Beratungen zum Haushalt 2023 abgeschlossen. Wie eilig hat es die CSU mit dem Bau eines Kindergartens?
Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Verhandlungsergebnis.
Seit 3 Jahren wird über den Neubau eines Kindergartens gesprochen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Arbeiten zu beschleunigen, damit die Kinder 2025 einziehen können. Das wurde aber von den anderen Gruppierungen nicht unterstützt.
Eberhard Brucker/SPD sprach Plan und Bau des neuen Kindergartens an. Seit 3 Jahren würde darüber gesprochen, aber im Haushaltsentwurf seien zwar Planung und Bauaufsicht vorgesehen, der Bau selber aber nicht. Die SPD sei der Ansicht, dass die Planzahlen aus der Projektliste vom 11/2022 in den Haushaltsplan übernommen werden sollten.
Kämmerer: Über die Änderungsliste seien die Kosten für den Bau aufgenommen worden. Man werde in diesem Jahr die nicht ausgegebenen Gelder aus 2022 verbrauchen:
Brucker: Man sollte bei der Projektplanung bleiben, denn dann hätte man 2023 insgesamt 510.000 Euro zur Verfügung und käme schneller voran. Nach Angaben der Verwaltung konnten 2022 235 Kinder nicht aufgenommen werden. Und 183 Kinder mussten auswärts untergebracht werden. D.h. 418 Kinder bekamen in Gauting keinen Betreuungsplatz. Die vorhandenen 1.145 Betreuungsplätze seien zu 93 % belegt gewesen. Nur 79 Plätze konnten wegen Personalmangel nicht belegt werden. Man sehe, dass in Gauting nicht fehlende Erzieherinnen das Hauptproblem sei, sondern die nicht gebauten Kindergärten. Es sei eilig!
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Es habe sich alles nur verzögert, weil Brucker gegen die Planung zur Wiesmahdstraße gewesen sei. Der Bau hätte schon fertig sein können. Es hänge nun an der Standortanalyse, die noch nicht vorliege.
Brucker: Es sei daran erinnert, dass es die Mehrheit des Gemeinderates war, die die Planung zur Wiesmahdstraße angehalten habe, mit dem Ziel: Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Verkehrsberuhigung zu verbinden. Man warte nun seit 2,5 Jahren auf die Standortanalyse. Warum sie immer noch nicht fertig sei, verstehe niemand. Er hätte Dr. Kössinger damals einen pragmatischen Vorschlag für die schnelle Erstellung dieser Analyse gemacht, den sie aber ignoriert habe.
Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Das sei alles Vergangenheit und gehöre nicht hierher.
Dr. Kössinger: Die Verwaltung schaffe es nur, Planungsarbeiten im Umfang von 260.000 € zu leisten.
Maximilian Platzer/CSU: Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion.
Dr. Kössinger ließ hier im Gegensatz zu allen anderen Themen des Haushaltes nicht abstimmen.
Nach 2,5 Jahre liegt die Standortanalyse immer noch nicht vor. Das beauftragte Planungsbüro ist der "Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München". Er zählt 174 Mitglieder, darunter 165 Städte, Märkte und Gemeinden, die 8 Landkreise der Region München und die Landeshauptstadt München. Es bleibt damit eigenlich nur: Entweder war und ist dieses große Planungsbüro mit seinen rund 40 Mitarbeitern völlig überfordert, die Analyse innerhalb einer angemessenen Zeit, spätestens nach Ablauf eines Jahres vorzulegen oder die Analyse ist längst fertig und CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hält sie aus taktischen Überlegungen zurück. Als erste stellvertretende Vorsitzende dieses Planungsverbandes ist für sie die Dauer der Bearbeitungszeit gestaltbar.
Die Folge: Die Planung des Kindergartens wurde nicht begonnen. Die von Dr. Kössinger selbst vorgeschlagene Erhöhung der Planungskosten im Haushalt 2022 von 50.000 auf 260.000 € blieb ungenutzt. Es ist zu befürchten, dass sich nach dem verlorenen Jahr der Einzug der Kinder bis weit ins Jahr 2026 verzögern wird. Jedes 3. bis 4. Kind wartet heute vergeblich auf einen Betreuungsplatz.
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