Bürokratische Schikane statt inhaltlicher Auseinandersetzung

27. Januar 2021

Die CSU-Bürgermeister Dr. Kössinger brachte den Haushaltsentwurf 2021 im Gemeinderat ein. Einige Eckdaten wurden genannt. Der Haushaltsplan kann mit seinen an die 600 Seiten in 25 Dateien nur online angesehen werden.

• Eberhard Brucker/SPD bat darum, ihm ein ausgedrucktes Exemplar zur Verfügung zu stellen, um besser arbeiten zu können.

• Dr. Kössinger lehnte das ab. Er habe bereits einen Ausdruck bekommen. --- Der Ausdruck stammt von Anfang Dezember. Er ist unvollständig und seine Zahlen veraltet.

Eberhard Brucker erinnerte daran, dass Stephanie Pahl/MiFü bereits nach einem Druckexemplar gefragt hatte. Stephan Berchtold/MfG hatte in den letzten Sitzungen den Ausdruck des alten Haushaltsplanes dabei. Und die Geschäftsleiterin der Rathausverwaltung Frau Wendt hatte das ganze Jahr über in allen Sitzungen immer ein Druckexemplar des Haushaltes vor sich liegen.

• Dr. Kössinger lehnte weiter ab. In der Geschäftsordnung sei festgelegt, dass alle Unterlagen nur elektronisch zur Verfügung gestellt werden. --- Den elektronischen Versand von Unterlagen gab es auch in den letzten Jahren, der Haushaltsplan war aber immer ausgedruckt verteilt worden.

Eberhard Brucker meinte dazu: Es sei ein großer Unterschied, ob man eine Vorlage mit wenigen Seiten oder ein Haushaltsbuch mit an die 600 Seiten vor sich habe. Er stellte den Antrag, über die Ausgabe von Druckexemplaren abstimmen zu lassen.

• Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verweigerte die Abstimmung und blieb bei ihrer Weigerung, gedruckte Exemplare auszuhändigen.

Maximilian Platzer/CSU meinte voller Hohn und Freude zu Brucker, er könne sich den Haushalt ja ausdrucken. Man müsse schließlich Kosten sparen. --- Die Unterlage wird ein Jahr im Gebrauch sein und üblicherweise macht man sich viele Notizen darin. Während die einen sich einen 57 Mio.-Euro-Haushalt zweckmässig erarbeiten wollen, will Platzer 30 Euro sparen.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger reagiert zunehmend auf sehr eigenartige Weise auf Kritik und Vorschläge der SPD. Erst verbreitete sie willkürliche Behauptungen, hier, jetzt versucht sie mit kleinlicher bürokratischer Schikane nicht nur die SPD-Gemeinderäte an einem vernünftigen Arbeiten zu hindern.

• Eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau wird nicht weiterhelfen. Und sie trägt auch nichts zu der entscheidenden Frage bei: Soll auch mit diesem Haushaltsplan das Wachstum Gautings fortgeführt werden, mit schließlich 4.000 zusätzlichen Einwohnern (Prognose Dr. Kössinger), einer zugebauten Umgebung und noch grösseren Problemen bei Verkehr und Haushalt? Und soll es wieder voll zulasten der sozialen Leistungen gehen?