Der Gemeinderat muss nun über den Haushaltsplan 2021 entscheiden

12. Februar 2021

Der Haushaltsausschuss hat gestern seine Beratungen zu 2021 beendet. Die Beratung konzentrierte sich wieder auf die Kürzungen der sozialen Leistungen. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hatte häufig schon 10 % weniger einplanen lassen. Vereine und Veranstaltungen sind betroffen. Um die Investitionsprojekte ging es im zweiten Teil der Debatte. Die Mehrheit stimmte zum Schluß für die in den letzten Wochen diskutierte Version.

  • Eberhard Brucker/SPD hatte gegen alle Kürzungen sozialer Leistungen gestimmt. Gerade in der gegenwärtigen Krise ist es dringend geboten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen ausgerechnet in diesem Bereich bewirken das glatte Gegenteil. Mit einigen wenigen Verschiebungen von Aufgaben ins nächste Jahr hätte man die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt ausgleichen können. Die Stadt Starnberg hat es vorgemacht. SZ 10.2.2021 Die Mehrheit hat es aber ohne Begründung abgelehnt und ist stattdessen den Weg der Kürzungen von Sozialleistungen gegangen.

Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sowie der Stellenpan 2021:

dafür:
CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Kössinger, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
MiFü: Pahl
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker

Der Gemeinderat wird am 23. Februar über diesen Haushaltsentwurf abstimmen.

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