Bebauungspläne zur behutsamen Ortsentwicklung und zum Erhalt des Ortsbildes
Mit Bebauungsplänen kann die Gemeinde auf Nutzung, Größe und Dichte der Bauvorhaben Einfluss nehmen. Sie kann damit bei der weiteren Ortsentwicklung und zu dem künftigen Ortsbild mitbestimmen. Sie muss es tun, denn zum Schluss muss sie die Kitas, Schulen und Straßen zur Verfügung stellen und die kosten immer gleich viele Millionen.
Bebauungspläne werden mitunter angepasst, wenn sich ihre Ziele im Laufe der Zeit wandeln. Ihre Überarbeitung zieht sich aber zum Teil über viele Jahre hin. Die SPD wollte wissen: Wie viele Bebauungspläne sind zur Zeit in Überarbeitung? Ihr Antrag wurde abgelehnt. Das zu ermitteln sei für das Bauamt zu viel Arbeit.
Innerhalb von 3 Monaten wurden 3 Bebauungspläne genannt, die sich seit Jahren im Stadium der Überarbeitung befinden. Hier Die gewollten Änderungen sind somit noch nicht gültig. Die Folge: Bauanträge werden genehmigt, die den Zielen der Überarbeitung widersprechen.
Angefangene Arbeiten, die immer wieder unterbrochen und liegengelassen werden, verursachen Mehrfacharbeit. Man muss sich immer wieder neu eindenken. Die angefangenen Arbeiten werden von Bauanträgen überholt, so dass die Entwürfe immer wieder angepasst werden müssen. Und schliesslich genehmigt man auch noch etwas, was man gar nicht will.
SPD-Antrag: Welche Bebauungspläne sind seit wann in Bearbeitung und sollen voraussichtlich wann verabschiedet werden?
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: 20 Stunden Arbeit!
Vertreterin des Bauamtes: Im Prinzip sei man sich einig. Nach der Analyse seien die Ziele festzulegen und eine Veränderungssperre zu beschließen. Aber auch wenn die Arbeiten unterbrochen werden und rechtlich nicht gültig seien, seien Analyse und Zielsetzung im Gespräch mit den Bauherren hilfreich.
Dr. Kössinger: Manche Bebauungspläne seien nicht machbar. Um welche Ziele gehe es?
Eva-Maria Klinger/CSU: Was bringe es? Nichts! Der Bauausschuss brauche es nicht. Auch wenn sie unvollständig seien, seien sie nutzbar und die Bauherren damit beeinflußbar.
Eberhard Brucker/SPD: Wie viele Bebauungspläne gebe es denn zu Gauting?
Dr. Kössinger und die Vertreter des Bauamtes sahen sich fragend an. Keiner konnte die Frage beantworten. Keiner weiß es.
Man weiß nicht, an wie vielen Bebauungsplänen man arbeitet und will es gar nicht wissen. Man weiß nicht, wie viele Bebauungspläne es gibt und will auch das nicht wissen. Man hat keinen Überblick über das eigene Aufgabengebiet und will ihn nicht haben. --- Wenn Arbeiten immer wieder unterbrochen werden, dann heißt das, dass die Prioritäten häufig gewechselt werden. Erhebliche Mehrarbeit ist die Folge und das heißt: Alles dauert länger, alles wird erst später fertig.
Nur Brucker und Hans Wilhelm Knape/GRÜNE stimmten für den Antrag.
Anwesend:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
Grüne: Derksen (Referentin für Ortsentwicklung), Knape, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG-Piraten: -
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
UBG: Eck
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