Gautings Verkehrskonzept - eine unendliche Geschichte?
Die GRÜNEN stellten im Gemeinderat den Antrag, das im Dezember beschlossene Verkehrskonzept jetzt rasch umzusetzen und vor allem mit dem Ausweis von Tempo-30-Zonen zu beginnen. Gauting GRÜNE 2020-08-18 Dringlichkeitsantrag_UmsetzungVerkehrskonzept
Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger lehnte dies kategorisch ab. Begründung: Das Landratsamt verlange zuerst einen Maßnahmenplan zusammen mit ihren Umsetzungsterminen. Sie lasse sich von der Fraktion der GRÜNEN nicht in eine Situation hineindrängen, die wieder zu rechtswidrigen Zuständen führe, die dann wieder rückgängig zu machen wären. Die Verwaltung lehne das ab und werde das nicht tun.
Zur Erinnerung:
2014 brach Dr. Kössinger das mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitete Konzept für die Bebauung des ehemaligen Schulareals an der Bahnhofstraße ab. Begründung: Das Verkehrskonzept fehle.
2016 verkaufte sie das Gelände an die Firma Sontowski, die das Grundstück maximal (vergleichbar 5 Stockwerke hoch) bebauen wollte. Sie verkaufte ihr den gesamten Grund. Damit ist kein Platz mehr, um auf zwei Meter entlang der Bahnhofstraße den sicheren Radweg vom Pippinplatz am Bahnhof vorbei bis zum Kriegerdenkmal zu verlängern. Sontowskis Pläne wurden genehmigt, aber das Verkehrskonzept für Gauting gab es immer noch nicht.
Im Dezember 2019 wurde im Gemeinderat ein Verkehrskonzept verabschiedet, das sich im Wesentlichen in Tempo-30-Zonen erschöpft.
2020 wartete die Verwaltung monatelang auf das vom Verkehrsplaner fertigzustellende Konzept. Ende Juli lag die Unterlage endlich vor und wurde beim Landratsamt zur Prüfung eingereicht.
Das Landratsamt verlangt nun vor Abgabe ihrer Stellungsnahme einen Maßnahmenkatalog mit Terminen, wann was umgesetzt werden solle.
Die Forderung ist zwar verständlich, hat aber mit dem Konzept als solchem erst einmal nichts zu tun.
- Warum wurde nicht im Laufe dieser 6 Jahre von der Rathausverwaltung geklärt, was die Erwartungen des Landratsamtes sind?
Mit dem Grund für den Radweg hat man eine historische Chance für die Stärkung des alternativen Verkehrs billig verkauft. Und jetzt hat man auch noch versäumt, im Vorfeld zu klären, was erwartet wird.
Anstatt nun die ersten Schritte in Richtung der Umsetzung des Verkehrskonzeptes zu machen, passiert jetzt wieder nichts, obwohl Konzept und Umsetzung zwei Paar Stiefel sind und die Haltung des Landratsamtes reichlich merkwürdig ist. Die GRÜNEN sprachen eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, die aber von Dr. Kössinger sofort abgelehnt wurde. Die würde lange dauern und nichts bewirken. Amtsmässig wird hier gearbeitet, der eine wartet auf die anderen. - Man könnte auch mit dem Vorgesetzten, dem Parteifreund und CSU-Landrat Frey das Gespräch suchen. Häufig hilft so etwas.
- In 6 Jahren ist es nicht gelungen, ein umsetzbares Verkehrskonzept zustandezubringen. Wir gehen jetzt ins 7. Jahr ...