Gemeinde verteuert Mittagsbetreuung um 20 %

10. März 2021

CSU, FDP, Piraten und UBG beschlossen gestern im Finanzausschuss gegen SPD, GRÜNE und MiFü die Mittagsbetreuung in 2 Schritten um 20 % zu verteuern: zum 1.9.21 um 10 % und zum 1.9.2022 gleich noch einmal um weitere 10 %.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet. Zusätzliche Einnahmen werden für dieses Jahr nicht benötigt.

Wie kam es dazu?

• Der CSU war schon bei der Haushaltsdebatte eine Verteuerung der Mittagsbetreuung ein Anliegen. Michael Vilgertshofer/CSU wies mehrmals darauf hin, dass sie nicht kostendeckend sei.

• Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger ließ eine 10%ige Verteuerung ausarbeiten und gestern dem Finanzausschuss vorlegen. Hier

• Vilgertshofer wies auf die fehlende Kostendeckung hin und verlangte für nächstes Jahr gleich noch eine Anhebung der Beiträge für die Eltern.

• Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE schloß sich im Namen ihrer Fraktion einer Verteuerung um 10% an. Es gehe auch um die Qualität des Angebots an die Kinder. Wir hätten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

• Eberhard Brucker/SPD verwies auf den großen Druck, den Familien gegenwärtig ausgesetzt seien. Vor allem Familien, die in beengten Verhältnissen leben, seien betroffen. Es käme mitunter zu starken familiären Spannungen. Er zitierte Wolfgang Schmidbauer, einen sehr bekannten Psychotherapeuten, der der SZ im Starnberger Lokalteil ein Interview gegeben hatte:

"Es gibt Zahlen, dass dem Jugendamt mehr Kinderwohlgefährdungen gemeldet wurden: Sie haben im Coronajahr um 20 bis 30 % zugenommen - ein statistischer Hinweis darauf, dass Familien unter Druck geraten. Familien, die bislang gerade noch ihre Funktionen aufrechterhalten konnten, entgleisen". (SZ, "Da ist so eine Kälte eingekehrt", 4.3.2021) - Brucker: "Wir sollten den Druck nicht noch erhöhen!"

• Dr. Reißfelder-Zessin hielt dem die Qualtät des Angebotes entgegen.

• Stephanie Pahl/MiFü hielt eine Anhebung um 10 % ebenfalls für vertretbar. Sie war aber entschieden gegen jährliche Anhebungen.

• Stephan Ebner/CSU meinte, dass Vilgertshofer bei der Anhebung in 2 Schritten von 10 % in diesem und dem nächsten Jahr gesprochen habe. Die Höhe der Beiträge sollte alle 2 Jahre überprüft werden. Im ersten Schritt könne man auch gleich von 120 auf 140 Euro/Kind gehen. Wer Schwierigkeiten habe, die Erhöhung zu bezahlen, könne sich an die Sozialstiftung der Gemeinde wenden.

• Jens Rindermann/GRÜNE meinte: Der Bund entlaste die Familien, was die Gemeinde dann aber gleich wieder kassiere. Die Hilfe der Sozialstiftung dürfe nicht zu bürokratisch erfolgen.

• Dr. Reißfelder-Zessin: Die Schwelle, um Unterstützung von der Sozialstiftung zu bekommen, dürfe nicht zu hoch sein.

• Dr. Kössinger hielt dem entgegen, dass gemäss der Satzung der Sozialstiftung die Bedürftigkeit nachgewiesen werden müsse.

Abstimmung:

Dr. Kössinger bezog sich auf Vilgertshofer und ließ über eine Verteuerung um 10 % zum 1.9.21 und weitere 10 % zum 1.9.2022 abstimmen:

dafür:
CSU: Ebner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MiFü: Pahl
SPD: Brucker

Die Eltern der Kinder, die in die Mittagsbetreuung der Gemeinde an der Ammerseestr. 2 gehen, müssen ab nächstem Jahr für ihre Kinder 17.000 Euro bzw. durchschnittlich rund 200 Euro pro Kind zusätzlich aufbringen.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger kündigte an, dass sie auch die Mieten für die übrigen Einrichtungen zur Mittagsbetreuung so anpassen wolle, wie es mit den Mieten der Kitas schon geschehen sei. --- D.h. es soll zu weiteren Verteuerungen für die Eltern kommen.