Die Dianastraße zur Spielstraße machen?
Die Anwohner der Dianastraße haben sich an Bürgermeisterin und Gemeinderäte gewandt und darum gebeten, die Dianastraße zu einer Spielstraße zu machen. Es gebe viele Kinder, die auch auf der Straße spielen würden. Das halte aber nicht wenige Autofahrer davon ab, mit deutlich höherer Geschwindigkeit als Tempo 30 durch die enge Straße zu fahren.
- Der Antrag wurde gestern im Verkehrsausschuss beraten und abgelehnt.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger erläuterte das Anliegen, das zu Umbaukosten von über 140.000 Euro führen würde.
Richard Eck/UBG meinte, dass dies zu einer Verlagerung des Verkehrs in die parallel verlaufende Jäger- bzw. Wolfgang-Krämer-Straße führen würde, so dass dort die Belastung steigen würde. Wenn die Kinder gefährdet seien, dann müsste man das Parken in der Dianastraße verbieten, denn dann könnten keine Kinder plötzlich hinter Autos hervorkommen. Des weiteren sehe er die Gefahr, dass dies Anwohner anderer Straßen zum Vorbild werden könnten, was schließlich die Gemeinde finanziell überfordern würde.
Stephan Ebner/CSU: Er habe sich die Straße angesehen und ist der Meinung, dass die Kindern in den Gärten spielen können, so dass die Gemeinde nicht so viel Geld auszugeben habe.
Eberhard Brucker/SPD verwies auf die Beschlussvorlage. Dort stehe in der juristischen Bewertung des Ordnungsamtes, dass die Straße "niveaugleich" ausgebaut und die Parkplätze "durch Markierungen oder Pflastersteinwechsel angezeigt werden" müssten. Die Dianastraße sei aber heute schon niveaugleich, denn es gebe weder rechts noch links einen Gehweg. Und was die Markierungen der Parkplätze angehe, so könnten die Linien sehr kostengünstig mit Farbe auf dem Asphalt aufgebracht werden. Was halte uns nun davon ab, aus der Dianastraße eine Spielstraße zu machen?
Die Mitarbeiterin vom Bauamt meinte, dass die ganze Straße neu zu machen wäre und auch die Parkplätze mit Pflastersteinen kenntlich zu machen seien.
Dr. Kössinger entgegnete, dass die aufgemalten Parklinien bei Schnee nicht mehr zu sehen seien. --- Schnee fällt auch auf gepflasterte Straßenbereiche. Die allermeisten Parkflächen auf öffentlichem Grund sind nur durch Linien markiert und nicht durch Pflasterung, so z.B. auf dem S-Bahnfahrer-Parkplatz am Bahnhof.
Brucker stellte fest, dass die Aussagen der Verwaltung widersprüchlich seien. Es werde in der Beschlussvorlage ein niveaugleicher Ausbau der Straße in ganzer Breite gefordert, der aber schon gegeben sei. Der Jurist spreche von "Markierungen oder Pflasterung" und die Mitarbeiterin vom Bauamt nur von "Pflasterung".
Dr. Kössinger fuhr Brucker an, er solle in einem anderen Ton mit der Verwaltung sprechen.
Brucker: Er verstehe nicht, was sie wolle. Er habe eine präzise Frage gestellt, auf die widersprüchlich geantwortet worden sei. Er wolle keine Antwort aus Sicht des Bauingenieurs, sondern die juristischen Voraussetzungen klären. Was werde also rechtlich verlangt, um die Umwandlung vornehmen zu dürfen?
Kössinger rief ihren Juristen vom Ordnungsamt auf. Der verwies zu dieser juristischen Frage auf seine Kollegin vom Bauamt.
Dr. Matthias Ilg/Grüne wollte wissen, wo man das nachlesen könne und wurde von ihm auf die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Die einschlägigen Paragraphen nannte der Jurist nicht.
Stephanie Pahl/MiFü war gegen die Umwandlung in eine Spielstraße, da in Jäger- und Wolfgang-Krämer-Straße auch Kindern wohnen würden. Dafür wolle sie nicht so viel Geld ausgeben.
Brucker machte darauf aufmerksam, dass die 3 Straßen nicht vergleichbar seien. Die Jägerstraße haben auf beiden Seiten Gehwege, die Wolfgang-Krämer-Straße auf der einen Seite einen Gehweg, die enge Dianastraße habe aber gar keinen Gehweg.
Die Verwaltung beantwortete nicht die Frage, was bautechnisch an der Dianastraße zu ändern sei. Sie sagte nicht, wie denn die Straße nach dem Umbau aussehen solle. Es war damit nicht nachvollziehbar, was die hohen Baukosten verursachen würde.
Abstimmung:
dafür:
GRÜNE: Dr. Ilg
SPD: Brucker
dagegen:
CSU: Ebner, Egginger, Jaquet, Köhler, Dr. Kössinger
FDP: Wechtl
GRÜNE: Knape, Nothaft
MfG-Piraten: Höpner
MiFü: Pahl
UBG: Eck
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