Für Steuergerechtigkeit und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft - Walter-Borjans und Carmen Wegge

21. September 2021

Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans und die Bundestagskandidatin Carmen Wegge sprachen im Bosco über Steuergerechtigkeit und klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft, beides zentrale Themen aus dem SPD-Wahlprogramm. Eine gewaltige Herausforderung vor der unsere Gesellschaft steht. Bei einer regen Beteiligung und auch kritischen Fragen der Besucher konnte manches Missverständnis ausgeräumt werden. Mehrfacher Applaus ermunterte die SPD-Vertreter auf ihrem Weg weiterzugehen.

In den letzten 2 Jahren hat der Staat mit 400 Milliarden Euro die Wirtschaft und damit unsere Gesellschaft gestützt. Ob es Kurzarbeitergeld, Überbrückungsgeld oder Ausfälle bei den Firmen waren - es hat sich gelohnt. Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Corona-Krise gekommen.

• Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminster die Finanzierung dieses Kraftaktes möglich gemacht.

Der SPD geht es um Gerechtigkeit. Die Steuerentlastungen sind in den letzten Jahren vorwiegend den gut und sehr gut Verdienenden zugute gekommen. Es hat sich eine Schere zwischen Arm und Reich aufgetan, was dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft nicht gut tut.

• Die SPD will das ändern. Wer im Jahr mehr als 250.000 Euro pro Person verdient, der soll etwas mehr Steuern entrichten, damit die, die weniger verdienen, weniger Steuern bezahlen müssen. 95 % der Steuerzahler werden dadurch entlastet. Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden.

• Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben, der 10 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich zugute kommen wird. Viele werden dann nicht mehr auf Grundsicherung oder gar eine zweite Arbeitstelle angewiesen sein.

• Die SPD will, dass die ganz großen Millionen- und Milliarden-Vermögen über eine Vermögenssteuer etwas mehr zu den Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen beitragen. Rund 99 % der Bevölkerung wären von dieser Steuer nicht betroffen. Es geht also nicht um das kleine Vermögen, das aus Einfamilienhaus oder eigenem Handwerksbetrieb besteht. Die Steuer ist nötig, denn Deutschland hat jahrelang zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Allein bei den Kommunen hat sich ein Reparaturrückstand von 159 Mrd. Euro (SZ 4.1.2019) aufgestaut. Deswegen: Krippen und Kitas, Schulen und Schwimmbäder, Brücken und Straßen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. --- Wir sehen dies auch bei uns in Gauting. Jedem vierten Kind kann kein Platz in Krippe, Kita oder Hort angeboten werden.

• Olaf Scholz hat erreicht, dass international eine Mindestbesteuerung eingeführt wird. Die großen Firmen werden dann nicht mehr die Länder gegeneinander ausspielen und auch nicht mehr so leicht ihre Gewinne in Steueroasen verschieben können. Auch sie müssen zu den Aufgaben der Gesellschaft beitragen, denn schließlich nehmen auch sie die Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch. Ohne gut ausgebildete Arbeitskräfte und ohne Straßen kann man keine Geschäfte machen.

• Die SPD will die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stärken, damit der große Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen kann. Ebenso ist der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs allein schon aus Klimagründen vordringlich. Hierzu gehört auch der Ausbau der alternativen Mobilität mit Elektroladestationen und Radwegen. Die CSU hat das Bundesverkehrsministerium 13 Jahren geleitet. Aber der Verkehrsbereich leistet immer noch keinen Beitrag zur Energieeinsparung. Das muss dringend geändert werden!

Der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Dieter Appel überreichte zum Abschied Norbert Walter-Borjans das Buch "Sehnsucht Starnberger See", denn unsere Gegend hat mehr zu bieten als nur einen gelungenen Auftritt im Bosco. Und unsere Bundestagskandidatin Carmen Wegge bekam schon einmal eine Dauerfahrkarte nach Berlin im Großformat, damit sie ihr nicht verloren gehen kann. Und sie erhielt auch gleich noch ein Wörterbuch zum Berliner Dialekt, um ihr die sprachlichen Schwierigkeiten zu erleichtern. Denn in einer Bäckerei eine Semmel zu verlangen, ließe sie in etwas ratlose Gesichter sehen. Eine Semmel heißt dort schließlich "Schrippe".