Der Haushalt 2021 ist verabschiedet - Die SPD zu seiner unveränderten Ausrichtung
Der Haushalt 2021 wurde verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.
Der Haushalt 2021 war in schwierigen Zeiten zu erstellen. In allen Sitzungen sprach die CSU von strukturellen Problemen und hatte dabei die Kürzung sozialer Leistungen im Auge. Ob Bibliothek, Bosco, Mittagsbetreuung, Musikschule oder Schwimmbad - alles war ihr zu teuer. Man kam aber den GRÜNEN entgegen, die Kürzungen nicht wollten. Die Lücke im Haushalt wurde mit einer Entnahme von 3,2 Mio. aus den Rücklagen ausgeglichen. Den Vorschlag der SPD, Themen ins nächste Jahr zu verschieben, lehnten CSU, FDP, MiFü und UBG ohne Begründung ab.
In der Abstimmung ging es dann um:
- Kürzungen sozialer Leistungen:
Erfreuliches gibt es zum Filmfestival zu berichten. Auf Antrag von Stephan Berchtold-Piraten/MfG wurde mit 16:15 Stimmen der vorgesehene Zuschuss von 4.000 auf 10.000 Euro angehoben.
Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, "keine Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich" vorzunehmen. Die CSU bezeichnet ihn als überflüssig, da es schon umgesetzt sei. Über den Antrag wurde deswegen nicht abgestimmt.
Die von der Verwaltung vorgesehenen Kürzungen aller freiwilligen sozialen Leistungen um 10 % waren weitgehend wieder zurückgenommen worden, nachdem die Kostenplanung zu den Kitas um 827.000 Euro niedriger ausgefallen war als gedacht. Übrig blieben die Kürzungen bei:
Ev. Kirchenmusikverein um 200 Euro
CARITAS, Personalkostenzuschuß für pflegende Angehörige um 1.000 Euro
Fischerei-Verein um 100 Euro
TSV Pentenried um 200 Euro
Verein „Frauen helfen Frauen“ um 100 Euro
Die SPD machte auf diese Ausnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, den bescheidenen Betrag von insgesamt 1.600 Euro (gesamter Haushalt 56 Mio. Euro) noch zu genehmigen. Die Mehrheit folgte aber dem "Wir müssen sparen" der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und lehnte mit 22 gegen 9 Stimmen den Antrag ab. Es blieb bei den Kürzungen.
- Kein rascher Ausbau der Kinderbetreuung:
Die Kinderbetreuung in Gauting ist unzureichend. Jedes Jahr werden an die 150 Kinder abgelehnt. Die Gemeinde kommt schon seit vielen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, allen Kindern einen Platz anzubieten. Der Haushalt sieht die Inbetriebnahme einer neuen Kita erst in 5 Jahren vor. Die SPD stellte den Antrag, die Planungen vorzuziehen, um im nächsten Jahr bauen zu können. Dafür könne man den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate verschieben. Der Antrag wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt.
- Der Ausverkauf der Gemeinde-Grundstücke geht weiter:
in der Kurve am Buchendorfer Berg, Wunderl-Hof, am Krapfberg, Handwerkerhof, Gautinger Feld und Unterbrunner Holz.
- Die Planung des großen Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz mitten in der Natur für bis zu 5.000 Beschäftigte mit entsprechendem Verkehr wird fortgesetzt:
Die GRÜNEN waren erst für dieses Gewerbegebiet, dann im Kommunalwahlkampf 2019/2020 dagegen. Jetzt stimmten sie wieder dafür.
- Trotz Klagen über "strukturelle Probleme" wegen zu geringer Einnahmen wurden neue Millionen-Projekte in die Planung aufgenommen:
Neue Turnhalle für das Schulzentrum, Bauhof mit möglicher Verlagerung ins Gautinger Feld bei Asklepios, Wohnungsbau und Sicherung am Reßbach in Unterbrunn. Unterlagen hierzu gab es nicht.
- Fazit:
Der Haushaltsplan umfasst gewollt, wie schon in den letzten Jahren, zu viele Themen. Sie führen zu Schwierigkeiten bei ihrer Finanzierung. Gauting ist seit Jahren das Opfer hochfliegender und unrealistischer Pläne. 3,2 Mio. Euro aus den Rücklagen mussten das so verursachte Loch im Haushalt stopfen.
Die Ortsentwicklung ist weiter auf großes Wachstum ausgerichtet. Die neuen Gewerbegebiete werden nicht nur Beschäftigte anziehen, sondern auch viele von ihnen, die verständlicherweise hier auch wohnen wollen. Ein Wachstum auf bis zu 25.800 Einwohner (Dr. Kössinger) wird Gautings Infrastruktur mit ihren Kitas, Schulen und Straßen überfordern.
Die freiwilligen sozialen Leistungen mit gerade einmal 4 % vom Haushalt sind nicht die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten. Sie können deswegen auch nicht die Lösung hergeben. Kürzungen im Sozialbereich sind unnötig und in der Krise nicht zu verantworten. Die Verschiebung mancher Vorhaben ins nächste Jahr würde zusammen mit der überfälligen Anpassung der Gewerbesteuer für Entspannung sorgen.
Der vorliegende Haushaltsplan wird der großen Krise und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmte deswegen dem Haushalt nicht zu. Die SPD Zum Haushalt 2021
Die Abstimmung:
dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Beyzer, Deschler, Hundesrügge
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Köhler, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
Piraten/MfG: Berchtold, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Eck, Platzer
dagegen:
Piraten/MfG: Luft
SPD: Brucker, Dr. Wenzel