AOA - Auf Gemeindegrund will man am Bedarf vorbei bauen
Im Bauauschuss wurde das Ergebnis seines Workshops vorgestellt. Es wurde beschlossen, auf dem Gemeindegrundstück bei AOA 19 Einfamilienhäuser und bis zu 14 Wohnungen zu bauen. Ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht abgegeben werden soll, wurde zurückgestellt.
In der Debatte prallten die unterschiedlichen Meinungen zur Größe der Bebauung und für wen gebaut werden soll, aufeinander. Über die Hinweise und Einwände setzte sich die Mehrheit aus CSU und GRÜNE auch diesmal wieder hinweg.
Die strittige Diskussion:
Richard Eck/UBG: Er sei dafür, dass die Gemeinde ihr Grundstück verkaufe, gegebenenfalls auch an ein Unternehmen der Gemeinde, wenn diese selber bauen wolle.
Hans Wilhelm Knape/GRÜNE: Das Konzept müsse aus einem Guß sein, gemeinwohlorientiert und die Ergebnisse aus dem Bürgerdialog aufnehmen. Sei auch ein neues Konzept zulässig?
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Es liege ein Antrag der CSU vor, in dem die Gemeinde aufgefordert werde, selbst zu bauen. Die Gemeinde könne ihr Grundstück an ein eigenes kommunales Unternehmen verkaufen. Das Konzept sei erarbeitet, das weiter angepaßt werden könne.
Eberhard Brucker/SPD: Noch vor 3 Monaten verkündete Prof. Hebensperger-Hüther, dass jedes dieser Häuser 800.000 Euro kosten solle (StaM 8.7.2021). Jetzt würden in der Beschlussvorlage schon 900.000 Euro genannt. Und bis es zum Bauen soweit sei, werde der Verkaufspreis sich weiter in Richtung 1 Million entwickelt haben. Wer könne das bezahlen?
Von den 5300 Häusern in Gauting seien 4000 Einfamilienhäuser. Jedes Jahr verlassen zwischen 1500 und 1800 Bewohner Gauting und würden umgehend durch Zuziehenden ersetzt. In Gauting sei ein schwunghafter Handel mit Häusern im Gange. Wer das Geld habe, der finde immer ein Haus. Es sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, den verbilligten Kauf von Einfamilienhäusern zu ermöglichen.
Die Aufgabe der Gemeinde sei es vielmehr, für die Berufe, die in der Corona-Krise als systemrelevant erkannt wurden, ein Wohnen in Gauting zu ermöglichen. Es gehe um die Personen und ihre Familien, die in Gauting arbeiten und sich aus finanziellen Gründen schwer tun, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei gehe es um Erzieherinnen, Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Rathaus-Angestellte, Polizisten und Feuerwehrler.
Aus diesem Personenkreis könne sich niemand ein Haus für 900.000 Euro oder eine Wohnung für etliche Hunderttausend leisten. Anstatt 2 oder 3 kleinere Mehrfamilienhäuser vorzusehen, wolle man teure Häuser und Wohnungen bauen lassen. Das gehe weit weit am tatsächlichen Bedarf vorbei!
Dr. Kössinger: Die Beschlussvorlage gebe den Workshop wieder. Die Rechtsform könne man noch offen lassen.
Harald Ruhbaum/MiFü: Man sollte auch andere Konzepte als das von Hebensperger-Hüther zulassen.
Eva-Maria Klinger/CSU: Man solle das Konzept von Hebensperger-Hüther weiterverfolgen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sei alles in Bewegung. Wir müssten weiterkommen. Sie sehe die von Herrn Brucker genannte Problematik nicht. Die Häuser sollten an Gautinger Bürger vergeben werden.
Annette Derksen/GRÜNE: Ausschreibung und Vergabe sollten zunächst zurückgestellt werden. Es sei sonst für die Öffentlichkeit irritierend, denn es sei ein Prozeß.
Dr. Kössinger: Man könne nicht auf jeden Einwand eingehen.
Derksen: Haben wir noch Zeit?
Dr. Kössinger: Wir müssen weiterkommen. Man sei auf vieles eingegangen. Die Wirtschaftlichkeit sei zu berücksichtigen. Die Rendite müsse stimmen. Eine Ablehnung müsse man begründen.
Derksen: Es müsse Frieden mit den Nachbarn herrschen.
Markus Deschler/FDP: Bei der juristischen Form sei er offen, mit den Zielgruppen [junge Gautinger, Ehrenamtliche] einverstanden. Das Problem sehe er in den vorgesehenen Wohnungen. Es werde eine zu dichte Bebauung. Deswegen werde er gegen einen Bebauungsplan auf dieser Grundlage stimmen.
Dr. Reißfelder-Zessin/GRÜNE: Sie werde zustimmen. Was seien aber "Einheimische"?
Dr. Kössinger Nach EU-Recht seien diejenigen Einheimische, die seit mindestens 5 Jahren in Gauting wohnen.
Eck: Die Festlegung, für welche Zielgruppen gebaut werde, könne man noch vertagen.
Dr. Kössinger schloss sich dem an.
Eck: Man dürfe aus dem Thema "Patchway-Anbger" nicht eine Ewigkeitssache machen. Ob mehr Häuser oder Wohnungen, Wohneigentum solle erworben werden können. Eine Mischung im Viertel sei besser.
Abstimmung:
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Der Bauausschuss beschließt für die weitere städtebauliche Entwicklung des gemeindlichen Grundstücks die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens auf Basis des Wettbewerbsentwurfes, hier das neu überarbeitete Konzept mit Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, ca. 4600 qm Geschossfläche, Stellplatzschlüssel 1,0.
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Mit 9:3 angenommen.
dafür:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
Grüne: Derksen (Referentin für Ortsentwicklung), Knape, Dr. Reißfelder-Zessin
UBG: Eck
dagegen:
FDP: Deschler
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
MfG-Piraten: -
Die Entscheidung über die Zielgruppe und damit wer dort einmal wohnen soll, hat man nicht vertagt, denn Konzept und Zielgruppe sind untrennbar miteinander verbunden. CSU und Grüne haben sich für die Kettenhäuser von Hebensperger-Hüther entschieden und damit gegen die Berufsgruppen, die in Gauting arbeiten, aber aufgrund ihres niedrigen Einkommens kaum eine Wohnung finden.
Die Gemeinde hat eine soziale Verantwortung. Anstatt dieser nachzukommen, wollen CSU und Grüne nun auf dem Grundstück der Gemeinde Häuser und Wohnungen für Gutverdienende bauen lassen, die jederzeit an anderer Stelle ein Haus oder eine teure Wohnung finden könnten. Auch eine Genossenschaft würde daran nichts ändern, denn auch deren Mitglieder müssten für ein Haus mindestens 900.000 und für eine Wohnung Hunderttausende aufbringen. Erzieherinnen können sich so etwas nicht leisten. Es geht um die soziale Verantwortung!
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