Die Sicht der SPD auf den Haushalt 2022
Der Haushalt 2022 und die Finanzplanung 2023-2025 wurden gestern im Gemeinderat verabschiedet. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen trugen die Stellungnahmen ihrer Fraktion vor.
- Die Stellungnahme der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2022:
Auch dieser Haushalt ist wieder in schwierigen Zeiten zu erstellen. Umso wichtiger ist es, sich auf das Wichtige und Wesentliche zu konzentrieren. Diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf nicht gerecht.
Es seien nur zwei Themen herausgegriffen:
1) Ein rascher Ausbau der Kindergärten ist dringend nötig. Das ist aber nicht geplant.
Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Aber seit vielen Jahren erfüllt Gauting die gesetzliche Pflicht nicht. Zwischen 260 und 320 Kinder werden jedes Jahr abgelehnt.
Die SPD fordert seit 2017 den Bau weiterer Kindergärten. Erst letztes Jahr hatten wir beantragt, den Bau einer Kita vorzuziehen, damit schon 2024 Kinder einziehen können. Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir haben jetzt den Antrag wiederholt. Auch er wurde abgelehnt.
Erst 2026 soll für jedes Kind ein gebauter Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Man nimmt billigend in Kauf, dass der rechtswidrige Zustand der unzureichenden Kinderbetreuung noch weitere 4-5 Jahre anhält.
Die fehlende Kinderbetreuung geht zulasten der Kinder und ihrer Mütter. Denn in aller Regel ist es die Mutter, die zuhause bleibt und nicht oder nur eingeschränkt ihrem Beruf nachgehen kann.
2) Neue Gewerbegebiete
Gauting hat heute 41 ha Gewerbefläche. Mit Gautinger Feld (9 ha), Galileo Park (15 ha) und dem Baurecht am Flughafen für 200.000 m2 Geschossfläche (10 ha bei 2-geschossiger Bebauung) sind weitere 34 ha in Planung.
Im Wahlkampf trat die CSU für den Erhalt innerörtlicher Gewerbeflächen ein. (StaM 17.2.2020) Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger spricht jetzt davon, dass das Gautinger Feld nur ein Ersatz und nicht zusätzlich sei. D.h. innerörtliche Gewerbeflächen sollen für Wohnungsbau aufgegeben werden.
Man will Wohnen und Gewerbe weiträumig trennen. An der Grubmühlerfeld- und an der Ammerseestraße ist es zu sehen. Die Gewerbefläche bei AOA kann man erhalten, stattdessen will man sie aufgeben.
Die CSU-Landesregierung will das Gegenteil. Sie will eine verstärkte räumliche Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten, Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen. (Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2022)
Die SPD empfiehlt schon seit Jahren, Gautinger Firmen Möglichkeiten zur Vergrößerung anzubieten, aber gleichzeitig die innerörtlichen Gewerbeflächen zu erhalten. Das bringt zusätzliches Gewerbe. Und verteiltes Gewerbe führt zu verteiltem Verkehr.
In den neuen Gewerbegebieten werden Tausende von Beschäftigten arbeiten. Man glaubt, die Firmen kommen aus der Umgebung, so dass die Beschäftigten nicht nach Gauting umziehen. Aber in die leeren Betriebsgebäude werden die nächsten Betriebe einziehen, so dass es Tausende von Beschäftigten zusätzlich in unsere Gegend geben wird.
Viele von ihnen werden einmal hier wohnen wollen. Man verdrängt es, aber die Erfahrungen anderenorts werden auch Gauting einholen. Steigende Mieten werden zu weiterem Wohnungsbau führen. Die Gemeinde wird Kitas, Schulen und Straßen ausbauen müssen. Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen werden schnell wieder ausgegeben sein. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht und berücksichtigt, die Projekte nicht zu Ende gedacht.
Der vorliegende Haushaltsplan wird der Notwendigkeit, was den Ausbau der Kindergärten angeht und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushalt nicht zu.
Gauting, den 22.2.2022
SPD-Fraktion
Eberhard Brucker ___ Dr. Carola Wenzel
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