Vor wenigen Minuten endete der Koalitionsausschuss. Dort haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein 3. Entlastungspaket verhandelt. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen. Und wir sind uns sicher, dass dieses Paket einen maßgeblichen Beitrag leistet, gut durch den Winter zu kommen.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Es freut uns, jetzt, direkt nach Verhandlungsschluss, die Kernpunkte des 3. Entlastungspakets vorzustellen.
Das sind die wichtigsten Punkte:
Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Denn leistungslose Übergewinne sind unsozial!
300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner/innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler/innen.
Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Wohngeldreform: Künftig haben 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Verbesserter Schutz für Mieter/innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Das ist eine große Hilfe, um durch die nächsten Moante zu kommen.
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