AOA - GRÜNE verbünden sich mit CSU für Supermarkt und große Bebauung!

20. Oktober 2020

Große Überraschung im Gemeinderat! Die GRÜNEN verbünden sich mit der CSU, um das durchzusetzen, was sie bislang selber nicht wollten und bekämpft hatten.

• Gemeinsamer Antrag von FDP, GRÜNEN, MiFü und Piraten: Begrenzung der Bebauung auf 180 Wohnungen. Von der CSU-Mehrheit verhindert. - Sept. 2019

• Das Wahlprogramm der GRÜNEN: "Unser Ziel sind Planänderungen mit den Schwerpunkten (u.a.):
  • Erhalt von innerörtlichen Gewerbeflächen (emissionsarm, still, nicht produzierend, kompatibel mit umliegender Wohnbebauung).
  • An das Quartier angepasste Versorgungs-und Serviceangebote (kleinteiliger, vielfältiger, umfangreicher als ein Vollsortimenter)." - März 2020

• Gemeinsamer Antrag von FDP, GRÜNEN, MfG, MiFü und SPD: Unterbrechung der bisherigen Planung einer Wohnbebauung von bis zu 800 Neubürgern und eines Vollsortimenters zwischen Ammersee- und Pötschenerstraße. Der Antrag wurde durchgesetzt. - Juli 2020

• Gemeinsamer Antrag von FDP, GRÜNEN, MfG, MiFü und SPD: Für eine Begrenzung der Wohnbebauung, für Mehrfamilienhäuser auf dem Grund der Gemeinde für Erzieherinnen und andere wichtige Berufe, für genossenschaftliches Bauen, für stilles Gewerbe und eine kleinteilige Nahversorgung, für ein Kinder- und Mobilitätszentrum sowie für eine klimaschonende Energieversorgung. - Sept. 2020

Und jetzt plötzlich völlig überraschend:

• Antrag der GRÜNEN: Für einen Supermarkt und für noch mehr Wohnbebauung, wenn der Stellplatzschlüssel abgesenkt wird. D.h. je Wohnung soll dann nicht mehr 1 Stellplatz zur Verfügung gestellt werden, sondern im Durchschnitt z.B. nur 0,6 Plätze. Und kein stilles Gewerbe mehr. - 20.10.2020

Plötzlich galt alles nicht mehr, was sie bisher vertreten hatten: Dass Kitas und Schulen für die Ansiedlung von bis zu 800 Neubürgern von der Gemeinde nicht bezahlt werden können. Es galt auch nicht mehr, dass ein Supermarkt nicht nur die Geschäfte am Pippinplatz bedroht, sondern nach Auskunft von EDEKA auch dazu führen wird, dass der EDEKA EXPRESS am Hauptplatz geschlossen wird. Die Bewohner unten im Tal und auf der Ostseite der Würm werden dann keine konventionelle Einkaufsmöglichkeit mehr haben, was zu deutlich mehr Verkehr führen wird. Und dass das Gewerbe der Gemeinde in angespannter Finanzlage Gewerbesteuer einbringen wird, zählte ebenfalls nicht mehr.

• Die GRÜNEN haben es in der Gemeinderatssitzung geschafft, alle zu überraschen, ihre bislang gemeinsamen Antragsteller und auch die Öffentlichkeit. Ihr Wechsel auf die andere politische Seite wird ihre Anhängerschaft erst einmal verarbeiten müssen. Auch die vielen Wähler, die bei der Gemeinderatswahl für sie gestimmt hatten, werden diesen Wechsel sehr nachdenklich aufnehmen, denn sie wollten mit den GRÜNEN, wie von ihnen versprochen, die großstädtische Bebauung der CSU verhindern.

• Es war die CSU, die die GRÜNEN die letzten 6 Jahre komplett blockiert hatte. Die CSU war ihnen nicht den kleinsten Schritt entgegengekommen. Es sei nur an dieses erinnert: Am Sontowski-Bau wurden ihnen sogar ein paar zusätzliche Fahrradständer abgelehnt. Vor kurzem wurde ihr Kandidat Hans Wilhelm Knape bei der Wahl zum 2. und dann auch noch bei der zum 3. Bürgermeister gleich zweimal von der CSU abgelehnt. Und ihre Frage, wie hoch die Planungskosten für das Unterbrunner Holz seien, wurde erst nach einem halben Jahr teilweise beantwortet. Eine Antwort, die man in 5 Minuten hätte geben können.

• Die GRÜNEN fühlen sich an ihre Politik der letzten Zeit nicht mehr gebunden. Ihre Berechenbarkeit, ihre Verlässlichkeit und ihre Glaubwürdigkeit bleiben dabei auf der Strecke - für Gautinger Verhältnisse ein beispielloses politisches Manöver.