Beratungen zum Haushalt 2023 mit hohen Ausgaben abgeschlossen. Verwaltung wird es nicht schaffen
Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Beratungsergebnis. Der Entwurf für 2023 ist für das Landratsamt als Aufsichtsbehörde entscheidend und ist genehmigungsfähig. Die Vorschau auf die Jahre 2024-2026 ist nicht finanzierbar, was aber für die Genehmigung keine Rolle spielt.
Die Zahlen: Verwaltungshaushalt + Vermögenshaushalt = Gesamter Haushalt
2021: 48,5 + 10,2 = 58,7 Mio. Euro
2023: 50,7 + 15,3 = 66,0
2024: 49,5 + 20,6 = 70,1
2025: 50,2 + 32,4 = 82,6
2026: 51,4 + 21,1 = 72,5
9,6 Mio. Euro Entnahme 2023 aus der Rücklage (Finanzreserve)
3,0 Mio. Euro restl. Rücklage am 31.12.2023
keine Kreditaufnahme
Der Kämmerer vertrat in der letzten Sitzung die Meinung, dass die Verwaltung einen so umfangreichen Haushalt nicht abarbeiten könne. Die Mitarbeiterkapazität sei hierfür nicht vorhanden. Er gehe beim Vermögenshaushalt von etwa 12 Mio. Euro aus. Darüber hinaus erfordere die Finanzplanung mit ihrem großen Aufgabenumfang eine so hohe Kreditaufnahme, dass sie später nicht genehmigungsfähig sei.
Gemessen an dieser Einschätzung wird die Verwaltung auch die 15,3 Mio. für 2023 nicht schaffen. Sie wird sich aussuchen, was sie bearbeiten will und kann. Der Rest wird unerledigt liegen bleiben. Der Gemeinderat tritt so seine Entscheidungskompetenz, was zuerst, an die Verwaltung ab. Darauf hatte schon Michael Vilgertshofer/CSU hingewiesen. (27.1.2023)
Noch ein Antrag: Die ev. Kirche hatte, wie viele andere Organisationen, einen Zuschuss beantragt. Es ging um die Dachsanierung. Ein Zuschuss von 10.300 Euro wurde abgelehnt:
dafür:
Grüne: Moser, Rindermann
SPD: Brucker
dagegen:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath
Abstimmung über den Haushalt 2023 - mit 9:4 dafür
dafür:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath
dagegen:
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann
SPD: Brucker
Abstimmung über die Finanzplanung 2024-2026 - mit 8:5 dafür
Zusätzlich stimmte Dr. Albath/UBG dagegen.
Jens Rindermann/Grüne: Sie seien nicht grundsätzlich gegen den Entwurf, müssten sich aber erst noch in ihrer Fraktion abstimmen.
Dr. Kössinger: Wenn am 14. Februar kein Haushalt verabschiedet werde, dann bekämen die Vereine keine Zuschüsse.
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