Gemeinde zahlt Sontowski eine halbe Million - Wohnungen stehen immer noch leer

07. Dezember 2021

Sontowski sind die Deponiekosten für den Aushub seiner Baugrube von der Gemeinde zu bezahlen, so die damalige Vereinbarung. Eine Abschlagszahlung von einer halben Million ist jetzt zu begleichen. Die Schlusszahlung wird 2022 fällig. Das Rathaus hatte keine Kosten im Haushalt eingeplant.

Sontowski sucht auch nach einem dreiviertel Jahr immer noch Mieter. 9 von 52 Wohnungen stehen immer noch leer. Das hoch gelobte Wohnungsbauprojekt ist für viele Suchenden schlicht zu teuer.

Die Gemeinde hatte ihr Grundstück an der Bahnhofstraße 2016 an Sontowski verkauft. Der Erlös ging als Einnahme in den Haushalt ein. Die zugehörigen hohen Deponiekosten für den Aushub wurden allerdings nicht berücksichtigt. Dabei ist teerhaltiges Material immer als "gefährlicher Abfall" zu deponieren. Abgesehen davon hatte man beim Bau des Kinos und des Ärztehauses auch schon eindeutige Hinweise für Bodenbelastungen bekommen.

  • 2016 wurde das Grundstück verkauft. 2019 wurde die Baugrube ausgehoben. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hatte also genügend Zeit, um Deponiekosten in Höhe mehrerer hunderttausend Euro im Haushalt einzuplanen. Das wurde nicht getan, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Haushaltsführung darstellt. Jetzt wird die Gemeindekasse plötzlich mit einer halben Million Euro als ungeplante Abschlagszahlung belastet. Die Schlusszahlung ist auf jeden Fall im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.

  • Und es tauchten plötzlich auch noch zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Sontowski-Bau auf. Man hatte vergessen, die Kosten für Freianlagen, wie Pflanzungen, Straßenmobiliar, Kriegerdenkmal incl. Platzbereich, Ampeln, Verkehrsphasen/Umleitungen zu planen.

Projekte müssen ganzheitlich geplant werden und sind vollständig im Haushalt zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt immer. Wird er nicht eingehalten, dann trifft der Gemeinderat seine Entscheidungen auf Basis unvollständiger Informationen, was nicht akzeptabel ist. Die Verantwortung liegt bei der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger, dass dieser Grundsatz eingehalten wird.

Der Sontowski-Bau an der Bahnhofstraße wurde von der CSU als gelungenes Wohnungsbauprojekt gefeiert. Seit Anfang März sucht Sontowski Mieter (SZ 19.3.2021). Aber nach einem dreiviertel Jahr haben 9 von 52 Wohnungen immer noch keinen Mieter gefunden und stehen leer (StaM 7.12.2021). Die Wohnungen sind mit ihren Mieten von 16 und mehr Euro pro qm also doch nicht so attraktiv, wie behauptet wurde. Die Kritik der Bürgerinitiative Gauting-Aktiv im Rahmen des Bürgerbegehrens 2017/2018 bestätigt sich jetzt. Die Rendite steht im Vordergrund und nicht die Befriedigung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum. Sontowski hat am Bedarf in Gauting vorbeigebaut.

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