Die Gautinger CSU und die Planwirtschaft

03. Mai 2021

FDP, GRÜNE, MiFü und SPD wollen eine Analyse, wie und wo sich der Bedarf an Krippen, Kitas und Horte in nächster Zeit entwickeln wird. Neue Kitas sollen wohnungsnah gebaut werden, damit die Kinder zu Fuß oder mit dem Rad gebracht werden können. Nur so kann der steigende morgendliche Verkehr eingedämmt werden, was angesichts der Dauerstaus dringend nötig ist. Hier

Die Analyse sollte auch die Auswirkungen des Generationenwechsels einbeziehen, denn die nachrückende Generation zieht in aller Regel mit Kindern ein. Die Gemeinde muss sich mittel- bis langfristig auf diesen Bedarf vorbereiten können, um diese Kinder unterzubringen, denn Kitas kann man nicht von heute auf morgen bauen.

• Michael Vilgertshofer/CSU: "Das ist Planwirtschaft! Das ist frech, anzunehmen, dass die über 70-jährigen demnächst ihre Häuser verlassen!" (StaM 29.4.2021) --- Bei Planwirtschaft denkt man sofort an DDR und Ostblock. Und sowas in Gauting? Man merkt, der Wahlkampf rückt näher.

Um was geht es?

Die CSU betreibt eine Politik kurzatmiger Hauruck-Entscheidungen, auch wenn es um millionenteure Projekte geht. Die Folge: Seit Jahren ist man nicht vorbereitet; seit Jahren werden immer wieder hunderte von Kinder vom Rathaus abgewiesen. Man kann ihren Eltern keinen Kita-Platz anbieten, weil für sie keiner geplant und gebaut wurde. Die Eltern sind das Opfer, dabei haben sie einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf. Hier

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger stellte schon 2017 fest: "Immer wenn etwas fertig ist, dann ist schon der Bedarf für das nächste da." SZ 17.6.2017 Konsequenzen aus den Folgen dieser kurzsichtigen Politik wurden nicht gezogen. Die CSU will so weitermachen und war gegen die Bedarfsanalyse unter Einbeziehung des Generationenwechsels.

Es ist sichtbar: Die CSU plant und entscheidet nicht unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen, ihrer Zusammenhänge und Abhängigkeiten. Die Folgen ihrer Entscheidungen blendet sie aus:

• Die CSU will an der Wiesmahdstraße hinter dem Schulzentrum eine Kita für 150 Kinder und 20 Erzieherinnen bauen. Auswirkungen des Verkehrs quer durch die Kolonie in diese enge Sackgasse? Nicht untersucht.

• Die CSU will 3 neue Gewerbegebiete. Allein im Unterbrunner Holz sollen einmal 5.000 Beschäftigte arbeiten. Auswirkungen auf den Verkehr? Auswirkungen auf Wohnen, Kitas und Schulen, denn ein Teil der Beschäftigten wird hier wohnen wollen? Nicht untersucht. Die Nachbargemeinden drohen mit Klage, denn auch sie würden einen Teil davon abbekommen.

• Die CSU will den Bauhof der Gemeinde 2,5 km nach Westen, hinter Asklepios, verlagern. Die Mitarbeiter müssten mehr fahren und könnten weniger arbeiten. Zusätzliches Personal samt Kosten? Nicht untersucht.

• Die CSU will die Gewerbefläche von AOA für einen Supermarkt aufgegeben. Verlust an möglicher Gewerbesteuer? Der Supermarkt gefährdet den EDEKA EXPRESS am Hauptplatz. Wenn er geschlossen wird, Auswirkungen auf den Verkehr? Über 300 Wohnungen sollen für bis zu 800 Neubürger gebaut werden. Auswirkungen auf Bahnhofstraße und Schulen? Nicht untersucht.

Wer politische Probleme nur als isoliert zu treffende Einzelfallentscheidungen wahrnimmt, der entscheidet ohne Rücksicht auf ihre Auswirkungen und Abhängigkeiten. Aber sie existieren trotzdem und die Folgen sind absehbar. Verwundert stellt man dann immer wieder fest: ... und schon wieder ist neuer Bedarf da.

Noch ein Fall: Die Corona-Seuche wird mit Hilfe statistischer Bedarfsanalysen bekämpft. Wie viele Menschen sind in den jeweiligen Risiko- bzw. Altersgruppen? Wo wohnen sie? Man analysiert, damit man weiß, wieviel Impfstoff wohin zu liefern ist. Noch ein Fall von "Planwirtschaft" für Vilgertshofer?

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