Der Verkehrslärm ist unerträglich - Tempo 30 würde ihn deutlich verringern

14. Oktober 2022

Der weiter zunehmende Verkehr erfordert zunehmend Schutzmaßnahmen für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Tempo 30 ist hierfür eine wirksame Regelung. Schon seit 1,5 Jahren wird seine Einführung auf der Staatsstraße durchs Würmtal gefordert. Aber CSU-Landrat Frey und CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verzögern eine Lösung indem sie weiter auf eine Änderung an der Straßenverkehrsordnung durch den Bund warten.

Was ist zu erwarten?

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge zu den Vorbereitungen, die Gesetzeslage für die Kommunen zu verbessern:

„Bei dem Thema Tempobeschränkungen hat sich die Koalition eine Anpassung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung vorgenommen, um die Ziele des Klima- und Lärmschutzes und vor allem der Gesundheit besser zu berücksichtigen sowie Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

In dieser Woche findet erstmals ein Austausch in der Verkehrsministerkonferenz statt, in der die Verbesserung der Grundlagen für Lärmschutzmaßnahmen sowie Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30 auf der Tagesordnung stehen. Auch wenn das Verkehrsministerium vielleicht gerade im letzten Punkt einen anderen Weg gehen will, so sind wir als SPD sehr dafür. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Landratsämter den Ausgang, der auch für Lärmschutzmaßnahmen im Würmtal spannend sein wird, verfolgen werden.

Da wir das Straßenverkehrsgesetz von Grund auf erneuern und an aktuelle Herausforderungen anpassen wollen, sind schnelle Reformen bspw. auf Bundesratsebene eher nicht zu erwarten. Der Prozess wird seine Zeit benötigen, damit merkliche Verbesserungen und die angestrebten Entscheidungsspielräume realisiert werden können.“

Es werden also noch viele Monate ins Land gehen, bis die gute Absicht umgesetzt und das neue Straßenverkehrsgesetz verabschiedet ist. Aber man darf die Anwohner an den Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen nicht noch länger warten lassen. Das wäre eine Zumutung auf Kosten ihrer Gesundheit. Die heutige Rechtslage ist nicht eindeutig. Sie lässt bei hoher Lärmbelastung durchaus pragmatische Lösungen zu, um sie deutlich zu verringern.

CSU-Landrat Göbel nutzte sie und hat mit pragmatischen Lösungen geholfen:

• In Planegg gilt an der Staatsstraße durchs Würmtal teilweise Tempo 30.

• In Gräfefing wurde erst dieser Tage die zunächst in den Abendstunden geltende Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Straße auf „ganztags“ erweitert und im südlichen Bereich nachts 30 km/h neu eingeführt.

Auch CSU-Landrat Frey fand Lösungen:

• In Inning wurde auf der Ortsdurchfahrt teilweise Tempo 30 eingeführt.

• Die Hanfelder Staatsstraße in Starnberg war zu einer kommunalen Straße herabgestuft worden, so dass jetzt Tempo 30 eingeführt werden konnte.

Ebenso CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger:

• Römerstraße: Tempo 30 sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aber man arbeite an einer Lösung mit versetztem Parken, wobei die Rettungsfahrzeuge aber noch durchkommen müssen.

• Ein Radschutzstreifen an der oberen Bahnhofstraße, obwohl die Autos ihn aufgrund der Enge der Straße häufig überfahren müssen, was nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist. Aber er bewirkt eine Verlangsamung des Verkehrs, was angesichts der vielen Fußgänger, die häufig die Straße überqueren, zur Sicherheit beiträgt. - Hier rächt sich das schon historische Versäumnis der CSU/UBG-Mehrheit im alten Gemeinderat, die 2018 Sontowski zu viel Grund verkaufte. Deswegen konnte der sichere Radweg vom Pippinplatz nicht am Bahnhof vorbei bis zum Kriegerdenkmal weitergeführt werden. Diesen Vorschlag von GautingAktiv mit ihrem Bürgerbegehren 2018 hatte die CSU/UBG-Mehrheit rigoros abgelehnt, was sich jetzt als sehr kurzsichtig erweist.

Die Anwohner der Staatsstraße durchs Würmtal warten nun schon seit 1,5 Jahren auf Entlastung. Eine pragmatische Lösung ist auch hier möglich. Wo ein Wille, da ein Weg, denn:

• Tempo 30 trägt zur Verkehrssicherheit in Ortschaften bei.
• Tempo 30 reduziert die hohe Lärmbelastung an verkehrsreichen Straßen.
• Tempo 30 mindert das Risiko, wegen der hohen Lärmbelastung dauerhafte gesundheitliche Schäden davonzutragen.

In Gauting wird seit Jahren über Tempo 30 geredet. Das Landratsamt wartet auf den Bund, hat aber an anderen Orten bereits pragmatische Lösungen gefunden. Jetzt liegt die Verantwortung ganz bei der CSU mit ihrem Landrat Frey und ihrer Bürgermeisterin Dr. Kössinger. Jetzt ist es für sie an der Zeit, auch den Gautinger Anwohnern der Staatsstraße durchs Würmtal zu helfen!

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