Die schleichende Bauverdichtung überfordert die Kinderbetreuung und untergräbt Gautings Finanzen

24. Juli 2020

Im Rathaus ging es um die schleichende Bauverdichtung in Gauting. Schon wieder lagen zwei Anträge vor, um jeweils ein Haus abzureißen und dafür vier neue zu bauen. Die Anzahl der Bewohner auf den Grundstücken an Bergstraße und Waldpromenade vervierfacht sich damit.

Diese Entwicklung hat fatale Folgen. Eberhard Brucker/SPD nahm diese Anträge zum Anlass, um eindringlich darauf hinzuweisen, dass die schleichende Verdichtung Gautings Kinderbetreuung überfordert und die Finanzkraft der Gemeinde untergräbt:

• Die Gemeinde muss die soziale Infrastruktur, von der Kita über die Schule bis hin zu den Straßen für diese Neubürger zur Verfügung stellen. Das ist teuer. Für die Finanzierung bekommt sie von den Neubürgern aber nur einen kleinen Anteil an deren Einkommensteuer. Der reicht aber nicht aus, um alles zu bezahlen. Die CSU-Landesregierung hält die Kommunen dermaßen knapp, so dass es nicht reicht. Andere Bundesländer geben ihren Kommunen einen deutlich größeren Anteil an den Steuereinnahmen.

• In einem der beiden Fälle geht es auch um das kulturelle Erbe Gautings. An der Bergstraße soll eine sehenswerte Villa mit umlaufendem Balkon und einem sicher sehr gemütlichen Erker aus der Zeit von vor über 100 Jahren abgerissen werden:

Wegen der Verdichtung nimmt in Gauting die Anzahl der Bewohner stetig zu. Und gleichzeitig schafft Gauting es nicht, für sie die sozielen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber:

• Seit dem 1.8.2013 gilt in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist im Sozialgesetzbuch § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Dieses Gesetz schließt Kinder unter 3 Jahren mit ein. Hier

• Schon seit vielen Jahren erfüllt Gauting seine gesetzliche Verpflichtung nicht, allen Eltern, die es wünschen, eine Kinderbetreuung anzubieten. Hier Die CSU/UBG-Mehrheit im alten Gemeinderat wollte in 4 bis 5 Jahren eine weitere Kita bauen, also den gesetzwidrigen Zustand in Gauting noch lange in Kauf nehmen.

Die laufende Bauverdichtung zieht immer weitere Neubürger nach Gauting, denn meistens wird hier nur für München gebaut. Ihre Kinder wollen untergebracht werden, für die aber kein Platz vorhanden ist. Der Ausbau der Kitas kann wegen der Finanzlage nicht Schritt halten. Der ungesetzliche Zustand verschärft sich immer weiter.

Die Grundstücksbesitzer und Investoren erzielen hohe Gewinne, die Gemeinde bleibt auf den Kosten für Kita u.a.m. sitzen. Diese Logik kann nicht blindlings fortgesetzt werden. Die Verdichtungsvorhaben dürfen im Gemeinderat nicht mehr einfach nur durchgewunken werden. Es muss alles versucht werden, ihnen entgegenzuwirken. Beim überdimensionierten Vorhaben an der Duschl- und Ringstraße in Königswiesen hat der Gemeinderat die Erfahrung gemacht: Er kann etwas bewirken!

• Die Bürgermeisterin verlangte unter Verweis auf "Recht und Gesetz" die Zustimmung zu diesen beiden Verdichtungsvorhaben. Dabei berichtete sie gleich zweimal von einer Besprechung, an der ungesetzliches Abstimmen von Gemeinderäten zur Sprache kam. Ein anwesender Polizist kündigte sofort an, gesetzwidrig abstimmende Gemeinderäte aus dem Gemeinderat herausholen zu wollen. Man kann das nur als Drohung und Versuch der Einschüchterung auffassen. - Gespenstisch.

Sie hat bei dem monströsen Verdichtungsvorhaben an Duschl- und Ringstraße in Königswiesen es für Recht und Gesetz gehalten, dieses zu genehmigen. Der Gemeinderat hat dies zusammen mit dem Kreisbauamt verhindert und eine deutliche Abschwächung durchgesetzt. War Dr. Kössinger damit rechtswidrig oder etwa Gemeinderat samt Kreisbauamt? Ihrer Logik gemäß – einer von beiden. Und sie verdrängt darüber hinaus, dass sie selbst bereits seit 6 Jahren eindeutig ungesetzlich handelt, da sie nicht für eine ausreichende Kinderbetreuung sorgt.

• Eberhard Brucker stimmte als einziger gegen den Abriß dieses sehenswerten Hauses und das nachfolgende Verdichtungvorhaben, denn Gautings Kinderbetreuung und Finanzen dürfen nicht noch weiter überfordert werden. Das Allgemeinwohl hat Vorrang vor dem Interesse Einzelner.

• Beim zweiten Verdichtungsvorhaben an der Waldpromenade stimmten er und zwei andere Gemeinderäte dagegen.

Auf Eberhard Bruckers Frage, was der Gemeinderat gegen diese unheilvolle Entwicklung machen könne, zeigte sich die Bürgermeisterin sehr zurückhaltend, schlug aber ein Gespräch mit dem Kreisbaumeister Dr. Kühnel vor. - Wir sind gespannt.