Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
„Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz – Ja zur Freiheit!“ – Unter diesem Motto fand am 10. Mai eine große Demo am Münchner Marienplatz statt. Eingeladen hat das Bündnis „noPAG – Nein!
Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem sich auch die BayernSPD – neben der Landtagsfraktion der Grünen, der Linken, dem Münchener Flüchtlingsrat, dem Journalisten-Verband und weiteren Gruppen – angeschlossen hat. Mehr als 30.000 Menschen haben friedlich gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Diese Zahl hat selbst die Organisatoren überrascht, die selbst nur mit 7000 Menschen gerechnet haben. SPD Mitglieder und Sympathisanten aus dem Landkreis Starnberg unter Führung unserer Landtagskandidatin Christiane Kern beteiligten sich an der Demo.
„Laut, aber friedlich“ wurde laut Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ demonstriert. Gegen ein sehr umstrittenes Gesetz, das die CSU im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag beschlossen hatte. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Umstritten ist vor allem der im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer innenminister begründet das Gesetz damit, dass es den Menschen Sicherheit gebe. Der Kriminalitätsstatistik zufolge sei Bayern doch das sicherste Bundesland und das habe auch mit „den modernen Polizeibefugnissen“ zu tun, „die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen“, sagte er.
Die Grünen, auch die SPD im Landtag und die Linke haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, denn dieser Gesetzentwurf gefährdet unsere Freiheit!