Der Gemeinderat verzichtet auf die Bestandsaufnahme zu den Kitas
Seit 7 Monaten wartet der Gemeinderat auf die jährliche Bestandsaufnahme zu den Krippen, Kindergärten und Horten. CSU-Bürgermeister Dr. Kössinger hatte sie mehrmals versprochen, aber nie geliefert. Jetzt verzichtete der Gemeinderat. Stattdessen bekam er einen Teil der Daten mit Stand Oktober, die aber nur bedingt einen Vergleich gegenüber der Entwicklung in den Vorjahren zulassen.
Wie kam es dazu?
Im April hatten die Eltern ihre Kinder angemeldet, so dass die jährliche Bestandsaufnahme zur Kinderbetreuung im Mai fällig war. Sie wurde von Dr. Kössinger jedoch nicht vorgelegt. Im Juli kündigte sie diese für September an, im September für Oktober und im Oktober für November. Aber auch in der gestrigen Sitzung lag sie nicht vor.
Es kam zum Streit darüber, was Dr. Kössinger auch in der Oktober-Sitzung wieder zugesagt hatte und im Protokoll festzuhalten war. Sitzung vom 18.10.2022
Eberhard Brucker/SPD beantragte entsprechend des Verlaufes der Oktober-Debatte eine Ergänzung des Protokollentwurfs: "Dr. Kössinger habe die Bestandsaufnahme zum Stand April 2022 zugesagt", was auch eine Gemeinderätin festgestellt habe, so in Dr. Kössingers Protokollentwurf.
Dr. Kössinger bestritt aber, dies zugesagt zu haben. Sollte die Mehrheit für diese Ergänzung stimmen, so werde sie dem widersprechen.
Was hat Dr. Kössinger nun in den 7 Monaten gesagt?
Die Bestandsaufnahme zu erstellen, wurde von ihr nie in Frage gestellt. Hier Es wurden von ihr nur wechselnde Begründungen protokolliert, warum sie die Unterlage noch nicht habe vorlegen können:
- Juli - Das Thema "Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse Kinderbetreuungseinrichtungen 2022" müsse aufgrund einer Erkrankung verschoben werden.
- September - Die Elternbefragung liege noch nicht vor.
- Oktober - Die mittel- und langfristige Bestandsanalyse/Bedarfsplanung liege noch nicht vor.
Brucker in der Oktober-Sitzung: Die SPD frage seit Monaten nach der "Bestandsaufnahme zum April 2022". Die Bestandsanalyse/Bedarfsplanung, an der die Planungsbüros arbeiteten, baue aber auf der "Bestandsaufnahme zum April 2021" auf. (Beschluss vom 28.9.2021) Nachdem es zwischen beiden Unterlagen keinen Zusammenhang gebe, könne das auch nicht die Vorlage der "Bestandsaufnahme April 2022" verzögern.
Dr. Kössinger in der November-Sitzung: Sie verwies erneut auf die noch nicht vorliegende "Bestandsanalyse/Bedarfsplanung. Sie habe die Daten zum Oktoberstand, die auch an das Landratsamt gingen, zur Verfügung gestellt. Mehr werde sie nicht tun.
Abstimmung über die Ergänzung des Protokollentwurfs: "Dr. Kössinger habe die Bestandsaufnahme zum Stand April 2022 zugesagt." - mit 2:27 abgelehnt
dafür:
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
dagegen:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Derksen, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck
Der Gemeinderat hat auf die Bestandsaufnahme zum April 2022 verzichtet. Die stattdessen vorgelegten Angaben zu den Krippen, Kitas und Horte stammen vom Oktober. Aber:
--- Der Bedarf an Kinderbetreuung hat einen Saisonverlauf. Im April melden die Eltern ihre Kinder an. Wer nicht unterzubringen ist, kommt auf die Warteliste. Es waren dieses Jahr 235 Kinder, fast doppelt so viele wie im letzten Jahr. Viele Eltern der abgelehnten Kinder beginnen dann eine verzweifelte Suche nach einer anderen Lösung (Elterninitiative, auswärtige Unterbringung oder gar Resignation und Verzicht auf Berufstätigkeit eines Elternteils). Wenn im Oktober wieder abgefragt wird, dann stehen zwangsläufig viele der abgelehnten Kinder nicht mehr auf der Warteliste und so war es auch: von 235 Kindern waren 108 geblieben.
--- Die vorgelegten Oktober-Daten sind unvollständig. Es fehlen die wichtigen Angaben: Wie viele Kinder wurden insgesamt untergebracht und wie viele von ihnen sind Integrationskinder bzw. Kinder mit Migrationshintergrund? Diese benötigen eine intensivere Betreuung.
--- Die Leistungsfähigkeit der Gautinger Kinderbetreuung kann nur beurteilt werden, wenn wie in den Vorjahren direkt nach der Einschreibung im April die Bestandsaufnahme erfolgt und der Bedarf an Betreuungsplätzen ermittelt wird. Die Zahlen sind dann zu denen der Vorjahre vergleichbar. Aus ihrem Trend ergeben sich Anhaltspunkte, wie die Betreuungseinrichtungen weiter entwickelt werden müssten, um der gesetzlichen Verpflichtung gerecht zu werden.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger liegt die "Bestandsaufnahme April 2022" schon seit vielen Monaten vor. Denn dass eine Bürgermeisterin sich nicht sofort ein Bild von der Lage der Kitas macht, ist eigentlich nicht vorstellbar. Warum sie es immer wieder verschoben hat, die Unterlage dem Gemeinderat vorzulegen und es nun auch noch ablehnt, erschließt sich Außenstehenden nicht. --- Schon das Landratsamt sprach in einem anderen Fall von dem "Problem der Diskussionskultur in Gauting".
Der Gemeinderat begnügt sich nun mit einigen Zahlen zum Oktober und hat sich damit selber die Sicht auf die Lage der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Teil versperrt. Hilfreich ist das nicht.
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