Die GRÜNEN und der kommunale Klimaschutz

20. Oktober 2021

Die GRÜNEN beantragten im Gemeinderat eine Sondersitzung zum kommunalen Klimaschutz. Angesichts der "dramatischen Verschärfung der Klimakrise" sollte über Bauen, Energie, Mobilität und Haushalt gesprochen werden. Das Ziel: ein "gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz und die Ableitung konkreter Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles". Der Antrag (hier) wurde mit der Mehrheit von einer Stimme abgelehnt.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü erinnerte daran, dass der Gemeinde vieles durch Gesetz vorgegeben sei und sie es auszuführen habe. Der Antrag müsste sich auf diesen Rahmen beziehen, damit klar wird, um was es gehe und was Gauting leisten könne.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, dass der Gemeinderat nicht zuständig sei. Er dürfe das nicht beschließen, da er das Thema an den Umweltausschuss delegiert habe.

Eberhard Brucker/SPD war etwas irritiert. Auf der einen Seite im Antrag eine allseits bekannte Beschreibung des sich zuspitzenden Klimaproblems und auf der anderen Seite die Politik der Gautinger GRÜNEN:

• Sie stimmten beim Bauen bislang nahezu jedem Verdichtungsprojekt zu.
• Sie stimmten im Wahlkampf gegen die CSU für eine Begrenzung auf 180 Wohnungen bei AOA, nach der Wahl stimmten sie dann mit der CSU für über 300 Wohnungen mit bis zu 800 Neubürgern.
• 3 ihrer 8 Fraktionsmitglieder stimmten für die Änderung des Flächennutzungsplanes bei Asklepios mit dem Ausweis einer 27 Hektar großen Gewerbefläche. Weitere 4 Hektar dürften noch hinzukommen.
• Sie stimmten für ein neues Gewerbegebiet am Flughafen auf 15 Hektar, obwohl dort noch ein ungenutztes Baurecht für 200.000 m² Geschossbau bestehe.

• Sie stimmten für ein neues Baugebiet am Rande von Oberbrunn.

• Gauting erlebe den Siedlungsdruck aus München. Jetzt käme noch ein hausgemachter Siedlungsdruck in Gauting hinzu, denn viele der Tausenden von Beschäftigten in den neuen Gewerbegebieten würden irgendwann hier wohnen wollen. Die Infrastruktur mit Wohnen, Straßen, Kitas und Schulen müsse ausgebaut werden. Wie soll die Gemeinde den hohen Energieverbrauch von Tausenden von Tonnen an Stahl und Kubikmeter Beton, die dabei verbaut werden, ausgleichen? Der zusätzliche Verkehr käme dauerhaft auch noch hinzu. Die Politik der GRÜNEN sei gegen den Klimaschutz gerichtet. Nach all ihren Zustimmungen jetzt die Gemeinde zu Bekenntnis und Handeln aufzufordern, sei alles andere als glaubwürdig. Die GRÜNEN sollten den Zwiespalt in ihrer Politik überdenken.

Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE entgegnete, dass unterschiedliche Interessen zusammengeführt werden müssten.

Jens Rindermann/GRÜNE brachte den Bau von Holzhäusern ins Spiel.

Dr. Kössinger erinnerte daran, dass die Gemeinde zuletzt schon 2 Holzhäuser gebaut habe. Es sei nicht so, als ob nichts da wäre.

Markus Deschler/FDP trat für eine konkretere Antragstellung ein.

Eva-Maria Klinger, Stephan Ebner, Maximilian Platzer und Michael Vilgertshofer/alle CSU äußerten sich ebenfalls offen zu diesem Thema, forderten aber auch eine Konkretisierung zu dem, was von der Gemeinde gemacht werden solle. Die GRÜNEN sollten konkrete Vorschläge als Antrag einbringen, dann könne man darüber beraten. Alles andere würde zu viel Zeit kosten. Schließlich seien sie hier alle nur ehrenamtlich tätig.

Heinrich Moser/GRÜNE: Man habe der gemeinsamen Beratung nichts vorwegnehmen wollen.

Dr. Reißfelder-Zessin passte den Antrag etwas an, nun gerichtet an den Umweltausschuss und ohne Ziel und Bekenntnis, konkretisierte ihn aber nicht.

Abstimmung: mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

"Man muss unterschiedliche Interesse zusammenbringen." Das ist die nur allzu bekannte Rechtfertigung für alles und jedes.

Wieviel Gewerbe bzw. Gewerbesteuer Gauting überhaupt braucht, diese Frage wurde bislang weder gestellt, geschweige denn beantwortet. Auch der Bau eines Holzhauses verbraucht Energie und ist eine Versiegelung des Bodens, die dem heute schon sehr niedrigen Grundwasserspiegel weiter zusetzt. Auf Landesebene kritisieren die GRÜNEN heftig die CSU wegen des Flächenfraßes von bayernweit täglich an die 12 Hektar. In Gauting sind die GRÜNEN aber beim Flächenfraß ganz vorne mit dabei. Es geht gleich um 46 Hektar, die als Gewerbefläche genutzt werden können. In nur anderthalb Jahren wurden über 14.000 m² Gartenfläche zur Bebauung freigegeben. Wer Tausende von Beschäftigten nach Gauting holt, der löst den nächsten Schub im Wohnungsbau aus. Der zusätzliche Verkehr ist eine zwangsläufige Folge, der wiederum neue Straßen erfordert.

• Das alles als "Bekenntnis zum kommunalen Klimaschutz"?

• Das alles als Antwort auf die "dramatische Verschärfung der Klimakrise" und "die noch verbleibende Zeit und die Chance, das Ruder herumzureißen"?

Selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt inzwischen fest: "GRÜNES Handeln weicht stark ab von grüner Programmatik." (SZ 24.4.2021, Thema der Woche)

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