Haushalt 2022 - Ein Haushalt, der nicht finanzierbar ist?
Der Entwurf zum Haushalt 2022 sieht enorme Steigerungen bei den Ausgaben vor. Von 56,4 Mio. € in 2021 soll der Haushalt bis 2025 auf 80,5 Mio. € ansteigen.
Ist das überhaupt finanzierbar? Das war die zentrale Frage und löste eine grundsätzliche Diskussion im Finanzausschuss aus.
Dr. Andreas Albath/UBG warf die Frage auf, ob das sinnvoll ist. Erst vor kurzem in den Gemeinderat nachgerückt, falle ihm auf, dass die vielen Projekte nicht finanzierbar, die Planung demzufolge völlig unrealistisch sei. Es werde die Planung von Projekten vorgesehen, deren Bau im Folgejahr nicht finanzierbar sei.
Der Kämmerer unterstrich dies. Diese hohen Ausgaben mit ihren notwendigen hohen Krediten seien für die Rechtsaufsicht beim Landratsamt nicht genehmigungsfähig. Die Gemeinde müsse aber ihren Haushalt genehmigt bekommen.
Britta Hundesrügge/FDP: Man müsse eben Prioritäten setzen.
Eberhard Brucker/SPD: Er habe die lange Projektliste als eine Ideenliste verstanden gehabt. Und dass nur die Projekte, die man finanzieren könne, in die Haushaltsplanung übernommen würden. Das setze eine politische Klärung voraus, die eben zu leisten sei. Jetzt sei es aber so, dass alles, was gewünscht und gewollt werde, in den Haushalt bis in das Jahr 2025 hineingeschrieben werde. Das Ergebnis: Eine nicht realisierbare Haushaltsplanung. Aus seiner beruflichen Erfahrung kenne er es nur so, dass man auf einer Liste alle Ideen und Vorschläge sammle und nur das in die aktuelle Planung übernehme, was machbar sei und finanziert werden könne.
Michael Vilgertshofer/CSU widersprach Brucker. Wenn es nicht im Haushaltsplan stünde, dann würde die Öffentlichkeit ein falsches Bild bekommen. Gauting stehe seiner Meinung nach vor einem großen Investitionsstau und das müsse sichtbar gemacht werden.
Brucker: Es sei auch eine Frage der Arbeitsökonomie. Eine solche Art von Haushaltsplan ziehe ganz erhebliche Arbeit nach sich. Die Kosten aller Projekte müssten auf die Jahre aufgeteilt, den Kostenstellen zugeordnet, die entsprechenden Buchhaltungskonten belastet und die Beträge bis auf den letzten 100-Euro-Schein eingearbeitet werden. Tausende von Zahlen seien zu erarbeiten. Das würde die ganze Verwaltung über Monate erheblich belasten. Und am Ende habe man dann aber nur ein großes Zahlenwerk, von dem alle wüssten, dass es völlig unrealistisch sei. Diese nicht umsetzbare Planung werde dann der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Es müssten völlig unergiebige Gespräche geführt werden, denn alle Beteiligten wüssten, dass diese Planung nicht ernst zu nehmen sei, weil gar nicht finanzierbar. So verschaffe man Gauting nur eine schlechte Presse. Wenn man der Öffentlichkeit einen Investitionsstau vermitteln wolle, dann könne man das auch mit einer einfachen Projektliste erreichen.
Maximilian Platzer/CSU bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit, der Öffentlichkeit auf diesem Weg den Investitionsstau, den er sah, zu vermitteln.
Vertreter der Kämmerei verwiesen darauf, dass eine Kommune verpflichtet sei, alles, was sie vorhabe, in ihren Haushaltsplan zu schreiben.
Brucker: Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die die Gemeinde dazu zwinge, alle ihre Ideen in den amtlichen Haushaltsplan zu schreiben. Man könne sehr wohl mit einer Ideenliste zu den nächsten Jahren und einem Haushaltsplan mit seinen machbaren Projekten arbeiten. Man sollte zwischen: "Was will ich" und "Was kann ich", unterscheiden.
Vilgertshofer: Es gehe nicht so sehr um das Wollen, sondern um das Müssen.
- Ein Antrag wurde nicht gestellt, so dass es bei dem aufgeblähten Haushaltsplan blieb.
Man macht sich unnötig viel Arbeit. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gemeinderäte, die sich durch dieses aufgeblähte Zahlenwerk von 500 Seiten samt verschiedener Hilfslisten durcharbeiten müssen. Von der Kommunalaufsicht wird dann prompt wieder die Aufforderung kommen, Gauting solle zur Finanzierung Grundstücke und Gebäude, also ihr Vermögen verkaufen. Ein Mahnbrief, schon fast wie von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und ihrer Fraktion bestellt.
In der freien Wirtschaft ist man schon vor vielen Jahren von einer Detailplanung bis auf den letzten 100er-Schein für viele künftige Jahre abgekommen. Das CSU-Finanzministerium zwingt die Gemeinden dazu. Es zwingt sie auch dazu, im Haushaltsplan die Plan-Ausgaben 2022 mit den Plan-Ausgaben 2021 zu vergleichen. Dabei liegen die gebuchten Ist-Ausgaben von 2021 als wirklich nützlicher Vergleichsmaßstab vor. Zusammen mit den Ist-Zahlen von 2020 könnten dann die Planzahlen 2022 auf Plausibilität überprüft werden. Es gibt nichts Wertloseres als eine Planzahl, die von der Ist-Zahl bereits überholt wurde. Die CSU hinkt dem allgemeinen Fortschritt in der Steuerung größerer Organisationen weit hinterher. Auch wenn eine Verwaltung kein Industrieunternehmen ist, so kann man aber trotzdem voneinander lernen.
Die Planung nun noch zusätzlich mit allen Ideen zu belasten, das ist eine Gautinger Besonderheit und die seiner CSU und ihrer Bürgermeisterin. Diese Detailplanung ist ein mühsam erarbeiteter, aber unfruchtbarer Zahlenfriedhof, der zwar erstellt, aber anschließend von niemandem mehr angesehen wird. Das war in der Debatte leider nicht vermittelbar.
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