AOA - GRÜNE und CSU gegen öffentliche Beratung ihrer Ziele - Gauting

18. November 2020

Die Beratung zu dem neuen Wohnviertel bei AOA soll in einer Klausur des Bauausschusses fortgesetzt werden. Der Beschluß von GRÜNEN und CSU vom 20. Okt. - hier - soll weiter ausgearbeitet werden.

Die FDP stellte einen Antrag zu dieser Klausur und Markus Deschler/FDP erläuterte ihn:

  1. Erarbeitung der neuen Zielsetzungen in einer öffentlichen Sitzung.
  2. Dikussion der neuen Zielsetzung im Rahmen eines Bürgerdialogs und vor allem auch mit den Anwohnern.
  3. Die neuen Zielsetzungen dürfen erst nach diesem Bürgerdialog verabschiedet werden.
  • Die Verwaltung unter der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sieht dafür keine Anlass und keine Notwendigkeit. Die Öffentlichkeit sei ausreichend informiert worden und auch die Anwohner seien eingebunden gewesen. Darüber hinaus habe man die Absicht, nachdem alles beschlossen sei, einen Info-Markt für Öffentlichkeit und Anwohner abzuhalten.

  • Eva-Maria Klinger/CSU-Fraktionssprecherin wiederholte dies: Öffentlichkeit und Anwohner seien eingebunden gewesen und man werde sie auch künftig informieren. Die Klausursitzung solle unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.

  • Susanne Köhler/GRÜNE verwies darauf, dass ihr Gemeinschaftsantrag mit der CSU in nur 2 Tagen zustandegekommen sei. Jetzt müsse er erst noch ausgearbeitet werden.

  • Eberhard Brucker/SPD meinte überrascht, wenn gar nicht klar sei, was GRÜNE und CSU mit ihrem Antrag eigentlich wollten, dann hätten GRÜNE und CSU am 20. Okt. auch nur Worthülsen durchgesetzt. Wenn die Ziele nicht klar seien, dann müssten diese erst noch erarbeitet werden und das sei ein politischer Zielfindungsprozesse zwischen den politischen Gruppierungen des Gemeinderates. Ein solcher Prozess sollte dann aber auf jeden Fall öffentlich stattfinden.

  • Dr. Jürgen Sklarek/MiFü und Stefan Berchtold/MfG hatten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag auf Öffentlichkeit bei der Klausur ebenfalls unterstützt.

CSU / GRÜNEN / UBG lehnten gegen die Stimmen von FDP / MfG / MiFü / SPD die Zulassung der Öffentlichkeit bei der Klausur über die AOA-Planung ab:

Für öffentlich:
FDP: Markus Deschler
MfG: Stefan Berchtold
MiFü: Dr. Jürgen Sklarek
SPD: Eberhard Brucker

Gegen öffentlich:
CSU: Florian Egginger, Martin Elsnitz, Franz Jaquet, Dr. Brigitte Kössinger, Eva-Maria-Klinger
GRÜNE: Hans Wilhelm Knape, Susanne Köhler, Heinz Moser
UBG: Richard Eck

Die GRÜNEN, die sonst immer für Bürgerbeteiligung einstehen, ziehen es diesmal vor, im Verborgenen weiterzumachen.

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