorin beim Bayerischen Rundfunk, führte in das Thema "Kommunikation" ein. Anhand überzeugender Beispiele konnte sie deutlich machen, dass ein "Nicht-kommunizieren-wollen" gar nicht möglich ist. Allein die eigene Körperhaltung, egal, ob im Sitzen oder Stehen, und auch die Mimik sagen schon viel aus, auch über denjenigen, der eigentlich gar nichts sagen möchte. - Da werden wir noch etwas üben müssen, um all ihre guten Ratschläge im Alltag befolgen zu können.

Eberhard Brucker
SPD-Gemeinderat

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