Finanznot nur auf dem Papier!
Haushaltsplan 2019-2020. Bei den Haushaltsberatungen wird das Sparen groß geschrieben. Es wird sogar über die Menge des gestreuten Salzes verhandelt. Frau Kössinger stellte dabei fest: „Wir haben fast jedes Jahr einen Prozess, weil jemand stürzt, aber wir haben bisher noch alle Prozesse gewonnen“. Schockierend, nicht die Unfallverhütung steht im Vordergrund der Überlegungen, sondern die gewonnenen Prozesse der Verwaltung gegen Bürger der Gemeinde!
Den Wunderl-Hof will die Bürgermeisterin noch in diesem Jahr abreißen. Eine Bürgerbeteiligung wird angekündigt. Es abzureißen heißt, es durch eines der gesichtslosen 0815-Geschäftsgebäude zu ersetzen, wie man eines gegenüber mit dem Rossmann-Drogeriemarkt bewundern kann. Eine echte Bürgerbeteiligung wäre, wenn sie die Bürger fragen würde, was mit dem alten Bauernhaus geschehen soll. Das Gebäude ist schließlich eine der letzten architektonischen Erinnerungen an das alte bäuerliche Gauting.
Wenn sie es jetzt mit dem Abriss so eilig hat, dann um das viele Geld, das auch im Haushaltjahr 2018 wieder übrigbleibt, wenigstens teilweise auszugeben. Die Kämmerin wies daraufhin, daß aus Vorjahren über 2 Mio. und im Jahr 2018 über 4 Mio. Euro übrigbleiben. D.h. die Verwaltung schafft es gar nicht, die genehmigten Haushaltsgelder auszugeben.
Dem Haushalt 2019/2020 wird es auch so ergehen. Das alles ist nur Taktik. Die Haushaltspläne werden viel zu hoch angesetzt, um eine Finanznot auf dem Papier herbeizuführen! Ziel ist es, die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen, obwohl diese nur 2 von 55 Mio. Euro ausmachen. Bei der Kinderbetreuung werden jetzt die Mieten für die Kitas im Durchschnitt um 320 Euro pro Kind erhöht. Die dürfen dann die Eltern bezahlen. Wer 320 Euro bezahlen muss, der muss über 500 Euro verdienen. Das ist aber nur der Durchschnitt. D.h. es wird Fälle geben, in denen noch viel mehr verdient werden muss. Und bei der Gelegenheit wird auch gleich das Vermögen der Gemeinde zum Wohle der Investoren versilbert. Jetzt ist der Wunderl-Hof dran.
Oliver Meyer