Haushalt stabilisieren, Verwaltung in Ordnung bringen! - Gauting

Soll die Gemeinde Grundstücke verkaufen? - 10.3.2021

Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, künftig keine innerörtlichen Grundstücke mehr für die Finanzierung der Gemeinde zu verkaufen. Stattdessen sollte das Ziel sein:

  • "eine vorausschauende Grundstücksbevorratung unter Aspekten der zukünftigen Ortsentwicklung

  • eine Vergabe über Erbpacht, vorzugsweise zur genossenschaftliche Nutzung und

  • aufgrund der aktuellen Zinssituation erforderlichenfalls eine Beleihung von Grundstücken zur Finanzierung vorzunehmen.

Begründung:

Bei der aktuellen Zinssituation und den steigenden Bodenpreise kommt der Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Gemeindefinanzierung im Grunde einer Verschwendung öffentlicher Mittel gleich."

Darüber kam es zu einer Grundsatzdiskussion:

  • Maximilian Platzer/CSU meinte, man bräuchte den Erlös aus Grundstücksverkäufen, um neue Projekte finanzieren zu können.

  • Dr. Matthias Ilg/GRÜNE ging es darum, Spielräume für die Ortsentwicklung zu erhalten. Ein Kurswechsel sei nötig.

  • Michael Vilgertshofer/CSU hielt eine Grundsatzentscheidung für nicht möglich. Es wäre immer eine Einzelfallentscheidung.

  • Markus Deschler/FDP schloß sich dem an. Auch für ihn sei es immer eine individuelle Entscheidung.

  • Stephan Ebner/CSU verwies darauf, dass die Gemeinde heutzutage keine Grundstücke mehr kaufen könne. Sie seien viel zu teuer geworden.

  • CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sah eine Beleihung als rechtlich nicht zulässig an.

  • Stephanie Pahl/MiFü lehnte es ab, den Haushalt über Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Das Ziel müsse sein, die Grundstücke der Gemeinde zu erhalten.

Die SPD hält Grundstücksverkäufe auch für eine verfehlte Politik. Ihr Verkauf engt den Gestaltungsspielraum der Gemeinde für die Zukunft ein. Und angesichts der steigenden Preise kann in der Rückschau immer nur wieder festgestellt werden, dass sie verschenkt worden sind. Sollte die Gemeinde Grundstücke nicht selber nutzen wollen, so sollte aus diesen Gründen in aller Regel nur eine Abgabe in Erbpacht erfolgen.

Die GRÜNEN zogen ihren Antrag mit der Begründung zurück, dass die Diskussion erst einmal fortgesetzt werden sollte.

Gemeinde verteuert Mittagsbetreuung um 20 % - 10.3.2021

CSU, FDP, Piraten und UBG beschlossen gestern im Finanzausschuss gegen SPD, GRÜNE und MiFü die Mittagsbetreuung in 2 Schritten um 20 % zu verteuern: zum 1.9.21 um 10 % und zum 1.9.2022 gleich noch einmal um weitere 10 %.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet. Zusätzliche Einnahmen werden für dieses Jahr nicht benötigt.

Wie kam es dazu?

  • Der CSU war schon bei der Haushaltsdebatte eine Verteuerung der Mittagsbetreuung ein Anliegen. Michael Vilgertshofer/CSU wies mehrmals darauf hin, dass sie nicht kostendeckend sei.

  • Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger ließ eine 10%ige Verteuerung ausarbeiten und gestern dem Finanzausschuss vorlegen. Hier

  • Vilgertshofer wies auf die fehlende Kostendeckung hin und verlangte für nächstes Jahr gleich noch eine Anhebung der Beiträge für die Eltern.

  • Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE schloß sich im Namen ihrer Fraktion einer Verteuerung um 10% an. Es gehe auch um die Qualität des Angebots an die Kinder. Wir hätten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

  • Eberhard Brucker/SPD verwies auf den großen Druck, den Familien gegenwärtig ausgesetzt seien. Vor allem Familien, die in beengten Verhältnissen leben, seien betroffen. Es käme mitunter zu starken familiären Spannungen. Er zitierte Wolfgang Schmidbauer, einen sehr bekannten Psychotherapeuten, der der SZ im Starnberger Lokalteil ein Interview gegeben hatte:

"Es gibt Zahlen, dass dem Jugendamt mehr Kinderwohlgefährdungen gemeldet wurden: Sie haben im Coronajahr um 20 bis 30 % zugenommen - ein statistischer Hinweis darauf, dass Familien unter Druck geraten. Familien, die bislang gerade noch ihre Funktionen aufrechterhalten konnten, entgleisen". (SZ, "Da ist so eine Kälte eingekehrt", 4.3.2021) - Brucker: "Wir sollten den Druck nicht noch erhöhen!"

  • Dr. Reißfelder-Zessin hielt dem die Qualtät des Angebotes entgegen.

  • Stephanie Pahl/MiFü hielt eine Anhebung um 10 % ebenfalls für vertretbar. Sie war aber entschieden gegen jährliche Anhebungen.

  • Stephan Ebner/CSU meinte, dass Vilgertshofer bei der Anhebung in 2 Schritten von 10 % in diesem und dem nächsten Jahr gesprochen habe. Die Höhe der Beiträge sollte alle 2 Jahre überprüft werden. Im ersten Schritt könne man auch gleich von 120 auf 140 Euro/Kind gehen. Wer Schwierigkeiten habe, die Erhöhung zu bezahlen, könne sich an die Sozialstiftung der Gemeinde wenden.

  • Jens Rindermann/GRÜNE meinte: Der Bund entlaste die Familien, was die Gemeinde dann aber gleich wieder kassiere. Die Hilfe der Sozialstiftung dürfe nicht zu bürokratisch erfolgen.

  • Dr. Reißfelder-Zessin: Die Schwelle, um Unterstützung von der Sozialstiftung zu bekommen, dürfe nicht zu hoch sein.

  • Dr. Kössinger hielt dem entgegen, dass gemäss der Satzung der Sozialstiftung die Bedürftigkeit nachgewiesen werden müsse.

Abstimmung:

Dr. Kössinger bezog sich auf Vilgertshofer und ließ über eine Verteuerung um 10 % zum 1.9.21 und weitere 10 % zum 1.9.2022 abstimmen:

dafür:
CSU: Ebner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MiFü: Pahl
SPD: Brucker

Die Eltern der Kinder, die in die Mittagsbetreuung der Gemeinde an der Ammerseestr. 2 gehen, müssen ab nächstem Jahr für ihre Kinder 17.000 Euro bzw. durchschnittlich rund 200 Euro pro Kind zusätzlich aufbringen.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger kündigte an, dass sie auch die Mieten für die übrigen Einrichtungen zur Mittagsbetreuung so anpassen wolle, wie es mit den Mieten der Kitas schon geschehen sei. --- D.h. es soll zu weiteren Verteuerungen für die Eltern kommen.

Gemeinderat intern - Eine politische Auseinandersetzung ganz anderer Art - 25.2.2021

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ergänzen, damit der Haushaltsplan wie in der Vergangenheit wieder in gedruckter und gebundener Form den Gemeinderäten zur Verfügung zustellen werde. Der Antrag war eine Reaktion auf das ungewöhnliche Verhalten der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger. Hier

Eberhard Brucker/SPD verwies auf die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Gemeinderäte. Während die einen ein Notebook bevorzugen, ziehen andere die gedruckte Form vor, da in ihr schneller geblättert werden kann und auch Notizen hineingeschrieben werden können. Er erinnerte auch daran, dass Dr. Kössinger und ihre Geschäftsleiterin Wendt letzte Woche in der Beratung ebenfalls gedruckte Exemplare vor sich liegen hatten.

  • Stephan Ebner /CSU sah diesen Antrag als völlig überflüssig an. Es sei bereits heute so, dass jeder Gemeinderat, der es möchte, ein gedrucktes Exemplar ausgehändigt bekomme.

  • Dr. Kössinger verwies auf die Zusatzkosten eines gebundenen Exemplars. Man müsse Kosten sparen. Eine Anmerkung gab es auch noch: Es sei ihr Recht, zu entscheiden, in welcher Form der Haushalt an die Gemeinderäte ausgegeben werde. D.h. sie will entscheiden, wie die Gemeinderäte ihrer Arbeit nachzugehen haben. Aber sie widersprach Ebner nicht.

Auch wenn der SPD-Antrag, die Geschäftsordnung extra dafür zu ändern, mehrheitlich abgelehnt wurde, so hat die Diskussion doch geklärt:

  • Auf Anforderung wird auch künftig der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt.

Die Frage von Stephanie Pahl/MiFü in einer Fraktionssprechersitzung, ob der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt werde, war von Dr. Kössinger noch demonstrativ mit: "Das ist nicht vorgesehen", beantwortet worden. Brucker bekam dann nach einigem Hin und Her doch ein Exemplar. Das gehört nun der Vergangenheit an. Die Gemeinderäte können nun selber entscheiden, wie sie arbeiten.

Diese Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, wie die politische Auseinandersetzung auf eine ganz andere Ebene verlagert wird. Der Versuch kleinlicher Bevormundung ersetzt die fehlenden Argumente in der politischen Auseinandersetzung mit der SPD. Für die SPD ist das eine ungewöhnliche, aber immerhin eine Bestätigung ihrer Politik mit ihren guten Argumenten zu einer vernünftigen und sozialen Haushaltspolitik und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings.

Gemeinderat intern - Budgetierung, Finanzplanung und Grundstücke - 25.2.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung ging auch um eine Reihe von Anträgen, die die GRÜNEN gestellt hatten:

  • künftige Budgetierungen zum Haushalt, in deren Rahmen die Rathausverwaltung nach eigenem Gutdünken verfahren kann
  • längerfristige Investitionsplanung
  • Personalplanung und Organisationsentwicklung der Verwaltung
  • nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung

Die CSU hatten ihnen einen eigenen Antrag entgegensetzt.

Die Erfahrungen aus der diesjährigen Haushaltsplanung haben die Bedeutung der Fragen, die mit diesen Anträgen aufgeworfen werden, verdeutlicht:

  • Dem Gemeinderat fehlt häufig das Wissen zu Einzelheiten und Abhängigkeiten bei vielen Themen, so dass es zu einem zeitraubenden Frage- und Antwortsspiel zwischen Gemeinderat und Verwaltung kam. Es endete nur allzu häufig mit der Auskunft: Geht nicht, weil ...

  • Im Haushalt werden zwar 3 zusätzliche Jahre als "Finanzplanung" ausgewiesen, die aber tatsächlich in den Diskussionen kaum eine Rolle spielen. D.h. die Gemeinde wird in finanzieller Hinsicht mit einem Zeithorizont von nur 12 Monaten geführt. Wenn zu viele große Projekte gleichzeitig angestoßen werden, die sich über mehrere Jahre hinziehen, kann das zu fatalen Engpässen bei der Finanzierung führen. --- Wir erleben es gerade.

  • Die Verwaltung wurde von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger in nur 3 Jahren um 25 % vergrößert. Nachdem die Verwaltung vorher auch funktioniert hatte, stellt sich die Frage nach dem Grund. Von keiner anderen Gemeinde im Umland hat man von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung gehört. Die jährlichen Abgänge aus der Belegschaft liegen seit Jahren in der Größenordnung von 10 % und stellen damit immer wieder einen ganz erheblichen Verlust von Wissen und Erfahrung dar.

  • Grundstücksverkäufe schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde ganz erheblich ein. Darüber hinaus stellen sie auch einen erheblichen Vermögensverlust dar. In der Rückschau ist festzustellen, dass sie angesichts steigender Grundstückspreise im Grunde verschenkt worden waren. Es setzt sich deswegen allgemein immer mehr der Grundsatz durch, dass öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden sollten.

Der CSU-Antrag fasste diese Punkte zusammen, ergänzt um die Fragen nach Bosco, Jugendzentrum, Schwimmbad, Musikschule, Volkshochschule, Mittagsbetreuung und Eltern-Kind-Programm (EKP). Alles Themen, die der CSU zu teuer sind.

Eberhard Brucker/SPD erinnerte an die Wissenslücken bei den Gemeinderäten zu vielen Themen und an das reichlich unergiebige Frage-Antwort-Spiel mit der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen. Eine Budgetierung könne das sicher vereinfachen. Andererseits ging es in den Haushaltsberatungen stundenlang z.B. um Förderbeträge in der Größenordnung von bis zu 100 Euro. Will man politische Entscheidungen künftig der Verwaltung überlassen? Es gehe bei der Budgetierung um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Und diese Frage könne nicht abstrakt mit dem Beschluss, wir führen die Budgetierung ein, entschieden werden. Man könne das nur anhand eines konkreten Vorschlages, wie es funktionieren soll, entscheiden.

  • Aus dieserm Grund stellte die SPD den Antrag, die Anträge von GRÜNEN und CSU an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, verbunden mit dem Auftrag, praktikable und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Dem Antrag stimmten alle Gemeinderäte zu.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet - Die SPD zu seiner unveränderten Ausrichtung - 24.2.2021

Der Haushalt 2021 wurde verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Haushalt 2021 war in schwierigen Zeiten zu erstellen. In allen Sitzungen sprach die CSU von strukturellen Problemen und hatte dabei die Kürzung sozialer Leistungen im Auge. Ob Bibliothek, Bosco, Mittagsbetreuung, Musikschule oder Schwimmbad - alles war ihr zu teuer. Man kam aber den GRÜNEN entgegen, die Kürzungen nicht wollten. Die Lücke im Haushalt wurde mit einer Entnahme von 3,2 Mio. aus den Rücklagen ausgeglichen. Den Vorschlag der SPD, Themen ins nächste Jahr zu verschieben, lehnten CSU, FDP, MiFü und UBG ohne Begründung ab.

In der Abstimmung ging es dann um:

  • Kürzungen sozialer Leistungen:

Erfreuliches gibt es zum Filmfestival zu berichten. Auf Antrag von Stephan Berchtold-Piraten/MfG wurde mit 16:15 Stimmen der vorgesehene Zuschuss von 4.000 auf 10.000 Euro angehoben.

Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, "keine Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich" vorzunehmen. Die CSU bezeichnet ihn als überflüssig, da es schon umgesetzt sei. Über den Antrag wurde deswegen nicht abgestimmt.

Die von der Verwaltung vorgesehenen Kürzungen aller freiwilligen sozialen Leistungen um 10 % waren weitgehend wieder zurückgenommen worden, nachdem die Kostenplanung zu den Kitas um 827.000 Euro niedriger ausgefallen war als gedacht. Übrig blieben die Kürzungen bei:

Ev. Kirchenmusikverein um 200 Euro
CARITAS, Personalkostenzuschuß für pflegende Angehörige um 1.000 Euro
Fischerei-Verein um 100 Euro
TSV Pentenried um 200 Euro
Verein „Frauen helfen Frauen“ um 100 Euro

Die SPD machte auf diese Ausnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, den bescheidenen Betrag von insgesamt 1.600 Euro (gesamter Haushalt 56 Mio. Euro) noch zu genehmigen. Die Mehrheit folgte aber dem "Wir müssen sparen" der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und lehnte mit 22 gegen 9 Stimmen den Antrag ab. Es blieb bei den Kürzungen.

  • Kein rascher Ausbau der Kinderbetreuung:

Die Kinderbetreuung in Gauting ist unzureichend. Jedes Jahr werden an die 150 Kinder abgelehnt. Die Gemeinde kommt schon seit vielen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, allen Kindern einen Platz anzubieten. Der Haushalt sieht die Inbetriebnahme einer neuen Kita erst in 5 Jahren vor. Die SPD stellte den Antrag, die Planungen vorzuziehen, um im nächsten Jahr bauen zu können. Dafür könne man den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate verschieben. Der Antrag wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt.

  • Der Ausverkauf der Gemeinde-Grundstücke geht weiter:

in der Kurve am Buchendorfer Berg, Wunderl-Hof, am Krapfberg, Handwerkerhof, Gautinger Feld und Unterbrunner Holz.

  • Die Planung des großen Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz mitten in der Natur für bis zu 5.000 Beschäftigte mit entsprechendem Verkehr wird fortgesetzt:

Die GRÜNEN waren erst für dieses Gewerbegebiet, dann im Kommunalwahlkampf 2019/2020 dagegen. Jetzt stimmten sie wieder dafür.

  • Trotz Klagen über "strukturelle Probleme" wegen zu geringer Einnahmen wurden neue Millionen-Projekte in die Planung aufgenommen:

Neue Turnhalle für das Schulzentrum, Bauhof mit möglicher Verlagerung ins Gautinger Feld bei Asklepios, Wohnungsbau und Sicherung am Reßbach in Unterbrunn. Unterlagen hierzu gab es nicht.

  • Fazit:

Der Haushaltsplan umfasst gewollt, wie schon in den letzten Jahren, zu viele Themen. Sie führen zu Schwierigkeiten bei ihrer Finanzierung. Gauting ist seit Jahren das Opfer hochfliegender und unrealistischer Pläne. 3,2 Mio. Euro aus den Rücklagen mussten das so verursachte Loch im Haushalt stopfen.

Die Ortsentwicklung ist weiter auf großes Wachstum ausgerichtet. Die neuen Gewerbegebiete werden nicht nur Beschäftigte anziehen, sondern auch viele von ihnen, die verständlicherweise hier auch wohnen wollen. Ein Wachstum auf bis zu 25.800 Einwohner (Dr. Kössinger) wird Gautings Infrastruktur mit ihren Kitas, Schulen und Straßen überfordern.

Die freiwilligen sozialen Leistungen mit gerade einmal 4 % vom Haushalt sind nicht die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten. Sie können deswegen auch nicht die Lösung hergeben. Kürzungen im Sozialbereich sind unnötig und in der Krise nicht zu verantworten. Die Verschiebung mancher Vorhaben ins nächste Jahr würde zusammen mit der überfälligen Anpassung der Gewerbesteuer für Entspannung sorgen.

Der vorliegende Haushaltsplan wird der großen Krise und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmte deswegen dem Haushalt nicht zu. Die SPD Zum Haushalt 2021

Die Abstimmung:

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Beyzer, Deschler, Hundesrügge
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Köhler, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
Piraten/MfG: Berchtold, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Eck, Platzer

dagegen:
Piraten/MfG: Luft
SPD: Brucker, Dr. Wenzel

Ein schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ließ die Wogen hoch gehen - 24.2.2021

In Gauting fehlen seit Jahren Plätze in den Krippen, Kitas und Horten. Aber alle Eltern haben mit ihren Kinder einen Rechtsanspruch darauf. Im Haushaltsplan ist der Beginn einer Neuplanung für eine zusätzliche Kita erst 2023 vorgesehen. Der Einzug wäre dann in 2026, also erst in 5 Jahren.

  • Die SPD nahm dies zum Anlass und stellte den Antrag, die Planungsarbeiten in dieses Jahr vorzuziehen, um nächstes Jahr bauen zu können. Eberhard Brucker/SPD erinnerte an den Beschluß des Gemeinderates vom September 2020, Bedarfsanalyse und Entscheidung noch im Herbst herbeizuführen. Hier Wenn in 1 Jahr eine Impfstofffabrik gebaut werden könne, dann könnten wir auch eine Kita in 2 Jahren planen und bauen.

  • Stephan Ebner/CSU bezeichnete den SPD-Antrag mit dem Verweis auf 2020 als eine "Unverschämtheit, der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen". Dr. Kössinger/CSU ergänzte, dass auf der SPD-Internetseite Lügen stünden, sie habe die Kinderbetreuung nicht ausgebaut. Dabei wurde unter ihr "Henry & Henriette" eröffnet. Wo auf dieser Seite die "Lügen" zu finden sind, gab sie nicht an.

Die SPD-Fraktion ging auf die sprachlichen Entgleisungen der CSU-Bürgermeisterin und des CSU-Ortsvorsitzenden nicht ein. Das Verhältnis von CSU-Bürgermeisterin und Wahrheit ist hinreichend und erschöpfend dokumentiert. Hier, Hier Frau Dr. Kössinger sei hiermit aufgefordert, der SPD mitzuteilen, in welchen Artikeln diese "Lüge" steht, dann wird das umgehend richtiggestellt. Für die SPD ist die Lüge kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wir setzen auf Aufklärung und Argumente. Die über 200 Artikel auf unserer Internetseite zeugen davon.

Der SPD-Antrag, Planung und Bau neuer Kitas vorzuziehen und dafür den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate zu verschieben, wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt - schweigend, ohne Begründung.

Was auf dem Spiel steht - Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet - 22.2.2021

Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet. Es geht um die Weichen für Gautings Zukunft. Was sind die Themen?

  • Sollen mitten in der Corona-Krise soziale Leistungen gekürzt werden? Aufgaben, die nicht zwingend in diesem Jahr ausgeführt werden müssen, können ins nächste Jahr verschoben und so Kürzungen vermieden werden.

  • Soll der Ausverkauf des Grundbesitzes der Gemeinde fortgesetzt werden, obwohl er den Gestaltungsspielraum der Gemeinde in der Zukunft erheblich einschränkt? Beabsichtigt ist der Verkauf von Grundstücken am Buchendorfer Berg und am Krapfberg, Wunderl-Hof und Handwerkerhof sowie das Gautinger Feld bei Asklepios.

  • Sollen neue millionenteure Projekte in den Haushalt aufgenommen werden, obwohl die alten Großprojekte noch gar nicht verwirklicht sind (Bahnhofstraße, S-Bahnfahrer-Parkplatz, Bahnhof, Bahnhofsplatz, Ammerseestraße ...). Zu den neuen Projekten gibt es keine Informationen über das Für und Wider. Es geht um Verlagerung des Bauhofs, Bau einer Turnhalle und Sicherungsarbeiten am Reßbach in Unterbrunn für weiteren Wohnungsbau. Große Themen in die Haushalts- und Finanzplanung aufnehmen - ohne Vorbereitung und ohne Information, nur auf Basis einer bloßen Idee? Sie würden mit ihren Millionen aber bereits jetzt die Haushalts- und Finanzplanung belasten. Erfolgreiche Unternehmen arbeiten anders.

  • Ortsentwicklung behutsam oder im Interesse der Investoren? Soll das Neue mit dem Alten im Sinne einer behutsamen Weiterentwicklung verbunden werden oder soll das Alte verschwinden? Die alte stilvolle Villa am Krapfberg, Eigentum der Gemeinde, soll als nächstes abgerissen werden. Eine weitere Verstädterung Gautings mit neuen großen Gewerbegebieten und allein 5.000 Beschäftigten im Unterbrunner Holz (Dr. Kössinger), die diese Entwicklung noch verstärken würden? Was wird von der Natur in und um Gauting übrigbleiben?

  • Soll der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität bekommen oder weiterhin nur ein Thema am Rande bleiben? Gauting bietet schon seit Jahren nicht allen Kindern einen Platz in Krippe, Kita oder Hort an. Gauting verstößt damit gegen Recht und Gesetz, denn jedes Kind hat Anspruch auf einen Platz. Ein rascher Ausbau wäre geboten.

Es geht um viel, denn die Ausrichtung des Haushaltsplans wird unser aller Leben hier in Gauting stark beeinflussen.

Der Gemeinderat muss nun über den Haushaltsplan 2021 entscheiden - 12.2.2021

Der Haushaltsausschuss hat gestern seine Beratungen zu 2021 beendet. Die Beratung konzentrierte sich wieder auf die Kürzungen der sozialen Leistungen. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hatte häufig schon 10 % weniger einplanen lassen. Vereine und Veranstaltungen sind betroffen. Um die Investitionsprojekte ging es im zweiten Teil der Debatte. Die Mehrheit stimmte zum Schluß für die in den letzten Wochen diskutierte Version.

  • Eberhard Brucker/SPD hatte gegen alle Kürzungen sozialer Leistungen gestimmt. Gerade in der gegenwärtigen Krise ist es dringend geboten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen ausgerechnet in diesem Bereich bewirken das glatte Gegenteil. Mit einigen wenigen Verschiebungen von Aufgaben ins nächste Jahr hätte man die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt ausgleichen können. Die Stadt Starnberg hat es vorgemacht. SZ 10.2.2021 Die Mehrheit hat es aber ohne Begründung abgelehnt und ist stattdessen den Weg der Kürzungen von Sozialleistungen gegangen.

Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sowie der Stellenplan 2021:

dafür:
CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Kössinger, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
MiFü: Pahl
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker

Der Gemeinderat wird am 23. Februar über diesen Haushaltsentwurf abstimmen.

Investitionsplanung im Haushalt 2021 - 12.2.2021

Im Haushaltsausschuss ging es auch um die Investitionen im Vermögenshaushalt. Strittig waren u.a.:

  • Der Bau einer Turnhalle für das Schulzentrum: Eine Bedarfsplanung der Schulleitung liegt nicht vor. Es ist auch nicht untersucht, ob der Bau des Gymnasiums in Herrsching Schüler aus Gauting abzieht, aber CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger weiss, dass es keine Auswirkungen haben wird. Das Projekt ohne Bedarfsplanung in den Haushalt aufzunehmen, sah Eberhard Brucker/SPD als verfrüht an. --- Es wurden 2,9 Mio. Euro in 2023/2024 eingeplant.

  • Abriss des Wunderlhofs. Ausgabe: 150.000 Euro. Brucker schlug eine Verschiebung vor, denn ob wir den traurigen Anblick noch ein Jahr länger zu sehen bekämen, wäre nun auch egal. Dr. Kössinger sah von dem Gebäude große Gefahren nicht genannter Art ausgehen. --- Abgelehnt.

  • Der Fuhrpark des Bauhofs soll samt der Schneepflüge in den nächsten 4 Jahren ausgetauscht werden. Ausgabe: 900.000 Euro. Unterlagen über Zustand der Fahrzeuge und Höhe ihrer Reparaturkosten lagen nicht vor. Brucker schlug vor, den Austausch ein Jahr später zu beginnen. --- Abgelehnt.

  • Der Bauhof soll von der Grubmühlerfeldstraße in das Gewerbegebiet bei Asklepios verlagert werden. Eine kleine Vorstudie zu dem Für und Wider liegt nicht vor. Brucker verwies auf die ideale Lage des Bauhofs heute mitten in seinem größten Aufgabengebiet. Ihn 2,5 km nach Westen zu verlagern, bedeute, dass die Mitarbeiter weite Weg zu ihren Einsatzstellen hätten. Die Zeitverluste müssten mit zusätzlichen Mitarbeitern ausgeglichen werden, was dauerhaft zusätzliche Personal- und Fahrzeugkosten nach sich ziehe.

Es ist davon auszugehen, dass der Neubau mit dem Verkauf des Bauhofs finanziert werden soll. Dem Abriss würde der Bau von Wohnungen folgen. Die Wohnungen mit ihren Schutzvorschriften gegen Lärmbelästigung würden das kleine Gewerbegebiet "Grubmühlerfeld" weiter schwächen. Dezentrale Gewerbegebiete bringen aber Steuereinnahmen und tragen zu einem verteilten Verkehr bei.

Dr. Kössinger begründete die Verlagerung mit dem geplanten Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz und den Aufgaben in Unter-, Oberbrunn und Hausen. Dort wohnen aber nur 5 % der Gautinger Einwohner an wenigen Straßen. Auch die zusätzlichen paar Straßen in dem geplanten Gewerbegebiet werden am Arbeitsschwerpunkt des Bauhofes nichts ändern. Er wird weiter im Kernort Gauting mit Stockdorf und Buchendorf liegen. --- Auf Vorschlag von Michael Vilgertshofer/CSU wurde der Arbeitstitel von "Verlagerung" in "Überprüfung" geändert.

  • Die Projekte im Vermögenshaushalt sollten untermauert sein. Ein einfacher Zuruf oder eine bloße Idee genügen für Millionenprojekte nicht. Auf dieser Basis erstellt kein erfolgreiches Unternehmen seine Investitionsplanung und verplant auch nicht seine knappen Finanzmittel.

Wie mit dem Haushaltsplan gearbeitet wird - 12.2.2021

Jeder hat seinen Arbeitsstil. Das hat Auswirkungen:

  • Ausgabe des Haushaltsentwurfs: Die einen bevorzugen das Notebook, die anderen das gedruckte Exemplar. Sein Vorzug ist, dass man Notizen reinschreiben kann. Bunte Merkzettel erleichtern das schnelle Suchen und Finden in den 500 Seiten. Selbst die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und ihre Geschäftführerin Wendt nutzten gestern im Haushaltsausschuss gedruckte Exemplare. Den Gemeinderäten verweigerte es Dr. Kössinger. Hier

  • Vollständigkeit der Zahlen: Auf den Haushaltsstellen werden die Einnahmen und Ausgaben gesammelt, z.B. die Mieteinnahmen und Kosten zu einem Gebäude. Zu etlichen Haushaltsstellen wurden die Einnahmen und Kosten auf verschiedenen Stellen abgerechnet, was sehr unübersichtlich ist. --- Dem Hinweis Benedikt Kössingers/CSU will die Verwaltung das nächste Mal folgen.

  • Vorjahr als Massstab: Der Haushalt wird in Haushaltsstellen unterteilt. Auf ihnen kann man die Ist-Zahlen 2019 und die Plan-Zahlen 2020 bis 2024 sehen. Um die Plankosten 2021 beurteilen zu können, braucht man einen Massstab.

Die Ist-Zahlen 2019 sind veraltet. Die Plan-Zahlen 2020 sind fehlerhaft und ungenau, so dass nur die Ist-Zahlen 2020 der Massstab sein können. Da sie aber im Haushaltsentwurf nicht aufgeführt waren, kam es zu einem stundenlangem Frage-Antwort-Spiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung. In der letzten Sitzung saß dann eine Mitarbeiterin der Kämmerei 4 Stunden daneben, nur um auf die häufigen Fragen die Ist-Zahlen 2020 zu nennen. Die SPD hatte im Juni 2020 den Vorschlag gemacht, eine Auswertung zur Verfügung zu stellen, in der auch die Ist-Werte des Vorjahres aufgeführt gewesen wären. --- Der Vorschlag war von allen anderen Gruppen - CSU, FDP, GRÜNEN, MiFü, Piraten/MfG und UBG - abgelehnt worden.

  • Spielraum der Planung: Die Suche, um die Haushaltslücke zu füllen, entpuppte sich als Ratespiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung, da den Gemeinderäten häufig die Einzelheiten nicht bekannt waren. Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, dass die Verwaltung nennt, was in diesen Jahr nicht ausgegeben werden muss, da es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu gibt. --- Abgelehnt. Hier

  • Aktualisierung des Entwurfs: Für die Debatte lag der Haushaltsentwurf mit Stand Dezember vor. Die wochenlangen Beratungen führten immer wieder zu Änderungen an den Zahlen. Die Änderungen wurden aber nicht laufend eingearbeitet, so dass kein aktualisierter Entwurf zur Verfügung stand und das Ganze ziemlich unübersichtlich wurde. --- Jens Rindermann/GRÜNE fragte nach einer aktuellen Ausgabe.

Der Gemeinderat tut sich sichtbar schwer, sich von Gewohnheiten zu trennen und andere Erfahrungen in seine Arbeitsweise zu integrieren.

Gewerbesteuer und Stellenplan im Haushaltsentwurf 2021 - 10.2.2021

DIE GRÜNEN haben eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Haushaltsdebatte eingebracht, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern.

  • Der Hebesatz liegt seit 1993 bei 330.

  • Die Rechtsaufsicht beim damaligen CSU-Landrat Roth hatte schon 2014 eine Anhebung empfohlen gehabt. Zum Vergleich: In München liegt er bei 490.

  • Die SPD hatte 2018 vorgeschlagen, dieser Empfehlung zu folgen und ihn auf 360 anzuheben. Hier Im Haushaltsentwurf 2021 sind 6 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingeplant. Eine Anhebung auf 360 würde zu einer Einnahmenverbesserung von 540.000 Euro führen.

Die Firmen sind auf eine gute Infrastruktur in Gauting angewiesen. Ihre Mitarbeiter brauchen Krippen, Kitas, Horte und Schulen. Das Straßennetz muss in Ordnung gehalten werden. Und viele andere Aufgaben sind für ein funktionierendes Gemeinwesen zu erledigen. Die Firmen brauchen diese Infrastruktur und haben dank ihr in den letzten Jahren sehr gut verdient.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Personalplan im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeschlagen.

  • Die Personalfluktuation liegt immer noch bei etwa 10 %. In der Verwaltung ist ein anhaltender und erheblicher Verlust an Wissen und Erfahrung zu verzeichnen, auch bei den Führungskräften. Neue Mitarbeiter müssen gesucht und eingearbeitet werden, was viel Zeit und Geld kostet. Ein Konzept, wie man das seit Jahren bestehende Problem endlich in den Griff bekommen kann, liegt nicht vor. Hier

Der Finanzausschuss hat mehrheitlich dem Stellenplan zugestimmt.

dafür:
CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
MfG: McFadden
MiFü: Pahl
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Knape, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker

CSU will noch mehr soziale Leistungen streichen - Gauting - 10.2.2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 die freiwilligen sozialen Leistungen schon vorab einmal um 10 % gekürzt. Maximilian Platzer/CSU sprach im Finanzausschuss wieder von "strukturellen Haushaltsproblemen". Diese "Probleme" durch das Verschieben einiger Themen ins nächste Jahr zu beheben, will er nicht.

  • Platzer lehnt für die Gemeinde ab, was für ihn in seinem privaten Bereich selbstverständlich ist. Sollten zu viele Wünsche seine Haushaltskasse überfordern, dann verschiebt er eben den einen oder anderen ins nächste Jahr. - Warum geht er bei der Gemeinde nicht auch so vor, um das Kürzen sozialer Leistungen zu vermeiden?

Eberhard Brucker/SPD meinte dazu, dass diese "strukturellen Probleme" das Ergebnis der CSU-Politik und damit hausgemacht seien. Zu viele Themen und Titel jedes Jahr würden den Haushalt schon seit Jahren überfordern. Die CSU habe diese Situation bewußt herbeigeführt, um in der Öffentlichkeit einen Grund zu haben, die freiwilligen sozialen Leistungen jedes Jahr aufs neue zu kürzen. Vor 2 Jahren wurde um 20 % gekürzt und vieles auch gleich ganz gestrichen.

  • Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung die eingesparten Gelder gar nicht ausgeben konnte. Ende 2019 blieben über 8 Mio. an Haushaltsgeldern übrig und belasteten als Arbeitsrückstand das Jahr 2020. Hier - Für dieses Jahr hat sich die CSU eine nächste Kürzung um 10 % vorgenommen.

  • Den SPD-Antrag, einige dieser Themen ins nächste Jahr zu verschieben, um so den Haushalt zu entlasten und keine sozialen Leistungen zu streichen, haben CSU, FDP, MiFü und UBG rundweg abgelehnt. Man machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Ablehnung zu begründen.

Benedikt Kössinger/CSU wiederholte den Vorwurf von Stephan Ebner/CSU, die SPD wolle mit ihrem Antrag die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Es müsse aber der Gemeinderat entscheiden.

Brucker hielt ihm entgegen, dass das völlig abwegig sei. Die SPD würde nie dafür eintreten, die Rechte des Gemeinderates zu schwächen. Der SPD-Antrag war die Aufforderunng an die Verwaltung, Themen im Umfang von 10 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu nennen, die weder aus gesetzlichen noch aus vertraglichen Gründen in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Im Antrag hieß es ausdrücklich, dass der Gemeinderat dann auswählen könne, was nach 2022 zu verschieben wäre. Hier, Hier - Vielleicht liest er jetzt einmal den Antrag, damit er wenigstens im nachhinein weiß, was er abgelehnt hat.

Wir erleben die größte Krise unseres Landes seit dem Krieg mit inzwischen über 60.000 Toten und jeden Tag kommen Hunderte noch hinzu. Millionen an Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind durch die Kurzarbeit besonders hart betroffen. Viele müssen Hartz4 beantragen. Schwer leidet auch der Kulturbereich. Man kann nicht mehr auftreten und hat von heute auf Morgen keine Einnahmen mehr. Und in einer solchen Situation ausgerechnet die sozialen Leistungen mit ihrer Kulturförderung kürzen zu wollen, zeigt, dass die CSU zwar das "C" und das "S" in ihrem Namen führt, aber in ihrer Politik von christlich und sozial wenig zu spüren ist.

  • In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass sich die CSU nicht mit dem auseinandersetzt, was die Gegenseite vorschlägt. Man liest noch nicht einmal ihren Antrag. Man weicht aus und lehnt ab - ohne den eigentlichen Grund zu nennen.

Haushaltsberatung als gewolltes Ratespiel mit nur einer Lösung - 27.1.2021

Der Entwurf zum Haushalt 2021 zeigt eine Lücke von 870.000 Euro. Die Gemeinderäte sollen Entlastungen nennen, um das Loch zu stopfen. Die Haushaltsberatungen gerieten zum Ratespiel.

  • Die SPD-Fraktion machte einen Vorschlag, um das Ratespiel zu beenden, der prompt von der Mehrheit abgelehnt wurde. Das gewollte Ratespiel geht nun weiter.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Entwurf zum Haushalt vorgelegt. Sie hat die Gemeinderäte aufgefordert, Vorschläge zu machen, um die Lücke zu schließen. In mehreren Beratungen zeigte sich aber, dass die Gemeinderäte die Einzelheiten zu vielen Themen und Titeln nicht kennen, denn immer wieder hieß es: Geht nicht, weil ...

In einer Planung geht es immer um "Müssen", "Sollen" und "Wollen". "Müssen" ist, wenn heute schon feststeht, dass eine Rechnung z.B. über 10.155 Euro in diesem Jahr bezahlt werden muss. "Sollen" ist, wenn Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, so z.B. der Unterhalt des Straßennetzes. Eine Straße kann man neu bauen, aber auch ausbessern. Man kann es morgen, aber auch übermorgen machen, d.h. ins nächste Jahr verschieben und damit den Haushalt 2021 entlasten. Ein "Wollen" sind z.B. freiwilligen sozialen Leistungen.

Als Information bekamen die Gemeinderäte den Haushalt mit seinen 500 Seiten, eine Übersicht zu Investitionen und eine zu freiwilligen sozialen Leistungen. Das "Sollen" wurden nicht genannt und damit nicht der Entscheidungsspielraum für den Gemeinderat. An ihm hängt es aber. Wenn einiges ins nächste Jahr verschoben werden könnte, dann wäre der Haushalt ausgeglichen und das Problem beseitigt.

  • Deswegen stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung eine Übersicht zum "Sollen" im Umfang von 5,5 Mio Euro zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat könnte dann auswählen, um es nach 2022 zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt:

dafür:
GRÜNE: Derksen, Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG: Luft
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MiFü: Ruhbaum
UBG: Platzer

  • Die Mehrheit hat kein Interesse daran, zu klären, was verschoben werden kann. - Warum?

Bei der CSU ist es klar. CSU/UBG hatten vor zwei Jahren die freiwilligen sozialen Leistungen stark zusammengestrichen. Hier, Hier, Hier Aber der CSU sind die sozialen Leistungen immer noch ein Dorn im Auge. Man will weiter kürzen und weiter streichen. Und deswegen will man verhindern, dass allgemein bekannt wird, was verschoben werden kann. Denn dann gäbe es keinen Anlass mehr, wieder soziale Leistungen zu streichen.

Erleichterung für die Haushaltsberatung 2021 abgelehnt - 28.10.2020

Die Corona-Krise mit ihren niedrigeren Steuereinnahmen führt zu einer angespannten Haushaltslage der Gemeinde. Um den Handlungsspielraum für die Haushaltsberatungen 2021 sichtbar zu machen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag:

  • Alle bis Jahresende voraussichtlich noch nicht angearbeiteten Haushaltstitel aus den Haushaltsplänen 2020 und früher sind in einer Liste aufzuführen und spätestens für die Gespräche der Fraktionen mit der Kämmerei zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltsrückstände und damit die nicht erledigten Aufgaben steigen seit Jahren:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.

Und Ende 2020 wird es wieder zu hohen Rückständen kommen.

Auch nicht angearbeitete Haushaltstitel werden meistens automatisch als sogenannte Haushaltsreste in den nächsten Haushalt übernommen. An ihnen hängen die dafür blockierten Gelder für ihre Erledigung. Die Liste sollte es dem Gemeinderat ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Haushaltstitel noch gewollt sind, verschoben oder gar gestrichen werden können.

Michael Vilgertshofer/CSU und Referent für Haushaltsfragen wies darauf hin, dass die Verwaltung keine "Forecasts" (Abschätzung, wieviel es am Jahresende sein wird) wie in der freien Wirtschaft kenne. Es gebe im November keine Haushaltsreste, denn diese würden erst mit dem Stand zum Jahresende ermittelt.

Der Kämmerer bot die Liste aller Haushaltsreste an, die dem Gemeinderat letztmalig für 2019 zur Verfügung gestellt worden war. Eberhad Brucker/SPD machte darauf aufmerksam, dass diese Übersichten üblicherweise erst im März zur Verfügung gestellt werden, der neue Haushalt 2021 aber bereits im März beschlossen sein soll. Wenn die Übersicht dem Gemeinderat also eine Hilfe sein soll, dann müsse sie für die Gespräche zwischen Kämmerei und Fraktionen zur Verfügung stehen und das wäre dann im November.

Der Gemeinderat stimmte mit 24 zu 5 Stimmen gegen den SPD-Antrag.

  • Es überrascht, gegen eine Arbeitserleichterung gerade in diesen angespannten Zeiten zu stimmen. Eine wiederholt gemachte Erfahrung. Die Gewohnheiten im Umgang mit den Haushaltsthemen siegten einmal mehr. Hier

Haushaltspolitik überdenken - Für eine vernünftige Haushaltsplanung 2021 zur Absicherung der sozialen Leistungen - 2.10.2020

Die Gautinger Haushaltspolitik muss grundlegend überdacht werden, denn der Haushalt ist aus den Fugen geraten. Die Arbeitsrückstände der Verwaltung werden von Jahr zu Jahr größer. Der Umfang der Aufgaben, die ins nächste Jahr verschoben werden, steigt immer weiter. Die Qualität der Planung ist zum erheblichen Teil nicht brauchbar. Es ist offenkundig, die Verwaltung hat sich zu viel vorgenommen. Die Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch hinzu.

  • Die SPD hat zwei Anträge im Gemeinderat eingebracht, um mit dem Jahr 2021 wieder zu einer soliden Haushaltsplanung zurückzukehren. Nur noch eine 1-jährige Haushaltsplanung Hier und Überprüfung aller Haushaltsrückstände, ob sie und ihre Themen gestrichen und die Gelder anderweitig verwendet werden können. Hier - Beides wird jetzt von der Verwaltung übernommen.

  • Die GRÜNEN stellten den Antrag, die vielen Projekte zu priorisieren und über die Jahre zu verteilen, um Verwaltung und Haushalt zu entlasten. Hier - Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung wird aber trotzdem eine Priorisierung vornehmen. Corona lässt ihr keinen Ausweg.

Die Haushaltsrückstände:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.

Die Qualität der Projektplanungen:
Stockdorfer Bürgertreff: geplante Ausgaben 720.000, Ist 1,2 Mio. Euro
Waldorf-Kita: geplante Ausgaben 1,7 Mio., Ist-Schätzung 2,3 Mio. Euro
Stockdorfer Schule: geplante Ausgaben 2019/2020 2,1 Mio., im Ist keine Bautätigkeit
Lederersteg: 3 Wochen länger gesperrt, weil der Bauzaun den Zugang versperrte, anstatt nur die abschüssige Seite des Zuganges zu sichern.
Die Verwaltung hat in den letzten 6 Jahren keines ihrer großen Projekte fertiggestellt.

  • Planungen mit solch horrenden Abweichung sind als Entscheidungsbasis für den Gemeinderat unbrauchbar. Ihre hohen geplanten Kosten belasten den Haushaltsplan und führen zu Fehlentscheidungen, so die unnötigen Streichungen sozialer Leistungen im Haushalt 2019/2020.

Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung über die nötige Qualifikation und auch Berufserfahrung verfügen. Trotzdem ist festzustellen:

  • Die Themen werden nicht gründlich vorbereitet und begleitet.

  • Die schweren Planungsfehler verweisen auf strukturelle Probleme: Zu viel auf einmal. Man verzettelt sich.

Es ist wie auf der Autobahn. Wenn zu viele Autos zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle sind, dann gibt es Stau. Erst wenn ein Teil von ihnen von der Autobahn abgeleitet wird, dann kommen die einen wieder voran und die anderen können wieder auf die Autobahn zurückkehren und kommen dann ebenfalls voran. Vergleichbares spielt sich in der Gautinger Verwaltung mit den vielen Projekten ab; vergleichbar ist auch die Lösung des Problems. Weniger geht schneller und bringt den Bürgern mehr.

Wenn zu viel gleichzeitig bearbeitet wird, dann führt das dazu, dass ständig von einem Projekt zum anderen gesprungen wird. Das bedeutet, man muss sich ständig neu hineindenken, was Zeit kostet und damit verlorene Zeit ist. Wer weniger Projekte zu bearbeiten hat, der kann konzentrierter arbeiten, verliert nicht so viel Zeit und kommt schneller voran.

  • Es darf nur das geplant werden, was auch abgearbeitet werden kann.

  • Der Haushaltplan muss wieder der Arbeitsplan der Verwaltung werden, den sie am Ende des Jahres abgearbeitet hat.

  • Der Gemeinderat braucht regelmäßig eine Übersicht, um zu sehen, wie die Arbeiten im Laufe des Jahres vorankommen.

Zurück zu einer beherrschbaren Haushaltsplanung - 24.9.2020

Die SPD hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Ziel: Die anstehende Haushaltsplanung auf das Jahr 2021 zu beschränken, d.h. wieder eine einjährige Haushaltsplanung durchzuführen. Hier

Warum?

  • Der letzte Haushalt wurde 2018 erstmalig für zwei Jahre - 2019 und 2020 - verabschiedet. Die Erfahrungen aus dieser zweijährigen Planung sind nicht ermutigend. Große Projekte wurden nicht zeitgerecht durchgeführt und dafür andere plötzlich zusätzlich verabschiedet. Was man sich vorgenommen hat, wurde nicht erledigt. Der Gemeinderat hat davon nur am Rande und auch das mehr zufällig erfahren.

Hinzu kommen die sogenannten Haushaltsreste, d.h. das, was am Jahresende unerledigt übrigbleibt. Diese Reste nehmen seit Jahren zu. Ende 2019 blieb ein Arbeitsrückstand von über 8 Mio. Euro übrig, der in 2020 zusätzlich zu erledigen ist.

  • Die Verwaltung wurde in der letzten Wahlperiode um ein Viertel vergrößert, so dass diese Arbeitsrückstände erst einmal nicht zu verstehen sind. Es ist das häufige Hin und Her zwischen den Themen - anfangen, unterbrechen und wieder anfangen - das unnötige Mehrarbeit verursacht. Die Mitarbeiter müssen sich immer wieder neu einarbeiten, was unpoduktive und damit verlorene Arbeitszeit ist. Die Schwierigkeit, im Bauboom Firmen zur Ausführung zu finden, kommt noch hinzu.

Ein solcher Arbeitsrückstand war für 2020 nicht vorgesehen und deswegen bei der Planung des Haushaltes für 2020 auch nicht berücksichtigt worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2020 wieder viele Themen liegen geblieben sein werden und ins Jahr 2021 weitergeschoben werden.

Die Folge ist, dass es für den Gemeinderat immer undurchsichtiger wird, an was die Verwaltung arbeitet. Ist es der Rückstand oder sind es die neuen Themen - man weiß es nicht, denn die Verwaltung ist nicht sehr mitteilsam. Das Fatale daran ist, das die Gelder für diese unerledigten Haushaltsthemen reserviert und damit für andere Themen blockiert sind. Wenn so etwas politisch über Jahre hinweg in Kauf genommen wird, dann liegen dauerhaft Millionen auf der Bank und sind dem Nutzen für die Bürger entzogen.

  • Wir müssen dazu zurückkehren, dass der Haushaltsplan für die Verwaltung der Arbeitsplan des laufenden Jahres ist. Auf ihn muss sie sich konzentrieren und zusehen, dass er am Ende des Jahres abgearbeitet ist. Der Haushaltsplan wird von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam erarbeitet, so dass dies auch möglich ist.

  • Die großen Projekte fallen nicht vom Himmel. Sie sind absehbar, so dass man sie auch längerfristig planen und sich die Verwaltung auf sie einstellen kann.

Mit dem Haushalt die Gemeinde durch die Krise steuern. Die Misere des Haushaltes 2019 - 15.7.2020

Wegen der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen der Gemeinde niedriger ausfallen. Die aktuelle Haushaltslage ist für den Gemeinderat nicht überschaubar. Der abgerechnete Haushalt 2019 schließt mit Arbeitsrückständen von 8,1 Mio. Euro ab. Die Gelder hierfür wurden nicht genutzt. Die große Einsparaktion "20 % weniger für alle" von Ende 2018 war umsonst, denn die Gelder liegen jetzt nur auf der Bank.

Wie kann der Gemeinderat die Arbeit der Verwaltung besser steuern? Die SPD-Fraktion hatte am 2. Juni hierzu einen Antrag gestellt. Es ging um eine zusätzliche Auswertung der Haushalte mit den Zahlen zu Ist 2018, Plan/Ist 2019 sowie Plan 2020 und ihre Veröffentlichung. Der Gemeinderat lehnte den SPD-Antrag ab.

Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde liegen Gemeinderat und Öffentlichkeit nur eingeschränkt und verspätet vor. Die Zahlen zum abgerechneten Haushalt 2018 wurden erst im Oktober 2019 vorgestellt und sind nur für Eingeweihte auffindbar. Die Zahlen zum Jahr 2019 wurden erst gestern, im Juli vorgelegt. Und aktuelle Zahlen zu 2020 kennt der Gemeinderat nicht.

Was kann man aus dem abgerechneten Haushalt 2019 ersehen?

  • Es kam 2019 mit 5,6 Mio. Euro zu hohen Haushaltsrückständen, d.h. viele Aufgaben wurden von der Verwaltung nicht erledigt.

  • Die Rückstände aus weiteren Vorjahren belaufen sich auf zusätzliche 1,9 Mio. Euro. (Gemeinderat, Vorlage v. 17.3.2020)

  • Der verschobene Umbau der Stockdorfer Grundschule kommt mit 0,6 Mio. Euro noch hinzu.

  • Insgesamt besteht damit ein Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro, die 15 % des normalen Haushaltes ausmachen. Pläne sind immer ungenau, das stimmt. Aber diese Größenordnung verweist auf erhebliche Mängel in der Planung. Man hatte sich viel zu viel vorgenommen, die Rathausverwaltung war völlig überlastet.

  • Die Haushaltsrückstände werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung nach und nach abgearbeitet. Die Verwaltung wird dann mitteilen, wie sie in Summe langsam zurückgehen, nur man kann davon ausgehen, dass dafür wieder neue hinzukommen werden.

Eine solch überzogene Planung hat Folgen:

1) Die jahrealten Rückstände verschwinden aus dem Blickfeld des Gemeinderates. Er kann nicht überlegen, ob diese Themen noch aktuell sind oder ob vielleicht die Zeit über sie hinweggegangen ist und sie sich von selbst erledigt haben. Es wird alles schematisch nach dem Grundsatz abgearbeitet: Wie einmal beschlossen, so irgendwann einmal erledigt. Eine Überprüfung, ist das überhaupt noch gewollt, findet nicht mehr statt.

2) Die Haushaltsgelder für die Rückstände bleiben reserviert. Dauern die Rückstände Jahre, so sind die Gelder ebenfalls auf Jahre hinaus blockiert und können nicht für andere dringendere Themen verwendet werden. Die Verwaltung klagt über Geldmangel, dabei liegen Millionen blockiert auf der Bank. Mit einem einfachen Beschluss des Gemeinderates könnten sie wieder freikommen.

3) Die Einplanung der nicht genutzten 8,1 Mio. Euro haben den Haushalt massiv belastet und damit einen massiven Druck auf die sozialen Leistungen der Gemeinde ausgeübt. Es kam zu erheblichen und für die Betroffenen zu empfindlichen Kürzungen und Streichungen sozialer Leistungen.

Die Schlagzeilen sind nicht vergessen: "Es ist ernst, aber nicht hoffnungslos", "Harter Sparkurs", "Gestrichen, gekürzt, geschoben", "Etwas Gebührenschraube und viel Rotstift", "Warum ein drastischer Sparkurs nötig ist", "Gauting zieht die Zügel an", "Auch bei den Kitas muss Gauting sparen", "20 % weniger für alle". In diesem Stil wurde Ende 2018 von der CSU-Bürgermeisterin und ihrer CSU/UBG-Mehrheit Gemeinderat und Öffentlichkeit eingestimmt.

  • Seit gestern wissen wir aber: Der Druck war unnötig, die Streichungen nicht nötig, denn man konnte das eingesparte Geld gar nicht ausgeben.

  • Der Haushalt 2020 umfasst 55,2 Mio. Euro. Hinzu kommt noch der Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro. Man kann davon ausgehen, dass die Verwaltung das wieder nicht schaffen wird und wieder viele Millionen ungenutzter Gelder diesmal in das Jahr 2021 geschoben werden.

Was ist zu tun:

1) Die Haushaltsplanung für 2021 muss realistischer ausfallen. Es ist nur das einzuplanen, was die Verwaltung auch abarbeiten kann.

2) Die hohen Rückstände schon im ersten Jahr des Doppelhaushaltes verdeutlichen, dass ein 2-Jahreshaushalt mit zu großen Ungenauigkeiten verbunden ist. Sie entwerten die Arbeit der Kämmerei. Es empfiehlt sich deswegen zur 1-jährigen Haushaltsplanung zurückzukehren.

3) Der Jahresabschluss ist im März vorzulegen, wie es in der freien Wirtschaft schon lange aus guten Gründen üblich ist. Nur dann kann man die Erfahrungen aus dem abgelaufenen Jahr noch für das neue Jahr nutzen.

4) Der Gemeinderat braucht unterjährig detailliertere Auswertungen, mit denen er frühzeitig erkennen kann, ob er seine Planung und damit die Arbeitsvorgabe für die Verwaltung anpassen sollte. Es ist nicht sinnvoll, hohe Haushaltsrückstände auflaufen zu lassen, da sie den Handlungsspielraum des Gemeinderates einschränken.

5) Wenn viele Jahre lang hintereinander jeweils hohe Millionenbeträge an Haushaltsrückständen übrigbleiben, dann heißt das, dass dauerhaft Millionen Euro dem Haushalt entzogen werden. Diese Millionen sind totes Geld und kommen nicht den Bürgern zugute.

6) Der jährliche Haushaltsplan ist der Arbeitsplan für die Verwaltung. Arbeitet sie im erheblichen Maße an Rückständen, dann wird es zunehmend undurchsichtig, womit sie sich beschäftigt. Die Aktualität der Aufgabenstellung geht verloren und eine Priorisierung der Arbeit wird zunehmend schwierig.

Die Ablehnung des SPD-Antrages zeigt, wie starr der Haushalt gehandhabt wird. Eine einfache zusätzliche Auswertung für eine bessere Orientierung wurde abgelehnt. Die Art und Weise, wie die Gemeinde in finanzieller Hinsicht ausgesteuert wird, entstammt längst vergangenen Zeiten. Ob dies auch in Corona-Zeiten durchgehalten werden kann, wird man sehen.

CSU/UBG klagen über zu niedrige Gewerbesteuer - hohe Einkommensteuer wird "vergessen" - 9.3.2020

CSU/UBG klagen über zu niedrige Gewerbesteuer-Einnahmen. Sie wollen mit neuen Gewerbegebieten mitten in der Landschaft, im Unterbrunner Holz und bei Asklepios die Gewerbeflächen in Gauting verdoppeln. Aus 41 sollen 83 Hektar werden. Gilching ist das große Vorbild.

Aber Gautings hohe Einkommensteuer-Einnahmen werden dabei in aller Regel "vergessen". Obwohl:

  • Beide Gemeinden sind nahzu gleich groß und damit vergleichbar. Gauting hat etwas über 20.000 Einwohner, Gilching etwas unter 20.000.

  • Beide Gemeinden haben mit Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen nahezu gleich hohe Einkommen.

CSU/UBG klagen über Geldmangel. Gilching geht sparsam mit seinen Einnahmen um und verwirklicht ein Projekt nach dem anderen. Nicht alles auf einmal.

Die CSU/UBG-Mehrheit in Gauting will alles auf einmal und hat sich in den letzten 6 Jahren hoffnungslos verzettelt. Keines der groß angekündigten Projekten ist fertig geworden. Mehr Informationen hier

Die Tatsachen:

Gauting - Gilching Steuereinnahmen
Bayerisches Landesamt für Statistik. Statistik kommunal 2018. Gemeinde Gauting, S. 10 und Gemeinde Gilching, S. 10

Mieten für die Kitas - ein Saustall, so die CSU. - Wirklich? - 5.2.2020

Die Mieten für Krippen, Kitas und Horte werden von 1,50 auf 7.- Euro / m2 angehoben. Begründung:

  • CSU-Gemeinderat Vilgertshofer: Der "Zuschuss-Saustall" müsse beendet werden (SZ v. 30.1.20).

Die Eltern müssen künftig jedes Jahr 600.000 Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Dabei liegen die Elternbeiträge in Gauting bereits heute im oberen Bereich aller Kommunen im ganzen Landkreis, so das Landratsamt.

Landauf landab wird über eine kostenlose Unterbringung der Kinder diskutiert und inzwischen auch von vielen Kommunen angestrebt.

  • Die Mehrheit im Gemeinderat aus CSU, UBG und MiFü geht aber in die entgegengesetzte Richtung und beschloss eine ganz erhebliche Verteuerung der Kita-Kosten.

  • Die GRÜNEN stimmten dagegen.

  • Hans Wilhelm Knape ebenfalls. Er bewirbt sich als Bürgermeister bei den Wahlen am 15. März.

Die Lebenshilfe betreut in den Containern auf der Postwiese an der Buchendorferstraße 105 Kinder. Allein die Eltern dieser Kinder müssen künftig jährlich 95.000 Euro zusätzlich aufbringen, d.h. "mindestens 70 Euro pro Kind und Monat mehr bezahlen" (StaM v. 31.1.20/6.2.20). Diese Eltern sind sowieso schon stark belastet, um ihren Kindern einen guten Weg in ihr schwieriges Leben zu ermöglichen. Nun werden sie auch noch zusätzlich finanziell schwer belastet.

  • Wie sieht es die Christlich Soziale Union auf ihren Wahlplakaten: "Dr. Kössinger - Gauting in guten Händen".

AOA / südlicher Teil - Flächentausch zwischen Gemeinde, Kath. Siedlungswerk und Verband Wohnen - 17.12.2019

Rathausverwaltung wieder gut führen! - 13.12.2019

Die Personalratsvorsitzende der Rathausverwaltung Gudrun Inverso fürchtet um die Arbeitsstellen im Rathaus. Anlass hierfür ist die Forderung der SPD, die Verwaltung wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen.

Zunächst sei daran erinnert, dass Frau Dr. Kössinger die Verwaltung um 25 % aufgestockt hat. Das kostet die Gemeinde jedes Jahr 1,5 bis 2 Mio. Euro. Sicherlich ist in den letzten Jahren die eine oder andere Aufgabe hinzugekommen, aber der Arbeitsumfang der Verwaltung ist nicht um ein Viertel angestiegen. Man möge sich einfach andere Rathausverwaltungen im Umkreis ansehen, so etwas hört man nur aus Gauting.

Erinnert sei auch daran, dass Frau Dr. Kössinger ihre vielen Großprojekte gleichzeitig bearbeiten ließ. In fast 6 Jahren ist aber kein einziges von ihnen fertig geworden. Monatelang haben sich die Mitarbeiter z.B. mit dem Neubau eines Schwimmbades für 7,6 Mio. Euro beschäftigt. Heute spricht niemand mehr davon. Man arbeitet in großer Hast und Eile und kann damit die Themen nicht gründlich vorbereiten. Der Umbau des Sparkassengebäudes in Stockdorf kostet nicht die geplanten 720.000, sondern plötzlich 1,2 Mio. Euro. Man will 3 neue Gewerbegebiete entwickeln, anstatt mit einem erst einmal anzufangen.

  • Man hat sich völlig verzettelt. Die Arbeit der Rathausmitarbeiter war vielfach umsonst. Vielen der eingeholten Gutachten für 750.000 Euro erging es ebenso, so Gemeinderat Moser. Die Arbeitsergebnisse landeten häufig in der Schublade oder gleich im Papierkorb.

Wenn nun eine „angenehme Führungslinie“ im Rathaus gerühmt wird, dann sei ebenfalls daran erinnert, dass allein in drei Jahren 40 % der Mitarbeiter das Rathaus verlassen haben. Das ist nicht nur ein ungeheurer Verlust an Wissen und Erfahrung, sondern gleichzeitig auch der Hinweis auf eine außerordentlich schlechte Personalführung. Wenn sich Mitarbeiter weigerten, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen, dann spricht allein das schon Bände.

Frau Dr. Kössinger wollte den Ratssaal für eine halbe Million Euro umbauen lassen, um dort Empfänge zu veranstalten. Eine teure Amtskette hat sie sich auf Gemeindekosten schon gekauft. Für Öffentlichkeitsarbeit sind inzwischen gleich 3 Mitarbeiter im Einsatz.

  • Gauting kann sich eine solch kostspielige Führung der Verwaltung schlicht nicht leisten.

Deswegen fordert die Gautinger SPD schon seit Jahren, sie wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Das ist möglich, indem man nicht mehr alles auf einmal bearbeiten lässt, sondern ein Thema und ein Projekt nach dem anderen angeht.

  • Von Entlassungen hat niemand gesprochen. Die Fehler der Bürgermeisterin darf man nicht auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Deshalb, es geht darum, den üblichen Personalwechsel für die Anpassung zu nutzen.

Wie wird mit Steuergeldern umgegangen? Ein Regionalmanagement wozu? - 31.10.2019

Das Regionalmanagement München-Südwest traf sich. Die Kommunen könnten viel voneinander lernen, so die Managerin Reichel und meinte zum Abschluß ihrer eigenen Veranstaltung: "Unsere Regionalkonferenz ist sehr gut angekommen." Was meinten die Besucher: Der Münchner Stadtrat Vogelsgesang in Vertretung von OB Reiter: "Sehr interessant, obgleich mir konkrete Ergebnisse gefehlt haben". Planeggs Bürgermeister Hoffmann: "Der Vortrag 'Umgang mit Bürgern' war für mich sehr interessant, obwohl die Gemeinde hier schon viel macht." Außer Spesen nichts gewesen?

Das Regionalmanagement München-Südwest, gegründet 2016, wurde als Dreh- und Angelpunkt für den interkommunalen Dialog gegründet. "Die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region ist wesentlicher Inhalt". "Wir möchten Impulse für die weitere interkommunale Zusammenarbeit geben", so die Managerin Reichel. Nur den klärenden Gesprächen mit Gilching über das geplante 30 Hektar große Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz, auf dem direkt neben Gilching einmal 5.000 Beschäftigte arbeiten sollen, geht Bürgermeisterin Dr. Kössinger immer noch aus dem Weg.

"Die angesprochenen Themen waren allen Gemeinden bestens bekannt. Wir als Externe können viel Input für Lösungen geben", meinte Frau Reichel. Aber, wenn schon alles bestens bekannt war, worin bestand denn dann der viele Input? Im Alltag ist von alledem bislang nichts angekommen.

  • Zukunftsweisende Vorschläge sind bislang nicht bekannt worden. Das Management belastet dafür aber den Haushalt der Gemeinde. Würde man das Geld dem Umweltbeauftragten Rodrian geben, dann hätten wir Bürgerinnen und Bürger mehr davon.

Berichterstattung:

"Siedlungspolitik und Kommunikation", in: Würmtaler Wochenanzeiger v. 30.10.2019

Zu wenig Gewerbesteuer? - 9.10.2019

Auf der Bürgerversammlung am 7. Oktober klagte die Bürgermeisterin einmal mehr über zu wenig Gewerbesteuereinnahmen.

Aber die Ursache liegt nicht so sehr an fehlenden Gewerbeflächen und damit Steuereinnahmen. Sie liegt vor allem an der Verwaltung selbst, die sie um 25 % aufgestockt und damit Gauting seinen finanziellen Spielraum genommen hat. Es kostet inzwischen nahezu jedes Jahr 2 Millionen Euro. Mit AOA will sie ein kleines Gewerbegebiet aufgeben. Das bereits erschlossene Gewerbegebiet am Flugplatz hätte sie schon seit Jahren entwickeln lassen können. Das Versäumnis kostet die Gemeinde inzwischen Millionen an Gewerbesteuer - jedes Jahr.

Stattdessen will die CSU zusammen mit UBG drei neue, 42 Hektar große Gewerbegebiete mitten in der Landschaft erschließen. Mit ihnen sollen bis zu 7.000 zusätzliche Beschäftigte in unsere Gemeinde gezogen werden. Dabei werden die Menschen aus den ländlichen Regionen angezogen, mit der Folge, dass dort noch mehr Lichter ausgehen, noch mehr Leerstand entsteht und noch mehr Verfall und Verödung sich ausbreiten. Die AfD freut sich heute schon. Hatte sie doch bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen genau in diesen von der Abwanderung betroffenen Regionen ihre größten Erfolge. Man konnte es schon im letzten Oktober im Osten und Norden Bayerns sehen, wo auch die Menschen abwandern. Bürgermeisterin, CSU und UBG reihen sich hier mit den von ihnen geplanten Gewerbegebieten ein. Allein im Unterbrunner Holz sollen einmal 5000 Beschäftigte arbeiten.

  • Gewerbegebiete kommen erst nach über 10 Jahren in die Gewinnzone. Die Folgekosten für Kinderbetreuung, Schulen und Straßen fallen aber schon viel früher an. Man steuert hier die Gemeinde in eine finanzielle Notlage.

Spendenaufruf: 50 GAUTINGER*INNEN GESUCHT! Kinder wollen zu ihrem Deutschunterricht! - 28.8.2019

Gauting bezahlt nicht mehr die Fahrten der Kinder zu ihrem Deutschunterricht. Herr Dr. Bernd Lüders ruft jetzt zu Spenden auf, um die Fahrten der Kinder vom Kindergarten in die Schule bezahlen zu können.

Die Gautinger SPD unterstützt diesen Spendenaufruf.

Die Liste der Streichungen sozialer Leistungen wird immer länger und einschneidender: Betroffen ist das Kulturprogramm im Bosco. Das jährliche Budenaufstellen zum Waldfest des Eltern-Kind-Programms wurde ganz gestrichen. Auch den Kindern der Lebenshilfe und Fünfseen-Schule wurde ihre kleine Unterstützung genommen. Ausgerechnet den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft beim Start in ihr schwieriges Leben diese bescheidene Förderung zu entziehen - man versteht es nicht!

Spendenaufruf: Kinder wollen zu ihrem Deutschunterricht!

Berichterstattung der Zeitungen:

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting. Weil die Gemeinde Zuschüsse für Soziales und Kultur streicht, sammeln Bürger Spenden. Bernd Lüders etwa will den Fahrdienst vom Deutschkurs zum Kindergarten retten. Süddeutsche Zeitung v. 28.8.2019

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting, SZ v. 28.8.2019

Cless-Wesle, Christine: Damit Zukunft nicht an Sprache scheitert. Dr. Bernd Lüders schlägt Alarm: Er bittet um Spenden, um den Bustransport von Vorschulkindern zum Deutschkurs an den Gautinger Grundschulen zu sichern. Es geht um 14.000 Euro, Starnberger Merkur v. 28.8.2019

Die sozialen Leistungen sind bedroht! Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage 2019/2020 - 24.11.2018

Bessere Personalführung im Rathaus. Konzentration der Kräfte auf machbare Projekte. Erhalt und Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete. Moderate Anhebung der Gewerbesteuer.

Vollständiger Artikel: Soziale Leistungen bedroht! Haushalt 2019-2020

Sparen zu Lasten der Schwächsten. Die Verwaltung geht nicht voran! - 18.11.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Die Hundesteuer wird angehoben, Eltern müssen für die Kitas 320.000 Euro mehr bezahlen, alle Zuschüsse für Sport und Bosco um 20 % gekürzt. Wo bleibt der Sparbeitrag der Rathausverwaltung? 2014 Übergabe einer funktionsfähigen Verwaltung an die CSU-Bürgermeisterin. In nur drei Jahren Aufstockung der Personalkapazität um ein Viertel. Jährliche Kosten über 1,5 Mio. Euro. Dem nicht genug: Von den Rathausmitarbeitern sind 40 % nicht mehr da. Die Personalfluktuation reicht an die 10 % heran. Gut geführte Betriebe haben 1-2 %. Ein ungeheurer Verlust an Wissen und Erfahrung, der wieder ersetzt werden muss. Die Gebliebenen müssen viele Überstunden machen, um Fehlende zu ersetzen und Neue einzuarbeiten. Gleichzeitig eine Verzettelung in der Aufgabenstellung, fehlende Priorisierung bei den vielen Projekten. Von den Gutachten für 750.000 Euro landete vieles in Schubladen oder gleich im Papierkorb, so Gemeinderat Moser. All das nimmt der Gemeinde den Spielraum für Investitionen.

Die Personalführung verbessern? Davon hört man nichts. Es geht um Priorisierung der Arbeit sowie Personalaufbau und extreme Personalfluktuation wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen. Stattdessen sind Überstunden der Anlass, um weiter Personal aufzubauen. Und der Ratssaal sollte gleich noch für eine halbe Million neue Lampen, Tische und Teppichboden bekommen.

Den Ausgleich sucht man jetzt bei den Blechbläsern und streicht ihren Zuschuss von 1.000 Euro und auf Vorschlag der Bürgermeisterin auch gleich noch den für Lebenshilfe und Fünfseen-Schule. Behinderte Gautinger Kinder besuchen sie. Kaltschnäuzig war von CSU und FDP zu hören: Der Staat soll sich darum kümmern. Der Staat Bayern wird nicht mehr bezahlen, nur weil Gauting seinen kleinen Zuschuss streicht. Dieser Beitrag wird den Schulen und damit den Kindern fehlen. Den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft beim Start in ihr schwieriges Leben diese bescheidene Förderung zu entziehen, ist bodenlos!

Eberhard Brucker

Finanznot nur auf dem Papier! - 11.11.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Bei den Haushaltsberatungen wird das Sparen groß geschrieben. Es wird sogar über die Menge des gestreuten Salzes verhandelt. Frau Kössinger stellte dabei fest: „Wir haben fast jedes Jahr einen Prozess, weil jemand stürzt, aber wir haben bisher noch alle Prozesse gewonnen“. Schockierend, nicht die Unfallverhütung steht im Vordergrund der Überlegungen, sondern die gewonnenen Prozesse der Verwaltung gegen Bürger der Gemeinde!

Den Wunderl-Hof will die Bürgermeisterin noch in diesem Jahr abreißen. Eine Bürgerbeteiligung wird angekündigt. Es abzureißen heißt, es durch eines der gesichtslosen 0815-Geschäftsgebäude zu ersetzen, wie man eines gegenüber mit dem Rossmann-Drogeriemarkt bewundern kann. Eine echte Bürgerbeteiligung wäre, wenn sie die Bürger fragen würde, was mit dem alten Bauernhaus geschehen soll. Das Gebäude ist schließlich eine der letzten architektonischen Erinnerungen an das alte bäuerliche Gauting.

Wenn sie es jetzt mit dem Abriss so eilig hat, dann um das viele Geld, das auch im Haushaltjahr 2018 wieder übrigbleibt, wenigstens teilweise auszugeben. Die Kämmerin wies daraufhin, daß aus Vorjahren über 2 Mio. und im Jahr 2018 über 4 Mio. Euro übrigbleiben. D.h. die Verwaltung schafft es gar nicht, die genehmigten Haushaltsgelder auszugeben.

Dem Haushalt 2019/2020 wird es auch so ergehen. Das alles ist nur Taktik. Die Haushaltspläne werden viel zu hoch angesetzt, um eine Finanznot auf dem Papier herbeizuführen! Ziel ist es, die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen, obwohl diese nur 2 von 55 Mio. Euro ausmachen. Bei der Kinderbetreuung werden jetzt die Mieten für die Kitas im Durchschnitt um 320 Euro pro Kind erhöht. Die dürfen dann die Eltern bezahlen. Wer 320 Euro bezahlen muss, der muss über 500 Euro verdienen. Das ist aber nur der Durchschnitt. D.h. es wird Fälle geben, in denen noch viel mehr verdient werden muss. Und bei der Gelegenheit wird auch gleich das Vermögen der Gemeinde zum Wohle der Investoren versilbert. Jetzt ist der Wunderl-Hof dran.

Oliver Meyer

Finanzielle Abenteuer, Verwaltung überfordert! - 5.10.2018

Es ist überdeutlich, dass die Bürgermeisterin sich mit den vielen millionenschweren Großprojekten heillos übernommen hat, sichtbar am KSK-Gebäude in Stockdorf.

Vor dem Kauf konnte man die Kosten für Umbau und Renovierung abschätzen. Aus 720.000 Euro werden jetzt aber 1,2 Mio. Euro und es kann noch mehr werden. Das Gebäude soll plötzlich zuerst in einen Rohbau verwandeln werden. Wie ist so etwas möglich? Heizung, Sanitäranlagen und Elektroleitungen werden als Grund angeführt. Nur, den Zustand des Sanitären konnte man schon bei der Besichtigung mit bloßen Augen erkennen, Elektroleitungen sind üblicherweise so alt wie das Gebäude selbst und auch das Alter der Heizungsanlage kann nicht überraschen. Dieses jetzt als Begründung für die Verdoppelung der Kosten anzuführen, geht am Kern des Problems vorbei.

Es sind die vielen millionenschweren Großprojekte, die die Bürgermeisterin alle gleichzeitig verwirklichen will: Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau einer Tiefgarage unter dem S-Bahnfahrerparkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammersee Straße, Umbau Rathaus, Erschließung dreier neuer Gewerbegebiete, Umbau des KSK-Gebäudes in Stockdorf. Unverständlich ist, dass drei Gewerbegebiete gleichzeitig erschlossen werden sollen, obwohl am Flugplatz seit Jahren ein ungenutztes Gewerbegebiet von 5 Hektar liegt. Hier könnten schon längst die ersten Betriebe eingezogen sein und Gewerbesteuer zahlen. Eine ungenutzte Chance! Frau Kössinger klagt aber weiter über zu wenige Steuereinnahmen!

Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit diesen Vorhaben völlig überfordert. Das KSK-Gebäude entwickelt sich zum finanziellen Abenteuer für die Gemeinde. Dem nicht genug. Die Personalkapazität einer funktionierenden Verwaltung wurde in nur drei Jahre von Frau Kössinger um ein Viertel aufgestockt. Es kostet die Gemeinde jedes Jahr mindestens 1,5 Mio. Euro und nimmt ihr den finanziellen Spielraum. Aber wie im Großen, so auch im Kleinen. Es werden Hundertausende für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Die Ankündigung der Bürgersprechstunde in der Presse erfolgt mit einem farbigen Bild von Frau Kössinger. Eine reine Selbstdarstellung, die die Allgemeinheit schon Tausende gekostet hat. Man lebt auf großem Fuß, setzt keine Prioritäten und verzettelt sich. Das Nachsehen haben die Vereine, denen man wieder mal mit Kürzungen droht.

Eberhard Brucker

Presse: Berzl, Michael: Sanierung fast doppelt so teuer. Stockdorfer Begegnungszentrum kostet 1,2 Millionen Euro, Süddeutsche Zeitung v. 27.9.2018

Sparen für eine aufgeblähte Verwaltung? - 11.9.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Der Gautinger Gemeinderat geht mit der Verwaltung am 15. September zur Haushaltslage in Klausur. Es müsse gespart und auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gekürzt werden. Nach jetziger Planung sollen in nur drei Jahren die Rücklage von 11 Mio. Euro aufgebraucht, Grundstücke für 11,8 Mio. Euro verkauft und zusätzlich neue Schulden von 9,8 Mio. Euro gemacht werden. Mehrausgaben von 32,6 Mio. Euro, obwohl Gauting über viele Jahre mit seinen Einnahmen klar gekommen ist!

Zu den letzten drei Haushalten:

Die Personalkapazität wurde um 24% aufgestockt, jährliche Mehrkosten über 1,5 Mio. Euro! Die Personalkosten wurden jedes Jahr um bis zu 800.000 Euro zu hoch ausgewiesen, wie im Dezember ersichtlich – eine versteckte Finanzreserve der Verwaltung. Es werden viele Großprojekte – Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau einer Tiefgarage unter dem S-Bahn-Parkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammerseestraße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete ... – gleichzeitig angegangen, aber ein erheblicher Teil der Gutachten und Planungen hierzu mit ihren Kosten von über 750.000 Euro gar nicht umgesetzt. Ein sicheres Zeichen für Verzettelung und Überforderung der Mitarbeiter im Rathaus. In der Industrie nennt man Arbeiten, die in Schublade und Papierkorb verschwinden, Blindleistung!

Die Bürgermeisterin hat das rechte Maß verloren. Alles soll gleichzeitig geschehen, so z.B. die Entwicklung dreier neuer Gewerbegebiete! Vernünftig wäre, mit einem anzufangen. Die Finanzen der Gemeinde werden völlig überfordert. Jetzt geht es um ein Zurück zu bezahlbaren Vorhaben. Es ist eine Illusion, dass man den Haushalt mit Streichungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen (Bücherei, Bosco, JUZ, Sport ...) ins Lot bringen kann. Der Haushalt umfasst 55 Mio. Euro, die freiw. sozialen Leistungen aber nur 2 Mio. Deswegen: Anpassung der aufgeblähten Verwaltung über die Fluktuation auf ein vernünftiges Maß: Ersparnis 1,5 Mio. Euro – Auflösung der versteckten Reserve in den Personalkosten: Ersparnis 0,6 Mio. Euro – Anhebung der Gewerbesteuer, wie bereits 2014 von der Rechtsaufsicht beim CSU-Landrat Roth empfohlen. Hebesatz von 330 auf 360 Punkte – zum Vergleich München: 490 Punkte! Einnahmen 0,9 Mio. Euro – Ohne Verzettelung werden viele Kosten in der Verwaltung gar nicht erst anfallen, wie z.B. die für unnötige Gutachten ...

Die Gemeinde kann ihren Haushalt um mehr als 3 Mio. Euro verbessern und hat damit genügend Spielraum, um größere Projekte, eines nach dem anderen, anzugehen, auch ohne die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen und auch ohne das Gemeindevermögen zu versilbern.

Eberhard Brucker

Selbstproduzierte Notlage. Gauting jetzt auf Sparkurs? - 9.2.2018

Haushaltsplan 2018. Die Gemeindeverwaltung hat sich vorgenommen: Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau von Parkdecks auf dem S-Bahnfahrerparkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammersee Straße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete … Von Großprojekten spricht die Kämmerin. Nur, wer sparen muss, der backt doch normalerweise kleinere Brötchen.

Die Kämmerin klagt über steigende Kosten. Das Schwimmbad soll halbwegs herausgerissen und neu gebaut werden. Die Kämmerin nennt so etwas „Sanierung“. Vor drei Monaten sollte es 6,7 Mio. Euro kosten, jetzt sind es schon 7,6 Mio. Euro. Die vielen Großprojekte müssen von der Verwaltung abgearbeitet werden. Das Personal wird dafür laufend aufgestockt und zieht Personalkosten nach sich. Eigentlich keine Überraschung. Das Personal muss im Rathaus untergebracht werden. Auch keine Überraschung. Also wird das Rathaus für 300.000 Euro umgebaut.

So zieht das eine das andere nach sich. Die Kämmerin meint, dass Gauting neue Gewerbegebiete brauche – mit insgesamt 79 Hektar Grundfläche im Landschafts- und Wasserschutzgebiet. Sie sollen die Finanzen retten – bringen aber erst in vielen Jahren Gewerbesteuereinnahmen.

Auf ihnen werden, wenn es dabei bleibt, einmal 10.000 Menschen arbeiten. Die wollen zur Arbeit kommen, tausende davon im Auto. Die Kämmerin muss dann nicht nur die Millionen für die Erschließung der Gewerbegebiete, sondern auch gleich noch die Millionen für den Ausbau des Straßennetzes rund um Gauting aufbringen müssen. Und viele werden hier wohnen und auch ihre Kinder unterbringen wollen. Die Kämmerin wird für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulausbau weitere Millionen auftreiben müssen. Ob sie schon daran gedacht hat?

In dramatische Worten wird eine Notlage beschrieben, die in Wahrheit aber nur eine von der Rathausverwaltung selber produzierte Finanznotlage ist und droht angesichts dessen auch gleich noch Vereinen und Bosco die Zuschüsse zu streichen, sollte der geplante massive Neubau an der Bahnhofstraße so nicht verwirklicht werden. – Wie wäre es denn mit allem eine Nummer kleiner? Und wo steht eigentlich geschrieben, dass man alles auf einmal machen muss? Schon unsere Vorväter wussten: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.

Eberhard Brucker

An der Nase herumgeführt. Millionen in der Rücklage - 9.11.2017

Haushaltsplan 2017. Von der Bürgermeisterin wurde Ende letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsberatung behauptet, dass Gauting in einigen Jahren das Geld ausgehen werde. Es wurde sogar ernsthaft lang und breit diskutiert, ob man dem Bosco nicht den Zuschuss um 3.000 Euro kürzen solle. Während Herr Vilgertshofer (CSU-Gemeinderat) hoffte, mit den Kürzungen bei den Vereinen gezielt auf deren Arbeit Einfluss nehmen zu können, wollten andere allen Ernstes die Gemeindekasse damit retten. Die Überschrift in der Zeitung lautete dementsprechend: „Gauting geht ans Eingemachte!“

Sechs Monate später war dann zur Überraschung vieler plötzlich zu lesen, dass die Gemeinde ganz nebenbei der Kreissparkasse ihr Stockdorfer Gebäude samt Umbau für 3,2 Mio. Euro abkaufen wird. Auf Nachfragen des Journalisten musste die Kämmerin zur großen Verblüffung der Öffentlichkeit bekennen, dass sie auf einer Rücklage von 11 Mio. Euro sitzt. Zwischendurch baute die Gemeinde noch für über 600.000 Euro extra ein Haus für die Tafel, das im Wesentlichen nur als Lagerhalle genutzt wird.

Bei der letzten Beratung im Gemeinderat wurde ein drittes Gewerbegebiet beschlossen. Auch diesmal wurde seine Notwendigkeit wieder mit der Finanzierung u.a. von Kindergärten begründet. Tatsache ist: Gauting konnte im Juni 153 Kinder nicht in einer Betreuung unterbringen. 34 Kinder wegen fehlendem Personal und 50 Kindergartenkinder und eine Hortgruppe, weil der Bau des neuen Horts vom BRK noch nicht fertig ist. Es muss also für rund 40 Kinder noch eine bauliche Lösung gefunden werden. Deswegen nun für drei Gewerbegebiete insgesamt 82 Hektar Landschafts- und Wasserschutzgebiete platt zu machen?! Diese Gebiete werden Tausende von Menschen anziehen, für die erst noch Wohnungen und weitere Kindergartenplätze zu bauen sind und die mit ihren Autos die Staus auf der Bahnhofstraße noch verlängern werden. Man fragt sich, warum angesichts der Millionen in der Rücklage für die wenigen Kinder nicht umgehend eine Containerlösung eingesetzt wird!

Völlig grotesk wurde es dann, als die Verwaltung trotz der wieder beklagten Finanznöte ohne mit der Wimper zu zucken den Vorschlag machte, ein Konzept für den Umbau des Schwimmbades zu erstellen. Geschätzte Kosten: über 6 Mio. Euro. Begründung: Ersparnis bei den Reparaturkosten. Man gab in den letzten zwei Jahren jeweils 200.000 Euro aus. Nur, Reparaturen werden immer anfallen und nicht jedes Jahre müssen große Pumpen ausgetauscht werden. Statt 6 Mio. Euro auf einmal auszugeben kann man auch 30 Jahre lang reparieren! – Und der Gemeinderat stimmte auch noch zu.

Die Aussagen zur Finanzlage der Gemeinde entpuppen sich immer mehr als reine Zweckbehauptungen, die mit den Fakten wenig zu tun haben. Manche nennen das Taktik, andere Manipulation, auf jeden Fall werden Gemeinderat und Öffentlichkeit von der CSU-Bürgermeisterin an der Nase herumgeführt. Verstehen kann man das nur, wenn man erkennt, dass die CSU aus der Gartengemeinde Gauting eine Stadt machen will. Die großstädtischen Bauten unten am Hauptplatz und an der Bahnhofstraße sind der Anfang. Die drei neuen Gewerbegebiete sind der nächste Schritt, 82 Hektar mitten im Bannwald, Landschafts- und Wasserschutzgebiet. Hier werden Tausende von Menschen angezogen, für die erst noch Wohnungen zu bauen sind und die mit ihren Autos die Staus auf der Bahnhofstraße noch verlängern werden. Am Ende wird die Gemeinde mehr Einwohner haben, noch mehr Verkehr und die Bürgermeisterin zur Oberbürgermeisterin befördert worden sein und immer noch klagen, zu wenig Geld zu haben. Wer hat dabei gewonnen? Nicht die 20.000, die hier schon leben und bei der Zersiedelung ihrer Naturschutzgebiete zusehen und sich später mit unlösbaren Verkehrsproblemen herumschlagen müssen. Eine sehr bedauerliche Entwicklung. Vom Reiz unserer Umgebung wird wenig übrigbleiben.

Eberhard Brucker