CSU / UBG beschließen Mammutkindergarten am Rande Gautings - ein Lehrbeispiel zur politischen Kultur

19. Februar 2020

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger, CSU- und UBG-Fraktionen im Gemeinderat beschlossen gestern die Planung des größten Kindergartens mit 6 Gruppen hinterm Schulzentrum am Rande von Gauting. Bis zu 150 Kinder soll er aufnehmen und etwa 20 Erzieherinnen sollen sie betreuen. Auf die Hinweise von GRÜNEN, FDP und MiFü zu dem erheblichen Verkehr einer solch großen Kita an dieser abgelegenen Stelle und die Empfehlung zu einer wohnnahen Kinderbetreuung ging die Mehrheit nicht ein.

Die Planung kostet 130.000 Euro. Da sie nicht im Haushalt vorgesehen ist, wurde dafür die Planung der Aufstockung der Stockdorfer Grundschule gestrichen.

Die CSU-Bürgermeisterin brachte den Antrag in den Gemeinderat ein, eine 6-gruppige Kita an der Wiesmahdstraße beim Schulzentrum zu planen. Das Grundstück gehöre der Gemeinde und es gebe einen alten Bebauungsplan aus der Zeit ihrer Vorgänger, der den Bau einer Kita vorsehe. Schon jetzt blieben jedes Jahr viele Kinder unversorgt und der Bedarf steige weiter. Es würden immer wieder Häuser abgerissen und stattdessen Doppelhaushälften gebaut. Man müsse sich darauf vorbereiten. Auch das Landratsamt dränge. Die Planung und Realisierung werde 4 bis 5 Jahr dauern.

Stephanie Pahl / MiFü-Gemeinderätin und Erzieherin von Beruf rechnete vor: 6 Gruppen bedeute 150 Kinder mit 20 Erzieherinnen.

Michael Vilgertshofer / CSU-Gemeinderat war diese Berechnung nicht recht. Man solle erst einmal die Planung abwarten.

Jens Rindermann / Gemeinderat der GRÜNEN war mit der Erweiterung der Kinderbetreuung grundsätzlich einverstanden. Er gab aber zu bedenken, dass diese Kita in ihrer Größe einmalig für Gauting sei. Sie sei zu groß. Wegen ihrer Lage am Rande Gautings würde es zu einem erheblichen Verkehr kommen. Man müsse für die Eltern die Wege verkürzen und näher am Bedarf bauen.

Dr. Kössinger widersprach ihm: Die Lebenshilfe unterhalte bereits heute auf der Postwiese eine solch große Kinderbetreuungsstätte.

• Auf der Postwiese werden nicht 150, sondern 105 Kinder betreut. (StaM 31.1.2020)

Britta Hundesrügge / FDP-Gemeinderätin erinnerte daran, dass der angesprochene Bebauungsplan schon viele Jahre alt sei und die Verhältnisse sich weiterentwickelt hätten. Deshalb müsse auch neu überlegt werden. Man müsse eine Analyse erstellen, denn der Standort sei fragwürdig. Bei AOA sei z.B. nur 1 Kita-Gruppe geplant. Es müsse mehr wohnnah geplant werden.

Dr. Kössinger: Der Rechtsanwalt habe aufgezeigt, dass man vom AOA-Eigentümer nicht mehr erzwingen könne. Es gehe heute nur um den Einstieg in die Planung, um sonst nichts.

• Der Gemeinde gehört eine große Fläche im AOA-Gelände, so dass dort eine größere Kita gebaut werden könnte. Dr. Kössinger will die Fläche aber verkaufen.

• Wer den Auftrag erteilt, eine 6-gruppige Kita an der Wiesmahdstraße zu planen, der bekommt genau das und nur das. Deshalb ging es mit dem Beschluß auch nicht nur um den Einstieg in die Planung, sondern gleichzeitig um die Zielsetzung: wo und wie groß.

Anne Franke / Gemeinderätin der GRÜNEN: Es werde an der geplanten Stelle unendlich viel Verkehr entstehen. Den Bedarf gebe es aber an mehreren Stellen.

Franz Jaquet / CSU-Gemeinderat: Die Eltern fahren sowieso da hin, wo ihnen das pädagogische Konzept zusage.

• Welches pädagogische Konzept es auch immer sein mag, es ändert nichts daran, dass 150 Eltern und 20 Erzieherinnen jeden Morgen dorthin fahren werden.

Eva-Maria Klinger / Sprecherin der CSU-Gemeinderatsfraktion: Es gehe doch nur darum, die Planung zu eröffnen.

Heinz Moser / Gemeinderat der GRÜNEN: Es gehe um das, was der Planung an Zielen vorgegeben werde.

Markus Deschler / FDP-Gemeinderat ging auch auf die geplante Größe ein. Er schlug vor, zunächst die Unterdeckung in den einzelnen Wohnvierteln zu ermitteln und in welchen sich ein Generationenwechsel anbahne, also junge Familien mit Kindern nachrücken würden. Auf dieser Grundlage könne man dann entscheiden, wo am sinnvollsten neue Kitas gebaut werden sollten. "Sich nur eine Lösung anzusehen, ist zu starr."

Dr. Kössinger lehnte dies ab. Es sei im letzten Mai eine große Bedarfsanalyse vorgestellt worden, so dass sie keinen Anlass sehe, dies zu wiederholen.

Markus Deschler: Es gebe auch noch andere Grundstücke im Gemeindebesitz.

Dr. Kössinger: Welche?

Markus Deschler: Die Verwaltung habe da sicher den besseren Überblick.

• Auszüge aus dieser Analyse lagen den Gemeinderäten ganz offensichtlich nicht vor. Unklar blieb, ob diese Analyse die Frage nach dem "In welchem Wohnviertel liegt der Bedarf?" überhaupt beantwortet. Auf jeden Fall kam der Vorschlag für den Bau einer solch großen Kita für die Gemeinderäte völlig überraschend. Ohne Vorbereitung und ohne Unterlagen durch Dr. Kössinger und ihre Verwaltung wurde die Beratung zu diesem millionenschweren Vorhaben geführt. Dr. Kössingers Erwartung: Sie sollten einfach zustimmen.

Jens Rindermann verwies ebenfalls darauf, dass keine Alternativen genannt werden. Der Gemeinderat solle einfach nur alternativlos zustimmen.

Hans Wilhelm Knape / Gemeinderat Soziale Ökologen und Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN, unterstützt von der SPD: Es biete sich der Bau von 2 bis 3 wohnnahen Kitas an.

Mit Stephan Ebner und Maximilian Platzer / CSU-Gemeinderäte wurde es emotional. Sie verstünden die Welt nicht mehr. Anstatt ein so "gutes und schönes" Vorhaben zu unterstützen, werde nur kritisiert.

Die Mehrheit von CSU-Bürgermeisterin, CSU und UBG beschloss, die Planung für 130.000 Euro in Auftrag zu geben. Da diese nicht im Haushalt vorgesehen ist, werden dafür die Gelder für die Planung der Aufstockung der Stockdorfer Grundschule verwendet.

• Stockdorf soll trotzdem nicht warten müssen. Wir werden sehen, ob sich das bewahrheitet.

Auch Richard Eck / UBG-Gemeinderat stimmte zu, obwohl die Kosten dieses Baues überhaupt nicht genannt wurden. - Die Aufhebung des Abrissbeschlusses zum Bahnhof hatte er noch abgelehnt, da die Kosten seiner Sanierung nicht vorlägen. Und das, obwohl Architekten bereits vorher Entwürfe vorgelegt und Kosten von 2 bis 2,5 Mio. Euro genannt gehabt hatten.

Der neue Waldorfkindergarten wird mit seinen 2 Gruppen 1,7 Mio. Euro kosten, also rund 850.000 Euro pro Gruppe. D.h. man hat bei dem Bau für 6 Gruppen grob gerechnet mit 4 bis 5 Mio. Euro zu rechnen.

• Es war eine ganz typische "Beratung" in diesem Gemeinderat. Die Mehrheit von CSU und UBG brachte einen Antrag ein. In der Diskussion ging dann die Mehrheit auf die sachlichen Hinweise und Vorschläge der Opposition nicht ein. Sie wich ihnen aus.

• Alle reden vom Klimaschutz und vor allem davon, den Verkehr zu reduzieren. Eine so große Kita ganz am Rande von Gauting bauen zu wollen, ist das Gegenteil. 150 Kinder werden morgens quer durch die Waldkolonie hingefahren und später wieder abgeholt und 20 Erzieherinnen fahren dorthin zur Arbeit. Anstatt auf diesen sachlichen Hinweis einzugehen, wiederholten die CSU-Vertreter nur immer wieder: Es bestehe Bedarf und man müsse etwas tun. Und so redete man, wie so häufig, absichtsvoll am eigentlichen Problem und damit am politischen Gegenüber vorbei.

• Die Zuhörer erlebten ein Lehrbeispiel zur politischer Kultur in Gauting. Das Ergebnis der Diskussion stand schon von vornherein fest - eine reine Alibi"beratung".

• Es zeigt sich einmal mehr, dass CSU und UBG nur in Einzelprojekten denken - ob es die Ansiedlung von bis zu 800 Bewohnern auf dem AOA-Gelände oder von Firmen mit bis zu 5.000 Beschäftigten im Unterbrunner Holz ist. Die Zusammenhänge und Auswirkungen auf Mieten, Verkehr und Infrastruktur (Kitas, Schulen und Straßen samt Gemeindehaushalt) werden nicht beachtet.

Anne Franke verglich die Diskussionen im Gautinger Gemeinderat mit denen im Kreistag. Dort sei man an gemeinsamen Lösungen interessiert, was hier im Gautinger Gemeinderat nicht der Fall sei.