Die Sicht der SPD auf den Haushalt 2023
Der Haushalt 2023 und die Finanzplanung 2024-2026 wurden gestern im Gemeinderat verabschiedet. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen trugen die Stellungnahmen ihrer Fraktion vor.
- Die Stellungnahme der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2023:
Es ist wieder ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Wieder gilt es, sich auf das Wichtige und Wesentliche zu konzentrieren. Aber diesem Anspruch wird der Haushaltsentwurf leider nicht gerecht.
Warum? – 3 Beispiel:
1) Der Ausbau der Kindergärten kommt nicht voran.
Die Planung zum Neubau eines Kindergartens wurde 2022 nicht begonnen. Die von Bürgermeisterin Dr. Kössinger selbst vorgeschlagene Erhöhung der Planungskosten im Haushalt 2022 von 50.000 auf 260.000 € blieb ungenutzt. Mit dem Geld will man nun dieses Jahr die Planung anfangen.
Die SPD beantragte, die in der Projektplanung für 2023 vorgesehenen 250.000 € ebenfalls in den Haushalt einzustellen, um die Arbeiten zu beschleunigen, damit die Kinder 2025 einziehen können. Das wurde von Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen abgelehnt.
Es ist zu befürchten, dass sich nach dem verlorenen Jahr 2022 der Einzug der Kinder bis weit ins Jahr 2026 verzögern wird. Im letzten Jahr waren über 400 Kinder nicht in Gauting unterzubringen. Jedes 3. bis 4. Kind wartet heute vergeblich auf einen gesetzlich garantierten Betreuungsplatz.
2) Die Realschule
Seit Jahren klagt der Direktor der Realschule, dass aufgrund der gestiegenen Schülerzahl 7 Klassenräume fehlen. Das Gymnasium nebendran hätte man sicher erst gar nicht in eine solche Notlage kommen lassen.
Die SPD stellte den Antrag, die geringen Beträge für eine gemietete Containerlösung in den Haushalt einzustellen. Der Mietanteil für Gauting würde jährlich nur 10.000 €. betragen. Dem Zweckverband der Realschule sollte so gezeigt werden, dass Gauting dringend eine Zwischenlösung fordert, bis im nördlichen Würmtal eine neue Schule gebaut worden ist, was bekanntlich 6 bis 10 Jahre dauert.
Die Bürgermeisterin und die anderen Fraktionen verweigern der Realschule diese Hilfe. Man will die 10.000 € nicht ausgeben, dafür aber eine halbe Million für eine Fußgänger- und Radfahrer-Brücke über die Ammerseestraße, obwohl 200 m weiter ein sicherer Übergang mit einer Ampel existiert.
3) Zu viele Projekte – eine überforderte Verwaltung
Die SPD weist seit Jahren darauf hin, dass das Rathaus mit den vielen Projekten überfordert ist. Die aufgeblähten Haushalte sind nicht zu schaffen. Die Finanzplanung für die Folgejahre ist reines Wunschdenken.
Inzwischen erreichen die Haushaltsrückstände, d.h. die nicht erledigten Arbeiten, mit 9 Mio. € ein Allzeithoch. Hier werden Millionen nutzlos reserviert und so blockiert.
Die gleichzeitige Planung von 3 Gewerbegebieten zeigt das. Die Planungen zu den Flächen bei Asklepios und beim Flughafen gehen jetzt ins 10. Jahr. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die mit den Planungen verbundene Geothermie steht jetzt sogar ohne Bohrplatz da. Man wollte tatsächlich im Wasserschutzgebiet bohren, obwohl das bayernweit verboten ist.
Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von 15 Mio. € vor. Die Verwaltung wird diese nicht umsetzen können, allein schon wegen der hohen Arbeitsrückstände von 9 Mio. €. Und da nicht alle Aufgaben, die in den 15 Mio. € stecken, machbar sind, kann die Bürgermeisterin sich aussuchen, was sie bearbeiten will.
Der vorliegende Haushaltsplan wird der Notwendigkeit, was den Ausbau der Kindergärten angeht, nicht gerecht. Dem überhöhten Etat für 2023 zuzustimmen, hieße, dass der Gemeinderat seine Kompetenz der Prioritätensetzung an Bürgermeisterin Dr. Kössinger abtritt. Das sollte nicht sein. Die SPD-Fraktion stimmt deshalb diesem Haushalt nicht zu.
Gauting, den 14.2.2023
SPD-Fraktion
Eberhard Brucker ___ Dr. Carola Wenzel
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