Gemeinderat intern - Budgetierung, Finanzplanung und Grundstücke

25. Februar 2021

In der letzten Gemeinderatssitzung ging auch um eine Reihe von Anträgen, die die GRÜNEN gestellt hatten:

• künftige Budgetierungen zum Haushalt, in deren Rahmen die Rathausverwaltung nach eigenem Gutdünken verfahren kann
• längerfristige Investitionsplanung
• Personalplanung und Organisationsentwicklung der Verwaltung
• nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung

Die CSU hatten ihnen einen eigenen Antrag entgegensetzt.

Die Erfahrungen aus der diesjährigen Haushaltsplanung haben die Bedeutung der Fragen, die mit diesen Anträgen aufgeworfen werden, verdeutlicht:

• Dem Gemeinderat fehlt häufig das Wissen zu Einzelheiten und Abhängigkeiten bei vielen Themen, so dass es zu einem zeitraubenden Frage- und Antwortsspiel zwischen Gemeinderat und Verwaltung kam. Es endete nur allzu häufig mit der Auskunft: Geht nicht, weil ...

• Im Haushalt werden zwar 3 zusätzliche Jahre als "Finanzplanung" ausgewiesen, die aber tatsächlich in den Diskussionen kaum eine Rolle spielen. D.h. die Gemeinde wird in finanzieller Hinsicht mit einem Zeithorizont von nur 12 Monaten geführt. Wenn zu viele große Projekte gleichzeitig angestoßen werden, die sich über mehrere Jahre hinziehen, kann das zu fatalen Engpässen bei der Finanzierung führen. --- Wir erleben es gerade.

• Die Verwaltung wurde von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger in nur 3 Jahren um 25 % vergrößert. Nachdem die Verwaltung vorher auch funktioniert hatte, stellt sich die Frage nach dem Grund. Von keiner anderen Gemeinde im Umland hat man von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung gehört. Die jährlichen Abgänge aus der Belegschaft liegen seit Jahren in der Größenordnung von 10 % und stellen damit immer wieder einen ganz erheblichen Verlust von Wissen und Erfahrung dar.

• Grundstücksverkäufe schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde ganz erheblich ein. Darüber hinaus stellen sie auch einen erheblichen Vermögensverlust dar. In der Rückschau ist festzustellen, dass sie angesichts steigender Grundstückspreise im Grunde verschenkt worden waren. Es setzt sich deswegen allgemein immer mehr der Grundsatz durch, dass öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden sollten.

Der CSU-Antrag fasste diese Punkte zusammen, ergänzt um die Fragen nach Bosco, Jugendzentrum, Schwimmbad, Musikschule, Volkshochschule, Mittagsbetreuung und Eltern-Kind-Programm (EKP). Alles Themen, die der CSU zu teuer sind.

Eberhard Brucker/SPD erinnerte an die Wissenslücken bei den Gemeinderäten zu vielen Themen und an das reichlich unergiebige Frage-Antwort-Spiel mit der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen. Eine Budgetierung könne das sicher vereinfachen. Andererseits ging es in den Haushaltsberatungen stundenlang z.B. um Förderbeträge in der Größenordnung von bis zu 100 Euro. Will man politische Entscheidungen künftig der Verwaltung überlassen? Es gehe bei der Budgetierung um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Und diese Frage könne nicht abstrakt mit dem Beschluss, wir führen die Budgetierung ein, entschieden werden. Man könne das nur anhand eines konkreten Vorschlages, wie es funktionieren soll, entscheiden.

• Aus dieserm Grund stellte die SPD den Antrag, die Anträge von GRÜNEN und CSU an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, verbunden mit dem Auftrag, praktikable und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Dem Antrag stimmten alle Gemeinderäte zu.