Dr. Kössinger weigert sich, eine SPD-Anfrage zu beantworten
Im Gemeinderat wird über die unzureichende Kinderbetreuungseinrichtungen beraten. Die SPD-Fraktion stellte hierzu zwei Sachfragen an die Verwaltung:
-
Welche Kinderbetreuungseinrichtungen gehören der Gemeinde?
-
Welche Kinderbetreuungseinrichtungen wurden mit Investitionszuschüssen in welcher Höhe von Staat und Gemeinde gefördert?
Die CSU-Bürgermeisterin lehnte es ab, sie zu beantworten, denn dies sei mit Arbeit verbunden. Sie forderte die SPD auf, einen Antrag zu stellen.
Die SPD hatte die Anfrage vor 4 Wochen gestellt, um sich auf die gestrige Debatte im Gemeinderat vorbereiten zu können. Nach 1 Woche wurde dafür ein Antrag verlangt. Er hätte erst in der gestrigen Sitzung beschlossen werden können. Die Antwort wäre also auf jeden Fall zu spät gekommen. Die SPD erklärte dies Dr. Kössinger. Eine Antwort kam nicht mehr.
Eberhard Brucker/SPD fragte in der gestrigen Sitzung, wann mit den Informationen zu rechnen sei.
Dr. Kössinger verlangte erneut einen Antrag. Sie werde Arbeitsaufträge nur vom Gemeinderat annehmen.
Brucker: Es gehe nicht um Ausarbeitungen, sondern um schlichte Sachauskünfte, die keines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen. Mit der Forderung nach einem Antrag werde aus einer Sachfrage eine Kompetenzfrage gemacht.
Dr. Kössinger blieb bei ihrer Forderung.
Brucker: Dann muss ein unabhängiger Dritter klären, was die Rechte eines Gemeinderates sind.
Das bedeutet:
-
Es war der Rathausverwaltung zu viel Arbeit, innerhalb von 4 Wochen mitzuteilen, welche Einrichtungen der Kinderbetreuung der Gemeinde gehören. --- Dabei erwartet man eigentlich, dass die Verwaltung diese Information sofort aus dem Steggreif geben kann.
-
Es war der Rathausverwaltung zu viel Arbeit, innerhalb von 4 Wochen mitzuteilen, wie hoch die Investitionszuschüsse für die Betreuungseinrichtungen waren. --- Dabei kann es nur hilfreich sein, diese Information bei jedem Gespräch mit einem Träger immer griffbereit zu haben, um sie an die hohen Zuschüsse erinnern zu können, die sie erhalten haben. Die Gemeinde kann schließlich verlangen, dass die von ihr teuer bezahlten Plätze auch genutzt werden können, so z.B. beim größten Träger in Gauting, bei dem ein Drittel seiner Kitas leer stehen.
Die Fraktionen brauchen Informationen für ihre Arbeit. Bislang wurden einfache Fragen beantwortet. Wenn Fraktionen nun schlichte Sachfragen nicht mehr stellen dürfen, dann sind sie bei ihren Vorbereitungen vom Wohlwollen der Mehrheit des Gemeinderates abhängig. Eine Mehrheit im Gemeinderat könnte die Opposition völlig blockieren. Und außerdem müssen Anträge 14 Tage vor der Sitzung beantragt werden, so dass es 4 Wochen dauern kann, bis der Beschluss gefasst wird. Die Antworten kommen dann irgendwann später. Vorbereitungen werden so erschwert bzw. unmöglich gemacht.
Hinter der Forderung nach einem Antrag bzw. eines Gemeinderatsbeschlusses auch für solch simple Sachfragen kommt ein sehr bemerkenswertes Demokratieverständnis bei der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger zum Vorschein.
Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de