Haushalt 2022 - SPD stimmt gegen den Haushaltsentwurf

01. Februar 2022

Im Laufe der Debatte über den Haushaltsentwurf 2022 zeichnete sich ab, dass die SPD-Fraktion teilweise andere Prioritäten setzen und auch auf manches Projekt gleich ganz verzichten würde.

Die SPD stimmte gegen den Haushaltsentwurf, der nun dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die Einwände:

• Der Ausbau der Kitas soll erst 2026 zu einer Entlastung der berufstätigen Eltern führen. Angesichts dessen, dass seit Jahren jedes 4. Kind nicht untergebracht werden kann und dabei die Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben, ist das untragbar.

• Der Bau der neuen Gewerbegebiete bei Asklepios und am Flughafen auf 25 Hektar zusammen mit den 200.000 qm Geschossfläche, die beim Flughafen noch zusätzlich gebaut werden darf, wird massive Auswirkungen haben. Firmen mit Tausenden von Beschäftigten will man in die Gemeinde holen. Viele ihrer Beschäftigten werden irgendwann auch hier wohnen wollen. Der Siedlungsdruck wird massiv werden. Steigende Mieten und zunehmender Verkehr werden die Folge sein. Weiterer Wohnungsbau und auch ein Ausbau von Straßen, Kitas und Schulen werden sich anschließen. Die Millionen an Gewerbesteuer, von denen man träumt, werden schnell wieder ausgegeben sein. Der langfristige Gewinn für Gauting ist nicht erkennbar. Was von unserer Umgebung übrigbleiben wird, ist offen. Die Wachstumsstrategie der 1960er und 1970er Jahre auch heute noch zu verfolgen, zeigt, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. --- Es kann alles nicht groß genug werden. Behutsame Ortsentwicklung geht anders.

• Der Haushaltsentwurf mit seiner Finanzplanung ist mit einem Anstieg der Ausgaben auf 80,5 Mio. € weit weg von der Realität und dem, was machbar ist. Eine solche Planung Öffentlichkeit und Kommunaler Aufsichtsbehörde vorzulegen, ist nicht seriös.

Am Ende der Debatte waren sich alle einig, dass diese vielen Vorhaben nicht finanzierbar sind. Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte aber trotzdem für diesen Haushaltsentwurf. Er wird nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmung:

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath

dagegen:
SPD: Brucker

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