Beratungen zum Haushalt 2023 - Welche Projekte sollen realisiert werden?
In dieser Woche gab es 2 Sitzungen des Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen 2023. Der gegenwärtige Stand:
50,7 Mio. € Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben)
16,8 Mio. € Vermögenshaushalt (Investitionen: Schulen, Kitas, Straßen, neue Gewerbegebiete ...)
57,5 Mio. € gesamt
9,4 Mio. € Entnahme aus der Rücklage 2023
3,2 Mio. € restliche Rücklage am 31.12.23
keine Kreditaufnahme
Die Haushaltsreste aus Vorjahren sind mit 9 Mio. € auf den bislang höchsten Wert angestiegen, ein Anzeichen für den hohen aufgelaufenen Arbeitsrückstand:
Dieser Arbeitsrückstand führte dann zu einer Diskussion, ob die Rathausverwaltung den umfangreichen Haushalt 2023 überhaupt abarbeiten kann. Was die Planzahlen für die Folgejahre 2024-2026 angeht, waren sich alle einig, dass sie völlig unrealistisch sind, auch was ihre Finanzierung angeht:
Der Kämmerer vertrat die Meinung, dass die Verwaltung aus Kapazitätsgründen nur einen Vermögenshaushalt von etwa 12 Mio. € abarbeiten könne.
Jens Rindermann/Grüne: Die Pflichtaufgaben müssten erledigt werden, so z.B. der Neubau des Kindergartens.
Dr. Andreas Albath/UBG: Es werde erledigt, was finanziert und abgearbeitet werden könne.
Michael Vilgertshofer/CSU: Allein wenn der Rückstand schon 9 Mio. ausmache, was bleibe dann noch von den 12 Mio. übrig?
Eberhard Brucker/SPD: Es werde auch einen Rückstand und damit Haushaltsrest Ende 2023 geben. Es gebe ihn jedes Jahr. Daraus ergebe sich als zusätzliche Arbeitslast in 2023 nur die Differenz zwischen dem Haushaltsrest 2023 gegenüber dem von 2022. Er gehe davon aus, dass die 9 Mio. aus 2022 um etwa 2 Mio. überhöht seien. Wie der Abbau des Arbeitsrückstandes aber gelingen werde, sei für den Gemeinderat kaum vorhersehbar.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Die Verwaltung habe mit der Projektliste und der Kennzeichnung, was aus ihrer Sicht Pflicht sei, die Vorlage geliefert. Nun läge es am Gemeinderat, zu entscheiden, was in den Haushalt komme.
Vilgertshofer: Was sei Pflicht? Für den Gemeinderat sei es schwierig, zu beurteilen, was verschiebbar sei. Die Verpflichtungen seien zum Teil unbekannt.
Maximilian Platzer/CSU: Einfach machen lassen.
Vilgertshofer: Dann überlasse der Gemeinderat es der Verwaltung, zu entscheiden, was gemacht werde.
Dr. Albath: Die Folgejahre seien zu beachten, denn Projekte gingen über mehrere Jahre, so dass auch in den Folgejahren die Finanzierung gesichert sein müsse. Die hohe Entnahme aus der Rücklage sei nur einmal möglich.
Markus Deschler/FDP: Man hätte jetzt lange über das "Wie" diskutiert. Jetzt sollte man Projekt für Projekt durchgehen und entscheiden.
Dr. Kössinger: Die Fraktionen hätten nun die Aufgabe, bis zur nächsten Sitzung am 7. Februar Vorschläge zu erarbeiten, damit entschieden werden könne.
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