5G-Mobilfunk in Gauting - Informationsveranstaltung abgelehnt
Die Umrüstung des Mobilfunks auf 5G beunruhigt viele Bürger, so auch in Gauting. Die SPD hatte deswegen im Bauausschuss eine Informationsveranstaltung durch die Rathausverwaltung im Bosco beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der neue Mobilfunkstandard 5G nützt der Industrie. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen sind umstritten. Allein die deutlich höheren Belastungswerte, die in Deutschland zulässig sind, fallen auf. In anderen Ländern sind sie deutlich niedriger. D.h. die Wissenschaft ist sich nicht einig. Die Politiker stützen sich aber auf Wissenschaftler.
Im Ausschuss wurde vor einiger Zeit ein kurzer Vortrag hierzu gehalten. Die SPD ist der Meinung, dass nun eine breite Information der Bürgerschaft notwendig ist. Es sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und rechtlichen Möglichkeiten, auf diese neue Technik Einfluss zu nehmen, vermittelt werden. Aber auch der Gemeinderat sollte vorbereitet sein, wenn neue Standorten für Sendemasten beantragt werden. Die Gemeinde Söcking hat sich deswegen einen "Rahmenplan zur schonenden und effizienten Mobilfunk-Versorgung" (SZ 6.5.21) gegeben.
Die Verwaltung hatte zu dem SPD-Antrag die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zusammengestellt. Hier
CSU-Bürgermeisterin Dr- Kössinger fragte nach einem Ausgleich für die anfallenden Kosten im Haushalt.
Eberhard Brucker/SPD verwies auf die geplanten Personalkosten im Haushalt, die aufgrund des Personalwechsel nie aufgebraucht werden. Hundertausende blieben jedes Jahr übrig. Wenn die Verwaltung aber mitteilen würde, für wie hoch sie die Kosten schätze, dann könne man sicherlich auch noch eine andere Deckung finden.
Eva-Maria Klinger/CSU lehnte ab. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung hier weiter zu informieren. Das könnten die Fraktionen machen.
Stefan Berchtold/MfG-Piraten sah es ähnlich.
Markus Deschler/FDP erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat schon vor Jahren zu möglichen neuen Standorten geäußert habe.
dafür:
Grüne: Derksen, Moser
SPD: Brucker
dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
UBG: Eck
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