Den alten City-Bus unentgeltlich an Vereine verleihen?
Im Finanzausschuss ging es um den alten City-Bus. Soll er künftig unentgeltlich an Vereine ausgeliehen werden? Der alte Bus wird noch vom Bauhof genutzt und kann von Vereinen, der Feuerwehr und anderen sozialen Organisationen ausgeliehen werden. Er wird gerne für Ausflüge genutzt.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger legte den Entwurf zu einer Richtlinie vor, nach der die Vereine weiterhin eine Gebühr zu bezahlen hätten. Das führte zu einer Diskussion, ob die Einnahmen sich angesichts des Verwaltungsaufwandes bei der Abrechnung überhaupt lohne.
Kämmerer Hagl erläuterte die Abrechnung, z.T. müsse Umsatzsteuer verlangt werden, die ans Finanzamt abzuführen sei.
Maximilian Platzer/CSU und Dr. Andreas Albath/UBG traten für die Bezahlung einer Gebühr ein. Es sei eine freiwillige soziale Leistung der Gemeinde, die nicht unentgeltlich abgegeben werden solle. Fahrzeuge von privaten Anbietern seien immer noch erheblich teurer.
Stefanie Pahl/MiFü war es wichtig, dass diese soziale Leistung als Einnahme im Haushalt ausgewiesen werde.
Eberhard Brucker/SPD äußerte erhebliche Zweifel, ob sich das lohne. Es gehe nur um Kleinstbeträge, so dass man das Ausleihen möglichst einfach halten sollte, um die Verwaltung nicht unnötig mit der Verbuchung, Steuerermittlung samt Abführung ans Finanzamt zu belasten. Am einfachsten wäre es, den Bus unentgeltlich zu verleihen. Das Fahrzeug wäre nur vollgetankt wieder abzugeben.
Tobias McFadden/MfG-Piraten rechnete vor, dass es um eine Einnahme von etwa 2000 Euro im Jahr gehe und schloss sich dieser Vereinfachung an.
Dr. Kössinger räumte ein, dass es sich nur um Kleinbeträge handele und der Verwaltungsaufwand wohl so hoch wie die Einnahmen sei.
Benedikt Kössinger/CSU konnte sich vorstellen, sich dieser Vereinfachung anzuschließen.
Jens Rindermann/Grüne befürchtete einen Missbrauch, indem ein Verein sich den Bus gleich zu Jahresanfang für viele Wochenenden reserviere.
Auf Wunsch der CSU wurde die Sitzung unterbrochen. In der anschließenden Abstimmung stimmte die Mehrheit mit 11:2 Stimmen für die Gebühr:
- 50 Euro/Tag
- 80 Euro/Wochenende
- 300 Euro/Woche
für die Gebühr:
CSU: Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Pahl
UBG: Dr. Albath
gegen die Gebühr:
CSU: Vilgertshofer (Referent für Finanzen/Haushalt)
SPD: Brucker
Es ist zwar nur eine kleine Aufgabe, aber auch kleine Aufgaben verursachen Arbeit. Diese Art von Aufgaben summieren sich und machen einen erheblichen Teil der Arbeit jeder Verwaltung aus. Hier hätte man die Gelegenheit gehabt, eine Aufgabe zu streichen, die der Gemeinde keinen Vorteil bringt.
Es wurde angeführt, die Gebühr verhindere, dass ein Verein gleich zu Jahresanfang sich viele Wochenenden reserviere, so dass andere nicht zum Zuge kommen könnten. Aber mit einer einfachen Strichliste hätte man immer den Überlick und könnte bei einem solchen Verhalten sofort einschreiten und es in einem Gespräch auch abstellen.
Welchen Vorteil hat es, auch diese kleine Leistung noch im Haushalt auszuweisen? Die Gemeinde gewährt freiwillige soziale Leistung in Höhe von Hunderttausenden. Und wenn diese im Haushalt ausgewiesenen Summen nun um 2000 Euro höher ausfallen, was folgt daraus? - Nur zusätzliche Arbeit.
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